Kategorie: Tages-Gedanken

Gestern hat die SPD angekündigt, im Laufe des Jahres ein grundlegend neues Steuerrecht zu konzipieren – mit dem Schwerpunkt auf “Gerechtigkeit in schwierigen Zeiten” (sinngemäß).

Das erscheint mir tatsächlich ein sinnvolles und überfälliges Vorhaben zu sein.
Es kann nicht weiter akzeptiert werden, dass sich die sog. “starken Schultern” in einer Zeit der denkbar größten Herausforderungen nicht ausreichend an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen (in Form von leistungsgerechten Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern).

Zu hoffen ist dabei, dass der Schwerpunkt nicht auf einer reinen Umverteilung zugunsten sozial schwächerer Gruppen liegen wird, sondern es in erster Linie um die Finanzierung von Zukunftsaufgaben, um versäumte Investitionen und die Generationen-Gerechtigkeit gehen wird. In vielen Bereichen brauchen wir eher funktionierende öffentliche Versorgung als individuelle Wohlstandssteigerung.
Da brauchen wir tatsächlich einen Aufbruch – der mit einer Egoisten-Partei wie der FDP ganz sicher nicht möglich sein wird!

Beide Seiten bereiten sich auf die anstehenden Auseinandersetzungen um das letzte Dorf vor, das dem Braunkohle-Tagebau weichen soll.
Die Landesregierung beruft sich auf eine Vereinbarung mit RWE, die letztlich beinhaltet, dass der Kohleausstieg in NRW vorgezogen wird und insgesamt deutlich weniger Braunkohle verstromt wird.
Die Klimaaktivisten berufen sich auf die Dringlichkeit des energetischen Umsteuerns und sehen auch in dem gefundenen Kompromiss einen Angriff auf die konsequente Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels. Sie zweifeln auch an den Gutachten, die die Notwendigkeit des “Wegbaggerns” von Lützerath bestätigten.

Man würde sich wünschen, dass die drohende Eskalation unterbleibt.
Ich könnte mir ein Einlenken auf beiden Seiten vorstellen: Weder würde wohl die Energieversorgung in Gefahr geraten, noch hinge das CO2-Ziel von dieser Maßnahme ab.
Es gibt gute – realpolitische – Gründe, dem erzielten Vertrag zu akzeptieren.
Es gibt wohl auch verständliche Gründe dafür, Lützerath zu einem Symbol für die Ernsthaftigkeit der Klimapolitik zu erklären.

Vermutlich gibt es auf beiden Seiten eine Eigendynamik, die über die Sachfrage hinausgeht (z.B. “Mobilisierung von Widerstand” und “Verteidigung des Rechtsstaates”). Muss man also den bevorstehenden Show-Down einfach in kauf nehmen, weil es zu den etablierten “Spielregeln” dazugehört?
Ich finde das eher traurig. Es ist letztlich eine riesige Verschwendung von menschlichen und materiellen Ressourcen – mit dem Risiko von Eskalation und Leid.

Es wäre eine große Geste, wenn eine der beiden Seiten noch die “Kurve” kriegen würde.
Es wäre ein Zeichen von Stärke (nicht von Schwäche)!

Die Republikaner spielen verrückt, im Iran werden Oppositionelle hingerichtet, in der Ukraine geht es um die Panzer-Frage – und was macht der SPIEGEL diese Woche:
Er berichtet über den (literarischen) Angriff von Prinz Harry gegen das Englische Königshaus.
Wow! Das ist mal ein wirklich relevantes Thema! Unfassbar!

Meine Frage: Gibt es für diese Themen nicht eine gut sortierte bunte Spezial-Presse? Hätte nicht ein normaler Artikel das Informationsbedürfnis politisch interessierter Menschen ausreichend bedient?

Auch die FDP hat jetzt die Zeichen der Zeit erkannt!
Sie hat auf ihrem traditionellen Jahresauftakt eine total überraschende und kreative Lösung für die riesigen Herausforderungen der Gegenwart gefunden:
Steuersenkungen!

