(Vorbemerkung: Dieser Beitrag bemüht sich ganz eindeutig nicht um sachliche und ausgewogene Formulierungen. Er lässt auch einen Einblick in die emotionale Beteiligung des Autors zu).
Nun liegen sie vor – die Programme der Mitbewerber.
Außer den Klima-Ignoranten von der AfD reklamieren alle Parteien für sich, eine irgendwie bessere, intelligentere und bequemere Klimapolitik anzubieten, als es die GRÜNEN tun.
Das, was tatsächlich von der sog. bürgerlichen Parteienseite geliefert wird (SPD und LINKE nehme ich hier mal aus), ist allerdings so katastrophal und peinlich, dass es einem fast die Sprache verschlägt.
Zunächst zum Allgemeinen:
Das größte politische Ziel und damit die Ausgangsbasis für alle anderen Überlegungen von FDP und CDU/CSU ist ganz eindeutig die Vermeidung von Steuererhöhungen!
Man mache sich das wirklich einmal bewusst: Nach einer dramatischen Ausnahmesituation (Corona-Krise) und angesichts einer globalen existentiellen Herausforderung (Klimawandel) fällt zweien unser „staatstragenden“ Parteien nichts Wichtigeres ein, als die Wohlhabenden und Reichen in diesem Land davor zu schützen, einen etwas größeren Beitrag zur Bewältigung dieser (und anderer) gesellschaftlichen Aufgaben zu leisten.
Ist das nicht wirklich armselig und schockierend zugleich?
Jetzt zur Klimapolitik:
Da traut man sich, dem transparenten und durchgerechneten Vorschlag der GRÜNEN alles Mögliche vorzuwerfen (von Beliebigkeit bis Öko-Diktatur), um dann selbst nur heiße Luft zu liefern.
Aber konkret: Die FDP sagt letztlich, dass alles über die Deckelung des CO2-Ausstoßes funktionieren könnte. Eine entsprechende Bepreisung würde allein über marktwirtschaftliche Mechanismen dafür sorgen, dass man weder den Ingenieuren noch der Wirtschaft irgendetwas vorschreiben, noch den Bürgern etwas Unbequemes zumuten müsse. Lindner und Konsorten lassen aber die spannende Frage offen, wie hoch denn der Preis dann getrieben würde, wenn die Emissionsgrenze langsam näher rückt. Damit bleibt die Sache eine (mit Sicherheit extrem unsoziale) Luftnummer!
Auch die Union hat eine Universal-Antwort parat. Achtung, bitte festhalten (sonst haut einen die Überraschung um): WIRTSCHAFTSWACHSTUM! Ja, es ist ernst gemeint; Laschet hat es gestern im Fernsehen erklärt! Wenn die Wirtschaft nur munter genug wächst, dann geht alles wie von selbst: Steuereinnahmen sprudeln und die Verschuldung kann gleichzeitig abgebaut werden. Wie praktisch, dass ja Wachstum durch eine möglichst geringe Steuerlast begünstigt wird: So wird die Schonung von Vermögenden und Spitzenverdienern zur willkommenen Rettungsmaßnahme für die gesamte Gesellschaft, geradezu zur Notwendigkeit. Wer wollte gegen so viel Vernunft und Logik etwas sagen?
By the way: Wie war das nochmal mit dem Zusammenhang zwischen (grenzenlosem) Wirtschaftswachstum und so kleinen Problemchen wie Umweltzerstörung, Artensterben, Ressourcenverbrauch, Vermüllung der Weltmeere, usw.?
Es dreht sich alles um zwei Punkte: Man will die eigene Klientel nicht belasten und man will ganz bewusst die Stimmung erzeugen, auf die man sich dann als fürsorgliche Politiker beruft. Das Motto heißt: „Man darf die Menschen nicht überfordern, man muss sie mitnehmen, die Leute wollen keine Vorschriften und Verbote.“ Indem man dieses Mantra unaufhörlich wiederholt, vergrößert und verfestigt man eben genau dieses Gefühl, dass da (angeblich) finstere Mächte drohen könnten. Statt Verantwortung und Führung zu übernehmen, redet man den Ängsten und Bequemlichkeiten der Menschen nach dem Munde – weil es Stimmen verspricht!
Man merkt: Es ist wirklich alles solide GRÜN, hier im Lande – wir brauchen die GRÜNE Partei gar nicht mehr! Frohes Erwachen im September 2021!