Jetzt kann ich nicht mehr ruhig bleiben; jetzt muss ich mich äußern. Einfach, weil es mir dann (hoffentlich) etwas besser geht.
Die GroKo hat gerade die CO2-Steuer abgeschmettert, ohne eine realistische, kurzfristig wirksame Alternative im Bereich Verkehr anbieten zu können.
Der einzige Grund: Es könnte zu Mehrbelastungen kommen, die gerade wirtschaftlich Schwächere und Pendler belasten könnten. Das könnte das Wahlvolk verärgern und möglicherweise in die Arme von Protestparteien (insbesondere der AfD) treiben. Also: lieber nichts tun!
Seitdem die Gelbwesten in Frankreich ihr Unwesen treiben, gibt es eine panische Angst vor den Protestbürgern, die vermeintlich jede politische Richtungsentscheidung ausschließlich unter dem Blickwinkel betrachten, ob damit irgendeine Einschränkung von “verbrieften” Rechten oder ungünstige Konsequenzen für das eigene Portmonee verbunden sein könnten.
Die Folge: Die Politik kann und darf nur noch Entscheidungen fällen, die grundsätzlich niemandem weh tun könnten! Weil alles, was man einmal hatte – sei es auch noch so schädlich, unverantwortlich oder gefährlich – innerhalb kürzester Zeit den Status von unverrückbaren Menschenrechten erhält:
Fleischberge zu Taschengeldpreisen, Rasen ohne Tempolimit, für 19 € quer durch Europa fliegen, Smartphone-Wechsel im Jahrestakt – all das und vieles mehr gehört inzwischen zum Standard – jede Abweichung davon bedroht Zufriedenheit und Lebensqualität.
Und vor allem die Freiheit!
Die Wohlstandsgesellschaften auf diesem Planeten haben inzwischen einen Freiheitsbegriff, der sich hauptsächlich durch die Möglichkeit zum ungehemmten Konsum definiert. Freiheit wird somit nicht bedroht durch die Klimakatastrophe, durch die Vermüllung der Meere, durch die schädigenden Folgen der industriellen Landwirtschaft oder die zunehmende Vereinsamung der Menschen in ihren technisch hochgerüsteten Single-Haushalten. Freiheit wird bedroht, wenn irgendein Konsumgut oder eine liebgewordene Gewohnheit knapper oder teurer wird!
Egal welche Fehlentwicklung man anpacken will: Es darf keine Nachteile haben! Für niemanden!
Damit haben wir inzwischen die verrückte Situation, dass ein Umsteuern über Verbote nicht geht (weil ein Wutgeheul über die bedrohte Freiheit entstehen würde) und eine Regulation über den Preis nicht geht, weil es ja – logischerweise – auch spürbar sein müsste, um etwas zu bewirken.
Eigentlich könnten die Politiker nach Hause gehen. Es gibt nichts mehr zu tun!
Eine besondere aktuelle Facette ist dabei die Vermischung zwischen allgemeinen Zielen (Energiewende, Klimaschutz) und der Sozialpolitik.
Während auf der einen Seite seit Jahrzehnten hingenommen wird, dass die Schere zwischen Arm und (ganz) Reich immer weiter auseinander geht, fällt den Politikern ausgerechnet beim Umwelt- und Klimaschutz auf einmal auf, dass bei einer Steuerung über den Preis die Auswirkungen in den unteren Sozialschichten stärker spürbar wären.
Ja, das ist dann so! Es muss auch so sein, wenn es was bringen soll! Wir leben ja auch nicht in einer Gesellschaft, in der Mercedes-Limousinen verlost werden. Warum muss dann jeder das Recht haben, auch mit kleinem Einkommen Fernreisen zu unternehmen oder für ein Fußballspiel durch halb Deutschland zu fahren zu können?
Es gibt kein Menschenrecht auf alles für alle! Und wenn man den gesellschaftlichen Reichtum anders verteilen will: nur zu! Aber nicht plötzlich dann, wenn es um Spritpreise oder Massentierhaltung geht!
Klimaschutz ist auch dann alternativlos, wenn er unsozial sein sollte! Das traut sich nur niemand zu sagen!
Und da sind wir dann endlich bei den Kids und ihren Freitags-Protesten. Was für eine Aufregung!
Da verlangen doch tatsächlich diese unreifen und verblendeten jungen Leute, dass man die eigenen Wissenschaftler (die meisten davon sind übrigens Erwachsene) und die eigenen politisch beschlossenen Klimaziele richtig ernst nimm! Also sozusagen wörtlich! Welch revolutionärer Übereifer! Wenn das jeder machen würde!
Kann man nicht ein wenig Einsicht und Kompromissbereitschaft verlangen? Reicht es nicht, dass die Gesellschaft im Prinzip dafür ist? Muss es dann auch noch verbindlich werden??
Ich würde mich als Jugendliche/r verarscht fühlen. Ich würde – gerade im Moment – denken, dass die “Alten” haben immer noch nichts kapiert haben. Die machen einfach weiter, weil sie sich nicht trauen, unbequeme Wahrheiten auszusprechen bzw. wahrzunehmen:
Wir werden Bequemlichkeit und Wohlstand opfern müssen, um langfristige Ziele zu erreichen! Fleisch darf und muss teurer werden, Sprit und Strom auch, Flugbenzin erst recht!
Es gibt Schlimmeres (was dann letztlich langfristig auch sogar noch teurer werden wird).
Und die Kids haben ein Recht darauf, uns immer wieder daran zu erinnern, dass sie die Konsequenzen zu tragen haben werden. Wir können nicht erwarten, dass sie dabei zuschauen, wie wir (unsere Generation) die Titanic auch deshalb sinken lassen, weil wir sowieso schon vorher abgetaucht sind – nachdem wir bis zum letzten Moment aus dem Vollen geschöpft haben.
Als Wahlvolk sind Jugendliche noch nicht zu bezeichnen, aber es wächst eilig heran. Und dieses neue Wahlvolk hat auch Eltern, die häufig unterstützend tätig sind, sonst hätten sie vielleicht nicht solch engagierte Kinder. Wie diese Gruppe wohl bei der nächsten Wahl entscheidet? Und unbestreitbar ist, dass diese gesamte Gruppe aus heranwachsenden Wählern und deren Familien immer größer wird.
Du sagst die Politik hat Angst vor Protestbürgern? Sie dürfen zwar noch nicht alle wählen und ihre Proteste sind friedlicher Natur, aber dennoch ist genau diese Gruppe eine neue Bewegung von Protestbürgern. Wenn es gilt die Macht der Masse nicht zu unterschätzen, dann darf nicht versäumt werden den Focus auf die kommende Generation zu richten.
Vielleicht sollten wir lieber mit Zug und Fähre nach Korfu. 😊
Danke für dein Statement. Lilli ist stolz auf dich.