04.02.20

Die Verhältnisse in Polen sind für uns nicht gerade ein Top-Thema. Das läuft für die meisten so am Rande vorbei.

Tatsächlich sind die Angriffe der Regierung auf das Rechtssystem inzwischen eine echte Bedrohung für die Gewaltenteilung und damit auch für die Demokratie.

Da stellt sich dann doch die Frage, in welchem Ausmaß sich die EU als Wertegemeinschaft versteht.

Für mich erscheint es wichtig, dass die entsprechenden Untersuchungen konsequent durchgeführt werden. Ohne falsche Rücksichtnahme. Es kann nicht angehen, dass die EU nur als Geldquelle genutzt wird.

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