Kategorie: Tages-Gedanken

Diese ganze Wahlwiederholung und ihre Folgen sind unbefriedigend. Das Wahlergebnis wurde stark von den “Zufälligkeiten” der Silvester-Krawalle beeinflusst. Die Wahlkampf-Zuspitzungen des CDU-Kandidaten wurden leider belohnt.

Wenn man schon dem massiven Druck nachgibt und eine vorhandene links-grüne Mehrheit nicht nutzt, dann wäre aus meiner Sicht eine schwarz-grüne Koalition die spannendere und zukunftsträchtigere gewesen. Wenn jemand angewählt wurde – nach einer geradezu endlosen Regierungszeit – dann ja wohl die SPD.

So strahlt die GroKo-Lösung etwas Halbherziges, Mutloses aus.: Nur keine Experimente!
Ich frage mich, ob dabei nicht auch bundespolitische Überlegungen eingeflossen sind: Wollte man vielleicht auf beiden Seiten (bei der CDU und SPD) verhindern, dass die GRÜNEN gestärkt aus der Situation hervorgehen (mit einer neuen Koalitions-Option)?

Ich finde es jedenfalls ein wenig ärgerlich.
Und mal wieder steht der Umwelt- und Klimaaspekt nicht im Mittelpunkt…

(Zu weiteren Tages-Gedanken)

Ja, ich finde es richtig, dass unser Landwirtschaftsminister Özdemir Einschränkungen für kinderspezifische Werbung plant. Eine Gesellschaft und ihre Regierung hat das Recht und die Pflicht, sich um den Gesundheitszustand der nachwachsenden Generation zu sorgen bzw. zu kümmern.
Die wirtschaftlichen Interessen der Lebensmittelindustrie sind dagegen zweitrangig.

So einfach ist das!

(Zu weiteren Tages-Gedanken)

Das Manifest und die Demo in Berlin könnten die Funktion haben, die Basis für eine neue Parteigründung zu erkunden. Viele Beobachter sehen Wagenknecht unmittelbar vor einer solchen Entscheidung.

Was würde es bedeuten, wenn das Parteien-Spektrum durch eine populistische Formation ergänzt würde, die sowohl links als auch rechts Stimmen von unzufriedenen und frustrierten Menschen einsammeln könnte? Deren Gemeinsamkeit wäre es, sich von der Mainstream-Politik und von den Mainstream-Medien nicht ausreichend beachtet zu fühlen. Es ginge um eine Szene, die sich den GRÜNEN und “woken” Themen des aktuellen intellektuellen Diskurses fremd fühlen und die eher an ihre wirtschaftlichen Alltagsprobleme denken und sich von den “Eliten” (“denen da oben”) systematisch ausgebeutet bzw. “verarscht” fühlen.

Eindeutig wäre zu erwarten, dass es ganz überwiegend Wähler der LINKEN und der AfD wären, die sich in einer solchen Partei finden würden; einige frustrierte UNIONs-Wähler kämen wohl dazu – sicher auch eine Menge bisheriger Nicht-Wähler.
Die 5%-Hürde würde vermutlich schon im ersten Anlauf fallen.

Ohne Zweifel: Die AfD wäre deutlich geschwächt – wobei offen bliebe, ob es noch für 5% reichen würde, wenn eine weniger “rechte” Alternative zur Verfügung stände.
Anders als Merz (der das ja mal versprochen hatte) wäre Wagenknecht vermutlich tatsächlich in der Lage, die AfD zu halbieren. (die LINKE wahrscheinlich auch).

Aber was wäre der Preis? Wir hätten es mit einer eindeutig populistischen, anti-grünen und anti-intellektuellen Partei zu tun, die das gesamte System ordentlich durcheinanderschütteln würde. Sie würde den Populismus aus der ganz rechten Ecke holen und damit “salonfähig” machen – also z.B. Koalitionen mit der UNION möglich machen.
Was das alles langfristig bedeuten würde, ist kaum abzuschätzen.
Sagen wir mal so: Wenn Wagenknecht die AfD dauerhaft aus den deutschen Parlamenten halten könnte, wäre das schon eine Überlegung wert…

(Zu weiteren Tages-Gedanken)

Ich habe sie mir angehört – die Reden von Wagenknecht und Schwarzer auf der heutigen Kundgebung in Berlin. Es war schlimmer als befürchtet.