Das einzige Problem: Lindner hat das Dreikönigs-Treffen mit Karneval verwechselt…

Kein Mensch weiß mit Sicherheit, wie sich Entscheidungen über Waffenlieferungen tatsächlich auf die Dauer, das Ergebnis und die Opferzahlen dieses grausamen Krieges auswirken werden. Klar ist allerdings: Russland würde die Ukraine überrollen und annektieren, wenn ihm nicht geballte militärische Macht entgegentreten würde.

Der Kurs von Scholz wird von beiden Seiten kritisiert: Sein Zögern und Zaudern wird ihm ebenso vorgeworfen wie seine wachsende Bereitschaft, doch schließlich immer schwerere Waffen zu liefern. Vielleicht ist das ja schon ein Hinweis darauf, dass er so ganz verkehrt nicht liegt.
Ich habe die Hoffnung, dass man sein schrittweises und abgewogenes Vorgehen – eingebettet in die Linie der Alliierten – im Nachgang vielleicht sogar als eine strategische Meisterleistung anerkennen wird. Er hat Putin keinen Anlass gegeben, ihn als Kriegstreiber zu verurteilen; man konnte jeden Steigerungsschritt als Reaktion auf russische Eskalationen darstellen. Putin selbst hat durch seinen auf zivile Ziele ausgerichteten Terror dafür gesorgt, dass die intensivere Unterstützung der Ukraine den Charakter einer Unausweichlichkeit bekam.

Mir erscheinen die Einschätzungen plausibel, dass eine militärische Stärkung der Verteidiger den Wahnsinn am ehesten stoppen kann.
Natürlich bleibt eine Unsicherheit – militärisch, politisch, moralisch. Wer möchte in der Haut der Entscheider stecken? Bestimmt auch nicht diejenigen, die am lautesten kritisieren.

Wir schütteln ratlos, entsetzt oder amüsiert die Köpfe, wenn wir Aufnahmen von sog. “Parlamenten” aus China, Nordkorea oder Moskau sehen. Die dortigen Mandatsträger erscheinen uns wie ferngesteuerte Roboter – ohne eigenen Willen, oft sogar ohne erkennbare Mimik. Mit einer gewissen Berechtigung gehen wir ganz selbstverständlich von der Überlegenheit unseres “westlichen” parlamentarischen Systems aus.
Im Moment stellt sich – leider – mal wieder die Frage, wie vorbildlich dieses System eigentlich (noch) ist – z.B. in den USA.

Wir erleben dort ein unwürdiges Schauspiel: Eine Partei (die Republikaner) zerlegt sich gerade selbst und lähmt das gesamte politische System in Washington. Man kann live miterleben, wie um die Zustimmung einzelner Abgeordneter geschachert wird (wie auf einem Basar): Man erpresst politische Zugeständnisse und persönliche Vorteile – um sich dann darüber zu ereifern, dass der Kandidat kein Rückgrat habe.
Den – überwiegend rechtsradikalen – Abweichlern sind dabei nicht nur die Interessen das Landes oder die Handlungsfähigkeit des Parlaments egal, sondern sogar das Wohlergehen der eigenen Partei.
Von Kompromissfähigkeit oder Solidarität mit den eigenen Leuten keine Spur!

Wenn solche zwielichtigen Figuren angeboten und gewählt werden, um die Geschicke der mächtigsten Nation der Welt zu bestimmen, bekommt das vermeintliche demokratische Vorzeigebild doch einige Risse.
Schaut man sich dann näher an, in welchem Umfang Lobbyismus und Geld die politischen Machtverhältnisse in den Staaten bestimmen, kommt man arg ins Grübeln.

Natürlich gibt es sie noch – die Unterschiede zu den autokratischen Schein-Demokratien. Es gibt eine zweite Partei und eine (halbwegs) unabhängige Medienlandschaft.
Aber: Man hätte es doch lieber, wenn man der unfreien Welt ein überzeugenderes Modell vorführen könnte.

