12.01.2020

Habe mich heute über die ZEIT geärgert. In einem längeren Artikel erfolgte eine „Analyse“ der Politik von Macron. Diese sei eindeutig und in einem verwerflichen Umfang arbeitnehmerfeindlich und ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft und der Reichen ausgerichtet.

Nun bin ich kein Fachmann für französische Sozialpolitik, zugegeben. Aber ich kann es im Jahre 2020 nicht mehr gut ertragen, wenn reflexartig und undifferenziert jede Korrektur auch an unlogischen, nicht mehr zeitgemäßen oder auf Dauer unfinanzierbaren Regelungen nur deshalb in Bausch und Bogen verdammt wird, weil irgendeine Gruppe von Arbeitnehmern oder Rentnern betroffen ist.

Wer zwanghaft jede Maßnahme ablehnt, die Privilegien von normalen Menschen (also nicht Reichen) betrifft und sie prinzipiell mit dem Kampfbegriff „Sozialabbau“ (oder „FDP-Politik“) versieht, ist für mich im Scheuklappen-Denken des 19. Jahrhunderts stecken geblieben.

Ja, es kann auch ungerechtfertigte und dysfunktionale Regelungen für ärmere Gruppen geben. Es gibt sicher auch in Einzelfällen Überregulation und Überversorgung. Es gibt auch in unteren Schichten Egoismus und Schmarotzertum. Nicht jede Form von Transfer und Umverteilung ist unter allen Bedingungen sinnvoll, gerecht und logisch. Diese „alte“ linke Sichtweise finde ich nicht mehr zeitgemäß.

Eine moderne linke Politik würde für mich bedeuten, dass es weniger um das Umverteilen von privatem Geld geht, sondern dass stattdessen der Staat für eine sehr gute öffentliche Infrastruktur in allen Bereichen sorgt. Bei Bildung, Gesundheit, Umweltschutz, Familienhilfen, Kultur, Verkehr, menschenfreundlichen Städten, usw.

Dafür darf er gerne noch stärker auf das Geld (sehr) reicher Leute zugreifen: durch eine vernünftige Vermögenssteuer, durch eine deutlich verschärfte Erbschaftssteuer und durch ausreichend Personal im Bereich Steuerprüfung und -fahndung.

Dafür gehe auch ich gerne mal auf die Straße. Aber mit Sicherheit ohne gelbe Weste oder rote Fahne.

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