Ein kleines Gefühl von Aufbruch ist entstanden – ganz zu Beginn der Sondierungsgespräche – symbolisiert durch das berühmte Selfie.
Und jetzt – nur noch Frust?
Natürlich habe ich für die Annahme des Koalitions-Vertrages gestimmt. Ich bin ja schließlich ein “Realo”, dem auch kompromissbehaftete Schritte lieber sind als ein verschmollter Rückzug.
Aber: Begeisterung sieht sicher anders aus!
Meine größte Enttäuschung ist schon sehr früh in diesem Jahr entstanden, ganz am Anfang des Wahlkampfes. Ich konnte es einfach nicht fassen, dass in einer historisch so besonderen Situation, in der der Staat Unsummen für Corona ausgeben musste und die Herkulesaufgabe der Nachhaltigkeits-Wende bevorstand, die Unionsparteien und die FDP ihr höchste Berufung darin sahen, die Spitzenverdiener und Vermögenden von jedem solidarischen Sonder-Beitrag zur Finanzierung der dringlichen Aufgaben zu schützen.
Eine – aus meiner Sicht – geradezu erbärmliche und verantwortungslose Klientelpolitik, ausgerechnet für die Gewinner der letzten Boom-Jahre.
Auf dieser Grundlage (ergänzt um das starre Festhalten an der Schuldenbremse) waren die finanziellen Optionen der Ampel von Anfang an stark begrenzt.
Eindeutig positiv sind wohl die grundlegenden Weichenstellungen im Energie-Sektor zu bewerten. Überhaupt: An den großen Vorgaben mangelt es nicht; das 1,5-Grad-ZIel scheint zumindest in Reichweite zu sein. Trotzdem sind eine Reihe von Einzelergebnissen sehr enttäuschend: Über das symbolträchtige Tempolimit wurde schon oft genug gesprochen, auch ein wirklich tatkräftiger Vorstoß in Richtung Fahrrad-Verkehrswende und “Güter auf die Bahn” ist nicht zu erkennen. Bei der CO2-Bepreisung ist man angesichts der aktuellen Marktsituation eingeknickt.
Von unserem Star-Philosophen PRECHT wurde es schon vor einigen Wochen vorauseilend kritisiert: Sollten die GRÜNEN das Außenministerium anstreben, wäre das ein Verrat an den wirklich bedeutsamen Themen und könne letztlich nur der persönlichen Eitelkeit von Annalena BAERBOCK nützen.
Mich überzeugt das Schlechtreden nicht wirklich: Ich halte das Ziel einer “Klima-Außenpolitik” für durchaus nachvollziehbar: Alles, was international in Bewegung gebracht werden kann, könnte die Wirkung von deutschen Maßnahmen potenzieren. Und eine stärker wertegebundene Außenpolitik halte ich auch für erstrebenswert.
Soll sie sich doch bewähren, unsere Annalena! (An Joschka FISCHER hat anfangs auch kaum jemand geglaubt).
Die Corona-Lage hat den inneren Zusammenhalt der Ampel schon vor deren Start belastet und getestet. Ich hoffe sehr, dass sich die FDP zu späteren als Zeiten daran erinnert, wie solidarisch jetzt die GRÜNEN den völlig verunglückten “Freiheits-Trip” mitgetragen haben. Mal sehen, ob bei Gegenwind im Energiebereich die Reihen genauso geschlossen bleiben.
Die gefeierte und beschworene “gesellschaftliche Erneuerung” ist mich nicht ganz so bedeutsam. Ich bin nicht in allen Bereichen sicher, ob wir wirklich mehr Individualismus und Freiheitsspielraum brauchen (z.B. sehe ich das Transgender-Thema deutlich differenzierter, als das GRÜNE und FDP tun).
Ich bedaure es sehr, dass diese entscheidende Anfangsphase der neuen Koalition so massiv überschattet ist. Ich hätte der Ampel einen schwungvolleren und zuversichtlicheren Start sehr gewünscht; es hätte uns allen vermutlich gutgetan.
Auch der Fundi/Realo-Streit war ein ärgerlicher Stimmungskiller. Schade, aber wohl unvermeidlich.
Diese wahrhaft gemäßigte Regierung als “links-gelb” zu bezeichnen, ist geradezu grotesk – und kann nur als vorgezogener Wahlkampf-Gag der Union verstanden werden.
Wir haben eine Regierung, die gemeinsam auf Wohlstand und Wachstum setzt – in einer dekarbonisierten Wirtschaft.
Unser Planet braucht ganz sicher eine sehr viel grundsätzlichere Umsteuerung. Ich hoffe sehr, dass die GRÜNEN diese Zielsetzung auf dem mühsamen Weg der Realpolitik nicht ganz aus den Augen verlieren…