Grob gesagt lassen sich folgende Grundbotschaften zusammenfassen:
1) “Der Krieg ist schrecklich und es sollte sofort alles unternommen werden, um einen Waffenstillstand und Verhandlungen zu erreichen.”
Darüber zu diskutieren erscheint mehr als sinnvoll; dafür zu kämpfen ist sicher legitim.
2) “Der Krieg ist im Grunde ein “Stellvertreter-Krieg” zwischen den USA (der NATO) und Russland. Der Westen hat das Ukrainische Volk in diesen Konflikt getrieben.”
Das ist aus meiner Sicht und nach meinem Erkenntnisstand nicht haltbar. Diese Sicht degradiert die Ukraine zu einem bloßen Objekt und eigene Identität und Ziele. Hier wird Putins Sicht bestärkt.
3) “Beide Seiten sind in gleicher Weise der Kriegslogik verhaftet und verfolgen Maximalziele, die sowieso nicht erreichbar sind. Da am Ende ein Kompromiss stehen muss und wird, kann man diesen auch gleich ansteuern.”
Da ist sicher etwas dran. Die permanente Gleichsetzung von Aggressor und Verteidiger ist allerdings mehr als ärgerlich – es hat eindeutig System und spielt Putin in die Hände.
4) “Unsere Bundesregierung betreibt eine verantwortungslose Kriegstreiberei, die dem Ukrainischen Volk schadet und die Gefahr eines (atomaren) Weltkrieges stark erhöht.”
Diese pauschalen Vorwürfe werden dem politischen Geschehen des letzten Jahres in keiner Weise gerecht. Das ist pure Demagogie.

Die “verrückteste” Beobachtung des heutigen Tages war die Reaktion auf die – natürlich polemisch hochgekochte – Erwähnung von VertreterInnen der GRÜNEN. Da wird mit aller Systematik und Unerbittlichkeit an einem neuen Feindbild gebastelt: Auch Schwarzer erfreut sich daran, dass man nur den Namen “Baerbock ” nennen muss, um die Menge in Fahrt zu bekommen. Hier geht es nicht mehr um verschiedene Bemühungen um ein gemeinsames Ziel (Schutz für die Ukraine), hier wird ein politisches Süppchen gekocht!
Eine Friedensbewegung gegen die GRÜNEN! Was für eine abstruse Entwicklung!

(Zu weiteren Tages-Gedanken)

Natürlich ist es für unsere unmittelbare Zukunft entscheidend, wie der Krieg in der Ukraine weitergeht und wann er unter welchen Umständen beendet wird. Darüber wird überall diskutiert und spekuliert. Aber es geht um mehr!

In den letzten Monaten wurden und in den nächsten Monaten werden weltweit Entscheidungen gefällt, die die globale Entwicklung der nächsten Jahrzehnte nachhaltig prägen werden. Es werden unvorstellbare Summen und Ressourcen in Richtung Sicherheit, Militär und Aufrüstung gelenkt, die dringend für die Lösung existentieller Herausforderungen benötigt werden. Dabei werden in Wirtschaft und Politik Strukturen geschaffen, die weit über die aktuelle Situation hinausreichen: Haushaltsplanungen verändern sich, die Rüstungsindustrie baut massiv neue Kapazitäten auf, langfristige Kostenzusagen und Verträge werden unterschrieben. Hier geht es um die Perspektiven für das nächste Jahrzehnt.

Dazu mal ein Gedankenspiel: Stellen wir uns mal vor, im Herbst diesen Jahres fände in Russland ein Putsch statt und nach ein paar Monaten hätte sich eine stabile und verlässliche (friedliche) Neuausrichtung der russischen Politik ergeben. <br>Was würde mit all den Entscheidungen in Richtung “Aufrüstung” geschehen?<br>Gar nichts! Sie wären längst in Verträge gebunden und würden viele Jahre als Eigendynamik weiterwirken.

Damit will ich nicht sagen, dass dieser Weg falsch wäre bzw. es im Moment echte Alternativen gäbe. <br>Ich will nur meiner Sorge und meinem Entsetzen darüber Ausdruck verleihen, dass gerade echte und entscheidende Zukunftschancen für den ganzen Planeten vertan werden, weil ein Autokrat seine Träume von einem “Großen Russland” wahr werden lassen will.

Die große Fragen sind:<br>Können und wollen wir im Grenzen setzen und damit eine möglichst rasche Befriedung “erzwingen”? Oder kann es ein realistischer und nachhaltiger Weg sein, ihm auf dem Verhandlungsweg Zugeständnisse anzubieten?<br>Worin liegt das größere Risiko und wodurch lassen sich kurz- und langfristig mehr Leid vermeiden und die Chancen für einen Neubeginn erhöhen?

