05.04.2020

Trump und Corona

Es ist schwer auszuhalten, was da in den USA passiert:
Da blamiert sich ein – sowieso mehr als peinlicher – Präsident vor der gesamten Weltöffentlichkeit durch seine unfassbare Ignoranz gegenüber der schon klar sichtbaren Bedrohung. Da entlarvt sich ein System, das der öffentlichen Infrastruktur nur eine minimale Bedeutung zumisst – weil alles Augenmerk dem privaten Reichtum gilt.
Da schnellen – folgerichtig – die Infektions- und Opferzahlen genauso in die Höhe wie die Arbeitslosenquote.

Und dann muss dieser Präsident nur eine paar martialische Sprüche loslassen, eine Art Kriegserklärung verkünden, an den Nationalstolz appellieren und Dollars verteilen. Und schon liegt ihm ein Großteil der amerikanischen Nation zu Füßen.
Dem Gegner, den er gerade noch als irrelevant verhöhnt hat, tritt er jetzt als größter Feldherr aller Zeiten entgegen und die Nation guckt gebannt auf den bösen Feind – und nicht auf die Schwächen des Systems und der Regierung.

Irgenwie erscheint es nicht wirklich schwer, dieses Land zu regieren. Selbst ein Trump scheint auf den ersten Blick dazu in der Lage zu sein.

Es ist schwer auszuhalten…

12.03.2020

Vermutlich könnte man in den nächsten Wochen und Monaten jeden Tag über den Corona-Virus reden. Es würde wohl nie langweilig werden.
Man könnte die Situation mit früheren Krisen vergleichen, könnte die Auswirkungen auf Wirtschaft, Politik, Zukunftsperspektiven und die menschliche Psyche betrachten.
Vielleicht werden die Zeiten ja so schwierig, dass eine solche Fixierung auf ein Thema sogar angemessen erscheint.

Heute – jedenfalls – ist die Verbindung zwischen Trump und dem Virus daran.

Das ist ein außerordentlich interessantes Thema – denn der Virus macht sich ausgerechnet in Wahlkampfzeiten breit.
Was macht ein Trump mit einem Gegner, der sich nicht durch „twitter-tweets“ provozieren, nicht durch „fake-news“ beirren und nicht durch einen „perfect deal“ einfangen lässt? Der sich sogar gegenüber dem Slogan „america first“ taub stellt? Dem man nicht mit Anwälten und dem Zorn der „real americans“ drohen kann?

Ein paar Sachen gehen noch!
Man könnte z.B. sagen, dass andere Schuld sind. Das könnten ja die gegnerischen Demokraten sein: Haben die nicht die ganze Sache erfunden oder hochgespielt, nur um den so einzigartig erfolgreichen Präsidenten zu schaden?
Und wenn es den Virus nun doch gibt: Haben nicht diese Europäer die Verbreitung ermöglicht, die wegen ihrer bekloppten humanistischen Ideen dauernd irgendwelche Ausländer reinlassen – statt ihre Grenzen durch angemessene Mauern zu schützen („gab es da nicht schon mal irgendwo gute Ansätze…?“).
Und wenn ich (Trump) dann doch handeln muss: Dann sperre erstmal die Europäer aus – egal wie viele Infektionen schon im Land grassieren (weil das mit den eigenen Tests nicht geklappt hat).

Wir werden es sehen: Ein Land, in dem Egoismus Staatsräson ist und ein allgemeine Krankenversicherung als Sozialismus gilt – so ein Land wird ganz sicher mit dem Virus die größten Probleme kriegen.
Nach dieser Krise werden solche Dinge wie „ein starker, fürsorglicher Staat“, eine „funktionierende Verwaltung“ und „eine ausgebaute Infrastruktur“ eine hohe Wertschätzung genießen. Weltweit.
Wer auf persönlichen Reichtum statt auf ein geordnetes Gemeinwesen setzt, wird die globalen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte nicht meistern!
Die Klimakrise lässt grüßen!

03.03.2020

Es ist ein bisschen zum Verzweifeln.

