25.01.2020

Es ist schon frustrierend:
Auf der einen Seite läuft das Impeachment-Verfahren, bei dem es (den Republikanern) ganz offensichtlich nicht um die politisch-rechtliche Bewertung des Verhaltens eines Präsidenten geht, sondern nur um die Durchsetzung ihrer Mehrheitsverhältnisse im Senat.

Parallel dazu wurde in diesen Tagen mal wieder ein informatives Insider-Buch veröffentlicht, in dem minutiös der chaotische und charakterlose Führungsstil von Trump anhand von zahlreichen Beispielen und von jeder Menge Zeugenaussagen zweifelsfrei belegt wird.

Was bedeutet das alles unterm Strich?
Man hält eine Wiederwahl von Trump für relativ wahrscheinlich.

Wie war das nochmal? Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen – mit Ausnahme aller anderen?
Was der gute Churchill wohl zum gegenwärtigen Zustand der amerikanischen Demokratie sagen würde, in der eine Wahlkampagne ohne den Einsatz von Hunderten Dollarmillionen (eigenen oder „selbstlos“ gespendeten) keine Aussichten auf Erfolg hätte? In der geballte Medienmacht in der Hand einer rechtslastigen Clique von Superreichen liegt?

Ich weiß – ich habe auch keine Alternative. Aber ich bin froh, dass wir noch nicht ganz amerikanische Verhältnisse haben (auch nicht, wenn Gabriel zur Deutschen Bank wechselt).
Und russische oder chinesische Verhältnisse sind sicher nicht die Lösung….

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