Sinnvoll erscheint mir auf jeden Fall der Versuch zu sein, Russland politisch und wirtschaftlich weiter zu isolieren. Das könnte irgendwann den inneren Druck erzeugen, den die russischen Eliten zu einer Distanzierung von Putin motivieren könnten. <br>Und hier könnte man durchaus locken: z.B. mit einem Stopp der Sanktionen und zukünftiger wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Und warum sollte ausgeschlossen werden, dass Auch China dabei eine Rolle übernimmt?<br>In diesem Sinne ist auch die heutige Reise von Scholz nach Indien vielleicht eine “Waffe”, die eben kein Blut vergießt und keine Eskalation hervorruft.

(Zu weiteren Tages-Gedanken)

Ich war mein Leben lang nicht besonders interessiert am Verteidigungs-Ministerium.
Um ehrlich zu sein: Es hat mich eher gefreut, wenn dort ein/e eher schwache Minister/in residiert hat – war das doch ein Garant dafür, dass möglichst wenig wertvolles Steuergeld in irgendwelche sinnlosen Rüstungsprojekte versenkt wurde.
Nein – abschaffen wollte ich die Bundeswehr nicht, denn sie war ja wohl die Voraussetzung dafür, dass wir unter dem Schutz der NATO standen. Darauf wollte ich eigentlich nie wirklich verzichten.

Jetzt schauen wir auf ein Jahr Krieg in Europa zurück und so gut wie alles im Bereich der Verteidigungspolitik hat sich fundamental verändert.
Es scheint so weit zu gehen, dass sogar militärferne Menschen wie ich ein echtes Interesse daran entwickelt haben, dass da jemand tätig ist, dem man diesen Job auch zutraut.

Was ich da gestern bei LANZ gesehen habe, hat mich tatsächlich überzeugt.
Natürlich war es nur ein erster, oberflächlicher Eindruck: Der Mann ist gerade mal einen Monat im Amt. Aber sein Auftritt war klar und souverän. Er kommt glaubwürdig rüber.

Es wird sehr spannend sein, an diesem Beispiel mal zu verfolgen, we viel tatsächlich von einer Persönlichkeit abhängen kann – beim Umgang mit so einem riesigen Apparat.
Ich neige da ein wenig zum Optimismus.

Vermutlich wird diese Personalentscheidung unseren Kanzler letztlich stärken. In diesem Zeiten hätte ich gerne eine starke Regierung – wer weiß, was die noch alles bewältigen muss in den nächsten Jahren.

Ich finde, es lohnt sich, diese Sendung mal anzuschauen.

(Zu weiteren Tages-Gedanken)

Im Moment sieht es so aus, als ob die “Wagenknecht-Schwarzer-Demo” ein weiterer Schritt in Richtung Spaltung der LINKEN sein könnte. Die Führung der Partei hat eine Gegen-Veranstaltung vor der Russischen Botschaft angemeldet. Das ist ein gutes Signal.

Es könnte gut sein, dass sich Wagenknecht auf der Erfolgswelle ihres Manifestes endgültig in die Gründung einer populistischen Partei tragen lässt, die zwar die LINKEN schwächen, dafür aber einen Teil der bisherigen AfD-Wähler einsammeln würde.

Egal, wie man die Einzelargumente bewertet: Klar ist, dass Putin diese Demo feiern wird. Und das ist genau der Grund, warum sie falsch und schädlich ist.

(Zu weiteren Tages-Gedanken)

Das würde man im Russischen Staatsfernsehen gerne mal erleben: Eine Kritikerin der offiziellen politischen Linie bekommt fast eine ganze Sendung, um ihre Sichtweise darzubieten. Alle anderen Gäste waren eigentlich nur da, um auf sie zu reagieren.
Allerdings war der Neuigkeitswert verschwindend gering.

Es war, wie es immer ist: Wagenknecht (und die meisten ihrer MitstreiterInnen) tragen durchaus diskussionswürdige Gedanken vor, schaffen es dann aber durch völlig unakzeptable Formulierungen, sich selber ins Abseits zu stellen und die eigene Glaubwürdigkeit zu unterminieren. Wer von “Kriegsverbrechen auf beiden Seiten” spricht und damit die systematische Zerstörungen von Wohngebieten und ziviler Infrastruktur mit einzelnen Übergriffen auf russische Soldaten auf eine Ebene hebt, stellt sich außerhalb eines ernsthaften Dialogs. Bei vielen Äußerungen von Wagenknecht geht völlig verloren, dass dieser Krieg ausschließlich auf dem Gebiet der Ukraine stattfindet – und nicht zwischen zwei gleichermaßen verantwortlichen Kriegsparteien.