Die USA sind eine große und mächtige Nation. Die Demokratische Partei hat eine lange Geschichte und eine Reihe von Präsidenten gestellt. Am einige kann man sich erinnern: Kennedy, Carter, Obama.

Im Moment geht es darum, einen Kandidaten / eine Kandidatin zu finden, die einem der umstrittensten Amtsinhaber aller Zeiten mit einer gewissen Erfolgschance entgegentreten könnte. Es gibt sehr viele gute Gründe, den aktuellen Präsidenten abzuwählen; er bietet dafür eine kaum zu übertreffende Zahl von Angriffspunkten.

Und jetzt soll die ganze Sache daran scheitern, dass es niemanden gibt, der so viel Kompetenz, Persönlichkeit und Zuversicht ausstrahlen kann, dass er/sie die Partei hinter sich bringen kann?
Kaum zu fassen. Wie kann das sein?

Heute Nacht fällt eine Vorentscheidung.
Es gibt berechtigte Zweifel, ob die dazu führen kann, dass noch eine echte „Wechselstimmung“ durch das große Land wehen kann.
Es wäre traurig und für viele wichtige Themen extrem nachteilig, wenn ein so ignoranter und charakterloser Präsident wegen der Schwäche seiner Gegner im Amt verbliebe…

11.02.2020

Thüringen war und ist wichtig, in diesen Tagen. Ohne Zweifel.

Was ist mit Syrien?

Ach ja, gibt es auch noch. Irgendwie lästig. Gibt immer noch die eine Stadt, die in Schutt und Asche gebombt werden muss. Da sind noch Extremisten. Leider ein paar Zehntausend Zivilisten drumherum.

Die syrische Armee und die russischen Helfer schießen gerade alles sturmreif. Ganz öffentlich. Gerne auch gezielt die Krankenhäuser. Stört ja niemanden. In den USA ist Vorwahlkampf und in Deutschland ist Thüringen.

Auf eine Stadt mehr oder weniger, die man mit internationalen Mitteln wieder aufbauen muss, kommt es ja nicht an. Auf die paar Zigtausend Flüchtlinge auch nicht. Zwischen denen und uns sind ja noch die Türken.

Vielleicht übernimmt ja doch Merz den CDU-Vorsitz. Das hilft bestimmt auch den Syrern….

05.02.2020

Man muss schon einen guten Grund haben, heute nicht über die Vorgänge in Thüringen zu schreiben. Der Grund heißt „Donald Trump“.
Ich habe nämlich heute morgen (noch im Bett) seine Rede zur Lage der Nation gesehen – in voller Länge. Der Mann spricht ein einfaches Englisch; das ging also ohne Dolmetscher…

Dieser Auftritt war ein Lehrstück – auf verschiedenen Ebenen.

Einmal hat mir diese Inszenierung verdeutlicht, dass Trump mit hoher Wahrscheinlichkeit die Wahl im November gewinnen wird. Er verkörpert und zelebriert ein in sich stimmiges System von Patriotismus und Selbstgewissheit. Hier gibt es keine Nachdenklichkeiten und keine (Selbst)Zweifel. Das Feiern von nationaler (wirtschaftlicher und militärischer) Stärke und eigener Grandiosität geht ineinander über und vermischt sich zu einem Rausch der Omnipotenz.
Die Mehrheit der Amerikaner wird dem nicht widerstehen können.

Gezeigt hat dieser Auftritt auch, wie perfekt man eine solche Show choreographieren kann. Trump ruft nach und nach eine ganze Serie von heldenhaften „Zeugen“ für sein großartiges Amerika auf und erweckt so geschickt den Eindruck, dass diese Modell-Amerikaner auf der Balustrade sozusagen das direkte Ergebnis seiner ureigensten Politik wären. Er scheut nicht davor zurück, sogar das Kind präsentieren zu lassen, das als die bisher extremste Frühgeburt am Leben erhalten werden konnte. So werden nationale Emotionen hochgepeitscht (natürlich darf auch die Witwe eines Terroristen-Bekämpfers nicht fehlen) und für das großartigste Amerika vereinnahmt, das es je gab.
Da sich Trump in seiner Rede wiederholt auf Gott bezog, habe ich schon damit gerechnet, dass auch dieser noch in die Kamera winken würde…
(wohl wissend: wenn es ihn denn gibt, dann ließe er sicher nicht als Trump-Unterstützer missbrauchen).

