12.01.2020

Habe mich heute über die ZEIT geärgert. In einem längeren Artikel erfolgte eine „Analyse“ der Politik von Macron. Diese sei eindeutig und in einem verwerflichen Umfang arbeitnehmerfeindlich und ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft und der Reichen ausgerichtet.

Nun bin ich kein Fachmann für französische Sozialpolitik, zugegeben. Aber ich kann es im Jahre 2020 nicht mehr gut ertragen, wenn reflexartig und undifferenziert jede Korrektur auch an unlogischen, nicht mehr zeitgemäßen oder auf Dauer unfinanzierbaren Regelungen nur deshalb in Bausch und Bogen verdammt wird, weil irgendeine Gruppe von Arbeitnehmern oder Rentnern betroffen ist.

Wer zwanghaft jede Maßnahme ablehnt, die Privilegien von normalen Menschen (also nicht Reichen) betrifft und sie prinzipiell mit dem Kampfbegriff „Sozialabbau“ (oder „FDP-Politik“) versieht, ist für mich im Scheuklappen-Denken des 19. Jahrhunderts stecken geblieben.

Ja, es kann auch ungerechtfertigte und dysfunktionale Regelungen für ärmere Gruppen geben. Es gibt sicher auch in Einzelfällen Überregulation und Überversorgung. Es gibt auch in unteren Schichten Egoismus und Schmarotzertum. Nicht jede Form von Transfer und Umverteilung ist unter allen Bedingungen sinnvoll, gerecht und logisch. Diese „alte“ linke Sichtweise finde ich nicht mehr zeitgemäß.

Eine moderne linke Politik würde für mich bedeuten, dass es weniger um das Umverteilen von privatem Geld geht, sondern dass stattdessen der Staat für eine sehr gute öffentliche Infrastruktur in allen Bereichen sorgt. Bei Bildung, Gesundheit, Umweltschutz, Familienhilfen, Kultur, Verkehr, menschenfreundlichen Städten, usw.

Dafür darf er gerne noch stärker auf das Geld (sehr) reicher Leute zugreifen: durch eine vernünftige Vermögenssteuer, durch eine deutlich verschärfte Erbschaftssteuer und durch ausreichend Personal im Bereich Steuerprüfung und -fahndung.

Dafür gehe auch ich gerne mal auf die Straße. Aber mit Sicherheit ohne gelbe Weste oder rote Fahne.

04.01.2020

Ich verstehe die Franzosen nicht.
Gemeint sind die Franzosen, die jetzt schon seit Wochen ihr Land lahmzulegen versuchen im Kampf gegen bestimmte Sozialreformen, insbesondere gegen Anpassungen im Rentensystem. Es geht um Veränderungen, die bestimmte – im Prinzip willkürliche – Privilegien abbauen, eine gewisse Angleichung an europäische Standards und eine langfristige Stabilität der Finanzierung sichern sollen.
Alles logisch, grundvernünftig und für jeden Außenstehenden nachvollziehbar.
Das Ganze wird angestoßen durch einen mutigen jungen Präsidenten, den die gleichen Franzosen (viele von Ihnen) vor wenigen Jahren als Hoffnungsträger gewählt haben; an verkrusteten politischen und Parteistrukturen vorbei. Und die ihm somit letztlich den – in seinem Programm dargestellten – Auftrag gegeben haben, im erstarrten Frankreich etwas in Bewegung zu setzen.

Warum – so frage ich mich – sind so viele intelligente und gebildete Menschen unfähig oder nicht bereit, die für einen solchen Weg auch einen gewissen Preis zu zahlen? Warum wird die Politik, der Staat in dem Moment so unerbittlich zum Feind erklärt, wenn die Korrekturen auch eigene Privilegien betreffen? Warum ist es so leicht, gegen begründbare Korrekturen eine Protest- und Kampfstimmung zu generieren, als ob es um die Verteidigung der Grundrechte gegenüber einem Despoten ginge? Warum lassen sich so viele Menschen so gerne dafür mobilisieren, irgendwie gegen etwas „Unsoziales“ zu sein, das sich beim näheren Hinsehen überwiegend als unlogisches Sonderrecht zeigt?

Natürlich neigen alle Menschen in einem gewissen Umfang zum Egoismus.
Aber die Franzosen zelebrieren das Dagegensein auf eine besonders intensive Art.
So ganz verstehe ich das nicht…

Gerechtigkeit

Irgendwie ist ja jeder für eine gerechte Welt oder zumindest für eine gerechte Gesellschaft. Das Problem ist, dass jeder darunter etwas anderes versteht. Der eine findet gerecht, dass er die materiellen Früchte seiner Arbeit möglichst vollständig selbst genießen kann, ohne dass eine „ineffiziente Umverteilungsbürokratie“ ihm nahezu die Hälfte wegbesteuert. Der andere möchte, dass alle unabhängig von Herkunft und Leistung die gleichen materiellen Ressourcen zur Verfügung haben sollten.

Wie kann man das lösen?