Ich bin überzeugt davon, dass eine klare und einheitliche Linie des Westerns den Krieg eher beenden kann als interne Apelle, doch bitte mehr Verständnis für die Sichtweise Putins aufzubringen.

Übrigens: Es gibt sehr gute Argumente dafür, den Krieg nicht bis zu einer Rückeroberung der Krim fortzusetzen. Für mich wäre es z.B. ein Kompromiss, nach einem Rückzug der Russen auf die Grenzen vom Januar 2022 in den besetzten Gebieten (einschließlich der Krim) Volksentscheide durchzuführen (natürlich unter internationaler Aufsicht).
Eine Verpflichtung der Ukraine zur Neutralität (außerhalb der EU und der NATO) wäre allerdings eine völlig inakzeptable Forderung), weil damit die Aufgabe der Souveränität verbunden wäre.

(Zu weiteren Tages-Gedanken)

Ich weiß nicht, wie es euch geht. Mir wird es geradezu schwindelig – angesichts der schier endlosen Steigerungsdynamik rund um den Ukraine-Krieg.

Seit Wochen nehmen die täglichen Meldungen rund um Kämpfe, Verluste, Drohungen, Waffenwünschen, Waffenlieferungen, Waffensysteme, Rüstungsplänen, Truppenbesuchen, Staatsbesuchen, internationalen Konferenzen, Gipfeltreffen, … kein Ende.
Heute dann die maximale Dröhnung: Biden in Kiew! Was soll jetzt noch kommen?

Ich möchte nicht missverstanden werden: Mir geht es nicht darum, die Bedeutung dieses Krieges zu relativieren. Ich will auch nicht meine Ruhe davor haben.
Ich merke nur: Es dreht sich alles in einem Tempo, das einen wirklich überfordert.
Und es wird sich in den nächsten Tagen noch einmal steigern – schließlich steht der Jahrestag bevor. Also wird es Sonder-Kämpfe, Sonder-Reden. Sonder-Dokumentationen, usw. geben.

Wir alle leben seit einem Jahr in einer Dauer-Anspannung – denn der Verlauf bleibt unberechenbar.
Ich hätte gerne eine Lösung – und dann mal ein paar Monate etwas mehr Ruhe auf der Weltbühne. Vielleicht erinnert man sich dann auch an den Klimawandel.

(Zu weiteren Tages-Gedanken)

SPIEGEL-online berichtet, dass die Taliban-Machthaber darauf bestehen, dass weibliche Schaufensterpuppen keine Gesichter zeigen. Wobei es eine großzügige Wahlfreiheit gibt: Man kann ihnen entweder die Köpfe entfernen, oder diese verhüllen (z.B. mit Tüchern oder Plastiktüten) – beides erweckt so richtig anheimelnde Assoziationen…

Sind solche Praktiken durch eine eigene Kultur zu rechtfertigen? Durch Tradition oder Religion? Ist es westlicher Kultur-Imperialismus, wenn hier allgemeine Maßstäbe im Sinne der Menschenrechte angelegt werden?

Das sind Fragen, mit denen man sich u.a. moral-philosophisch, politisch oder feministisch auseinandersetzen kann. Wo hört das Recht auf eigene Normen und Werte auf, wo fängt die unakzeptable Unterdrückung an, wo beginnt sogar die Pflicht zum Eingreifen von außen – im Extremfall auch mit Gewalt?

Nicht alle westlichen gesellschaftlichen Errungenschaften können für sich Vorbildcharakter reklamieren – weder die fast zwanghafte Konsumorientierung, noch der der extreme Individualismus oder die Sexualisierung bzw. Pornografisierung der Medienwelt.
Haben da nicht traditionell orientierte Gesellschaften das Recht, sich davon abzugrenzen?

Doch, haben sie! Aber nicht durch das Vorenthalten basaler Menschenrechte, die inzwischen als zivilisatorische Leistung der gesamten Menschheit anzusehen sind.
Diesen Minimal-Maßstab sollten wir offensiv verteidigen und bewerben. Massive Verstöße dagegen dürfen wir auch sanktionieren (z.B. wirtschaftlich).
Mit militärischen Interventionen haben wir allerdings in den letzten Jahrzehnten keine guten Erfahrungen gemacht….

(Zu weiteren Tages-Gedanken)