Die Welt spricht über den Klimawandel und ringt um Antworten. Trump ist das Thema Umwelt in dieser langen Rede einen einzigen Satz wert, der sich auf gepflanzte Bäume bezieht. Fertig.
Dafür wird gefeiert, dass die USA jetzt der weltgrößte Produzent von Öl und Gas ist.

Eine letzte Kostprobe: Unmittelbar hintereinander(!) prahlt Trump damit, dass er leidenschaftlich zwei Rechte der Amerikaner verteidigt hat und verteidigen wird: Das Recht auf das Schulgebet in öffentlichen Schulen und das Recht, Waffen zu besitzen.
Noch Fragen?

Dass am gleichen Tag in Thüringen ein Mitglied einer Fünf-Prozent-Partei von AfD, FDP und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, obwohl der bis heute regierende Amtsinhaber von über 70% aller Thüringer gewollt war, macht diesen Tag politisch endgültig zum Alptraum.

Vielleicht wird es ja morgen besser…

04.02.20

Die Verhältnisse in Polen sind für uns nicht gerade ein Top-Thema. Das läuft für die meisten so am Rande vorbei.

Tatsächlich sind die Angriffe der Regierung auf das Rechtssystem inzwischen eine echte Bedrohung für die Gewaltenteilung und damit auch für die Demokratie.

Da stellt sich dann doch die Frage, in welchem Ausmaß sich die EU als Wertegemeinschaft versteht.

Für mich erscheint es wichtig, dass die entsprechenden Untersuchungen konsequent durchgeführt werden. Ohne falsche Rücksichtnahme. Es kann nicht angehen, dass die EU nur als Geldquelle genutzt wird.

25.01.2020

Es ist schon frustrierend:
Auf der einen Seite läuft das Impeachment-Verfahren, bei dem es (den Republikanern) ganz offensichtlich nicht um die politisch-rechtliche Bewertung des Verhaltens eines Präsidenten geht, sondern nur um die Durchsetzung ihrer Mehrheitsverhältnisse im Senat.

Parallel dazu wurde in diesen Tagen mal wieder ein informatives Insider-Buch veröffentlicht, in dem minutiös der chaotische und charakterlose Führungsstil von Trump anhand von zahlreichen Beispielen und von jeder Menge Zeugenaussagen zweifelsfrei belegt wird.

Was bedeutet das alles unterm Strich?
Man hält eine Wiederwahl von Trump für relativ wahrscheinlich.

Wie war das nochmal? Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen – mit Ausnahme aller anderen?
Was der gute Churchill wohl zum gegenwärtigen Zustand der amerikanischen Demokratie sagen würde, in der eine Wahlkampagne ohne den Einsatz von Hunderten Dollarmillionen (eigenen oder „selbstlos“ gespendeten) keine Aussichten auf Erfolg hätte? In der geballte Medienmacht in der Hand einer rechtslastigen Clique von Superreichen liegt?

Ich weiß – ich habe auch keine Alternative. Aber ich bin froh, dass wir noch nicht ganz amerikanische Verhältnisse haben (auch nicht, wenn Gabriel zur Deutschen Bank wechselt).
Und russische oder chinesische Verhältnisse sind sicher nicht die Lösung….

17.01.2020

Putin lässt gerade das gesamte russische Regierungs- und Verfassungssystem umbauen – offenbar um eine Grundlage dafür zu schaffen, seine Macht zeitlich unbegrenzt abzusichern.

Warum lässt er sich nicht einfach zu einem Zaren auf Lebenszeit krönen? Das wäre doch viel klarer und effizienter…