Deutschland fragt sich gerade, ob man die Welt dem Menschen (Böllerverbot) oder die Menschen den Bedingungen anpassen muss (Bestrafung).
Ich würde sagen: Passt einfach alle Regeln den grundlegenden Herausforderungen und Zielen an; setzt einfach Prioritäten: Es geht um Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Gesundheitsschutz, Zusammenhalt, Gemeinwohl.
Es kann nicht weiter um einen radikalen Pluralismus gehen, in dem jedes Interesse den gleichen Rang erhält.
Brauchen wir für die relevanten Ziele private Pyrotechnik? Nein!
Schadet sie den Zielen? Ja!
Wir leben einfach nicht mehr in einer Welt, in der Spaß, die Suche nach dem Kick, Traditionen oder Modetrends als Begründung für schädliche oder gefährdende Verhaltensweisen ausreichen. Je eher wir das erkennen, desto mehr Freiheiten werden wir langfristig behalten können.

Um etwas Positives zu sagen: Es ist tatsächlich wieder möglich, über Täter-Profile bei den Silvester-Ausschreitungen öffentlich zu sprechen. Man darf es nur nicht dabei stehen lassen, sondern an den Ursachen arbeiten.
Dazu gehört auch, dass der Staat von bestimmten Gruppen nicht ernst genommen wird. Aber auch, dass Chancengleichheit für Viele nur eine hohle Phrase ist.
Beides könnte man, müsste man ändern.

Ohne Zweifel: Ein (ehemaliger) Papst ist eine zeitgeschichtliche Persönlichkeit und hat für Millionen von Katholiken eine unmittelbare religiöse Bedeutung.
Es ist also naheliegend, dass über den Tod (und das zuvor gelebte Leben) in den Medien berichtet wird.

Bei dem aktuell vielfach gewürdigten, aus Süddeutschland stammenden und extrem konservativen Kirchenmann muss aber wohl die Frage erlaubt sein, ob denn sein Wirken im Vatikan tatsächlich irgendetwas dazu beigetragen hat, dass dieser Planet ein besserer Platz für die Menschen (oder die Schöpfung) allgemein geworden ist.

Als nur mäßig mit Kirchendingen befasster Zeitgenosse habe ich den Eindruck gewonnen, dass es diesem Vertreter der “strengen” Lehre wohl mehr um die Macht der Institution und die Verteidigung traditioneller Dogmen ging als um das Wohl der Menschheit.

Daher sollte man das mit dem öffentlichen Gedenken nicht übertreiben und diesen Kirchenführer – nur weil er Papst war – nicht zu einer moralischen Leitfigur stilisieren, die er offensichtlich nie war.

Ein neues Jahr, ein neues Projekt.
Ab sofort werde ich für jeden Tag des Jahres einen Beitrag posten – einen Gedanken, eine kleine Betrachtung, eine Meinungsäußerung, einen Appell o.ä.

Für mich wäre es ein gutes und passendes Zeichen gewesen, nicht nur in diesem Jahr, sondern dauerhaft, auf die private Pyrotechnik zu verzichten. Oder – um es deutlicher zu sagen – diesen Brauch schlichtweg zu verbieten.

Die Gründe dafür sind zahlreich und liegen auf der Hand: Verschwendung von Ressourcen, Feinstaub- und CO2-Belastung, Belastung für Rettungsdienste und Krankenhäuser, Quälerei für bestimmte Tiere, usw.
Nein – ich will nicht alles verbieten, was Tradition hat und vielen Menschen Spaß macht. Aber ich möchte gerne, dass wir uns als Gesellschaft hinterfragen, welche Anpassungen an die aktuellen Herausforderungen dringend notwendig sind. Und ich halte es für richtig, dabei auch sichtbare Zeichen zu setzen – selbst wenn die Auswirkungen für die großen Ziele (z.B. Nachhaltigkeit) letztlich begrenzt sind.
Es ist wie mit dem Tempolimit: Damit rettet man nicht die Welt und nicht das Klima – aber unbegrenzte Geschwindigkeit passt nicht mehr in eine Zeit, in der nachhaltige Mobilität das Gebot der Stunde ist.
Genauso wenig passt dieses Böllern und Raketenschießen noch in die Zeit einer Umsteuerung und neuer Prioritätensetzung.