Kleinlichkeit und Egoismus statt mutigem Gestalten

Wir befinden uns in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation, in der viele Grundsätze auf einmal keine Gültigkeit mehr haben. Wir erleben eine Krise, in der der Staat und seine schützenden und helfenden Finanzen plötzlich im Zentrum des gesellschaftlichen Lebens stehen. Für eine kurze Zeit scheint mal wieder der Staat stärker als die Wirtschaft und ihre Mächtigen zu sein.
Ganz plötzlich – unter dem Druck des unbekannten Virus – war der Mut und die Kraft vorhanden, vermeintlich „unmögliche“ Entscheidungen innerhalb weniger Tage zu treffen.
So weit, so – vermutlich – gut.

Wie schön wäre es gewesen, wenn aus dieser unerwarteten Zäsur noch etwas mehr entstanden wäre als das Ersetzen von Verdienstausfällen und der Gewährung von massenhaften Kurzarbeiter-Geld.

Vier Chancen (mindestens) hätte es gegeben (theoretisch gibt es sie natürlich immer noch):

  • Man hätte ein großzügiges Zeichen europäischer Solidarität geben können (was nach einigen Anlaufschwierigkeiten jetzt von Macron und Merkel versucht wurde und wohl auf dem Altar der europäischen Prinzipienreiter geopfert werden wird).
  • Man hätte alle unternehmensbezogenen Hilfsgelder mit der notwendigen Umsteuerung zu einem nachhaltigen Wirtschaften verbinden können (Lufthansa lässt grüßen).
  • Man hätte die lange überfällige Entschuldung der klammen Kommunen in Angriff nehmen können (wie jetzt von Scholz vorgeschlagen und erwartungsgemäß von den reicheren Ländern bzw. CDU und FDP abgelehnt).
  • Man könnte die Gelegenheit nutzen, um den völlig überforderten armen Ländern nicht nur kurzfristig, sondern auch längerfristig zu helfen (durch einen angemessenen Schuldenschnitt – der gerne an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft sein dürfte).

Prioritäten und Initiativen solcher Art hätten das Zeug gehabt, die Krise nicht nur zu bewältigen, sondern sie für überfällige (aber bisher schwer durchsetzbare) Zielsetzungen zu nutzen.

Doch da ist inzwischen wieder der triste, zaudernde und partei-ideologische Alltag ausgebrochen.
So werden denn vermutlich die vielen Milliarden ausgegeben, ohne die echten Zukunftsprojekte zu berücksichtigen.
Schade!

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