Gestern hat die SPD angekündigt, im Laufe des Jahres ein grundlegend neues Steuerrecht zu konzipieren – mit dem Schwerpunkt auf “Gerechtigkeit in schwierigen Zeiten” (sinngemäß).
Das erscheint mir tatsächlich ein sinnvolles und überfälliges Vorhaben zu sein.
Es kann nicht weiter akzeptiert werden, dass sich die sog. “starken Schultern” in einer Zeit der denkbar größten Herausforderungen nicht ausreichend an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen (in Form von leistungsgerechten Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern).
Zu hoffen ist dabei, dass der Schwerpunkt nicht auf einer reinen Umverteilung zugunsten sozial schwächerer Gruppen liegen wird, sondern es in erster Linie um die Finanzierung von Zukunftsaufgaben, um versäumte Investitionen und die Generationen-Gerechtigkeit gehen wird. In vielen Bereichen brauchen wir eher funktionierende öffentliche Versorgung als individuelle Wohlstandssteigerung.
Da brauchen wir tatsächlich einen Aufbruch – der mit einer Egoisten-Partei wie der FDP ganz sicher nicht möglich sein wird!