Brauchen wir die GRÜNEN jetzt noch?

Das Bundesverfassungsgericht hat ein historisches Urteil gefällt. Die Implikationen dieser grundsätzlichen Neubestimmung des Freiheits-Begriffes sind kaum zu überschätzen.
Man könnte auch sagen: Wir leben seit gestern in einer anderen Republik, in einer anderen Epoche.
Zu dick aufgetragen?

Etwas weniger pathetisch könnte man es so beschreiben: Das höchste deutsche Gericht hat die Argumentation der jungen Klima-Aktivisten („Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“) schlichtweg in gültiges Recht gegossen.
Wir – die jetzt bestimmende Erwachsenen-Generation – haben eben nicht die Freiheit, durch unser Tun und durch unsere Unterlassungen die Freiheit der nächsten (und übernächsten) Generation zu beschneiden. So einfach, so richtig!

Damit fällt das ganze unsägliche Gejammere über die Freiheitsbedrohung durch eine konsequente Klimapolitik in sich zusammen. Es erweist sich als das, was es immer schon war: heiße Luft!
Die echten Freiheits-Killer lauern eben nicht in dem Umsteuern bei Energie, Verkehr, Ernährung, Bauen und Industrie. Es sind nicht die Auflagen, Regeln und Preiserhöhungen, die uns einer Horde von Öko-Diktatoren ausliefern. Es ist genau umgekehrt: Mit jedem Versäumnis, mit jedem Abwarten schränken wir die Freiheit derjenigen ein, die dann später die Zeche zahlen müssen – mit ihrer Gesundheit, ihrer Lebensqualität und ihrem Geldbeutel.

Was heißt das konkret?
Im ersten Schritt müssen jetzt gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die Anstrengungen und Kosten der Klimaziele für 2050 nachvollziehbar und gerecht auf die Generationen verteilt.
Das soll angeblich jetzt ganz kurzfristig geschehen.

Haben damit die GRÜNEN quasi ausgedient, weil ihre Agenda schon vor der Wahl in Gesetzestext vorliegen wird?
Nun, wenn die CDU/CSU schlau ist, wird sie versuchen, die Situation in diesem Sinne auszunutzen: GRÜNE Politik hat ja sowieso Verfassungsrang bekommen – dann können das ja ruhig die „bewährten“ Leute umsetzen…
Das wird aber nicht funktionieren! Ich glaube an den umgekehrten Effekt: Man wird die notwendigen Ideen und deren Verwirklichung am ehesten denen zutrauen, die seit vielen Jahren genau für die Maßnahmen kämpfen, die jetzt unvermeidlich sein werden.
Gegenüber denen, die bis gestern gebremst haben, wird es ein gesundes Misstrauen geben.

Also: Die GRÜNE Wende hat noch einen zusätzlichen Schwung bekommen. Oder, sagen wir es klimaaffin: Der Wind bläst von hinten!
Manchmal bewegt die „Dritte Gewalt“ (die Judikative) mehr als die eigentlich zuständige Politik. Ein Grund zur Freude!

Übrigens: Die GRÜNEN machen nicht nur Klima-Politik! Ihre Politik-Ansätze werden auch in anderen Bereichen gebraucht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.