Der Sozial-Philosoph RAWLS hat dazu eine überzeugende Theorie entwickelt: Er hat zu folgendem Gedanken-Experiment eingeladen: Die Mitglieder einer Gesellschaft (bzw. eine geeignete Auswahl) setzt sich zusammen und sucht nach den gerechten Regeln des Zusammenlebens. Der Clou: Keiner weiß, in welcher Situation er oder sie selbst steckt. Die eigene Lebenssituation ist schlichtweg nicht bekannt! Es könnte sein, dass man der Erbe eines Milliarden-Vermögens ist, vielleicht ist man aber auch ein arbeitsloser ehemaliger Förderschüler oder chronisch krank.

Es geht also nicht um Interessen – die man ja nicht kennt – sondern um die Berücksichtigung aller denkbaren Optionen. Als Milliardärs-Sohn würde man sich über eine 100%-Erbschaftsteuer ärgern, als chronisch Kranker oder Behinderter wäre ein fürsorglicher Sozialstaat sehr willkommen.

Man würde sich vermutlich in so einem Szenario auf Regeln einigen, die irgendwie einen vernünftigen Ausgleich schaffen. Der Unterschied zur realen Situation besteht wohl vor allem darin, dass üblicherweise die privilegierten Mitglieder einer Gesellschaft besonders gute Möglichkeiten haben, ihre Interessen im politischen Wettkampf durchzusetzen. Deshalb geht es den wirtschaftlich Mächtigen in den meisten Gesellschaften recht gut.

Was beeinflusst – außer den eigenen Interessen – noch die Maßstäbe für Gerechtigkeit?

Meiner Überzeugung nach ist dabei ein Faktor extrem entscheidend: In welchem Ausmaß hält man den einzelnen Menschen für das verantwortlich, was er aus seinem Leben macht bzw. gemacht hat. Auch da gibt es zwei diametral entgegengesetzte Grundpositionen, die zu völlig unterschiedlichen Gerechtigkeits-Schlussfolgerungen führen:

Einmal könnte man in typisch amerikanischer Manier davon ausgehen, dass jeder seines Glückes Schmied ist. Wer es zu etwas gebracht hat, hat es verdient; wer nicht, ist selbst Schuld! Er/sie hat eben seine/ihre Chancen nicht genutzt. Schließlich kann man ja auch vom Tellerwäscher zum Millionär (heute würde man eher sagen „zum Milliardär“) aufsteigen. Der Vorteil dieser einfachen Weltanschauung liegt auf der Hand: Man muss sich als Gesellschaft über die Gerechtigkeit keine besonderen Gedanken machen; es regelt sich von selbst. (Deshalb gilt in den USA jede Form von Sozialstaat gleich als Kommunismus).

Man könnte allerdings  – ganz vom anderen Ende aus – auch darauf hinweisen, dass allein der Zufall der genetischen Ausstattung und des Geburtsortes entscheidend für die Lebenschancen sind. Weil nicht nur die äußeren Bedingungen (gesellschaftliches und soziales Milieu, Sozialstatus und emotionale Qualitäten der Familie, Bildungschancen) sondern auch die inneren Voraussetzungen (Intelligenz, äußere Attraktivität, Temperament, Impulskontrolle, Fähigkeit zur Selbstdisziplin, usw.) nicht dem eigenen Einfluss unterliegen. Lässt man sich darauf wirklich ein – was die meisten Menschen aus guten Gründen nicht tun wollen – steht eine weitere Entscheidung an: Soll die Gesellschaft die unverdiente/unverschuldete Ungleichheit als naturgegeben hinnehmen oder soll sie diese weitgehend ausgleichen?

Die meisten von uns würden vermutlich jeweils zu irgendwelchen Zwischenpositionen neigen („Da ist ja überall etwas dran…“), ohne sich den Grundfragen wirklich zu stellen. Wenn man genau hinschaut, spielt dann eher die Rechtfertigung und Verteidigung der eigenen Lebenssituation eine Rolle (z.B.: „Ich habe mich schließlich mit viel Einsatz selbst hochgearbeitet, während es sich andere auf der sozialen Hängematte bequem gemacht haben…“).

Mir scheint der gegenteilige Weg sinnvoll zu sein: Sich nämlich die oben genannten Fragen einmal ernsthaft zu stellen und die möglichen Antworten zu Ende zu denken:

Welche der Faktoren, die meine jetzige Lebenssituation ausmachen, habe ich wirklich „frei“ bestimmen können?
Wer oder was hat mich zu dem Menschen gemacht, der ich heute bin?  War ich das wirklich selbst?
Hatten andere – auf die ich vielleicht manchmal herabschaue –
wirklich die gleich Möglichkeit, meinen Weg einzuschlagen?
Wenn mich die Umstände (der Zufall, das Schicksal, der liebe Gott) auf die Schattenseite des Lebens geworfen hätte – würde ich es dann auch richtig finden, diese Situation als gegeben anzunehmen?

Warum ich das alles schreibe?

Ich schlage vor, bei der nächsten Diskussion über Gerechtigkeit – egal ob politisch oder philosophisch motiviert – zunächst über diese Grundfragen zu sprechen. Vermutlich fühlen sich dann so scheinbar existenzielle Fragen wie Erbschaftssteuer oder Vermögensabgabe ganz anders an. Irgendwie banal vielleicht….