18.05.2023 Ein großes Versagen

Generiert durch KI (DALLE-E)

Die Auseinandersetzungen der letzten Wochen um das sog. Heizungsgesetz, um die Politik der Grünen insgesamt und um die Vorgänge im Habeck-Ministerium haben mein Vertrauen in die Möglichkeiten eines demokratischen Wandels in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz erheblich erschüttert.
Politik und Medien versagen in einem Umfang, den ich mir nach den Ereignissen, Erkenntnissen und Diskussionen der letzten Jahre nicht mehr hätte vorstellen können. Die Einstellungen und das Wahlverhalten der Bürger/innen weisen auf eine dramatische Ignoranz gegenüber den anstehenden Herausforderungen und Notwendigkeiten.
Es ist wirklich schwer auszuhalten!

Was meine ich genau?
Es ist nicht zu übersehen, dass ein großer Teil des politischen Spektrums (bis weit hinein in die Ampel-Koalition) nicht bereit bzw. in der Lage ist, echte Verantwortung für das (vermeintlich allseits geteilte) Ziel der CO2-Reduzierung zu übernehmen. Statt gemeinsam darauf hinzuwirken, dass in der Bevölkerung eine zuversichtliche Aufbruchsstimmung („gemeinsam für ein großes Ziel“) entsteht, statt die Unvermeidlichkeit einiger (überwiegend vorübergehender) Zumutungen gemeinsam zu erklären, nutzen alle Parteien um die GRÜNEN herum die Gelegenheit, eine Anti-Stimmung nicht nur zu bedienen, sondern sie mutwillig zu verstärken.
All das dient ganz offensichtlich nicht dem Streit um bessere Lösungen (die werden nämlich gar nicht angeboten), sondern hat einzig und allein das Ziel, parteitaktische Vorteile zu erringen und die GRÜNEN (insbesondere den Vizekanzler) so weit wie möglich zu schwächen. Und das passiert völlig losgelöst davon, dass dieser Minister u.a. gerade mal durch unglaublichen Einsatz die größte drohende Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte abgewendet hat.

Statt genau dieses verantwortungslose Treiben zu entlarven, springen weite Teile der Medien auf den Zug auf: Man kann endlich mal wieder auf die Jagd gehen, kann vermeintliche Skandale und finstere Machenschaften durch gebetsmühlenartige Wiederholungen aufblasen. Es scheint allzu verlockend zu sein: Wenn die Materie zu komplex ist und es wenig Anlass für positive Botschaften gibt, dann arbeitet man sich an Personen ab: Da werden Verstöße gegen Richtlinien in Besetzungsverfahren zu einer „allgemeinen Vetternwirtschaft“ und persönliche Bekanntschaften zu „Clan-Strukturen“ – ohne das einem der Beteiligten eine persönliche Vorteilsnahme oder Bereicherung vorgeworfen werden kann.

Aber es geht mir nicht um einen Staatssekretär (obwohl der leider fachlich sehr gut und wichtig war). Es geht darum, dass unsere Gesellschaft einfach nicht in der Lage ist, die drängenden Prioritäten zu erkennen, obwohl diese mit jedem neuen Klimabericht eindeutiger und dramatischer vor Augen stehen. Die Menschen wollen nicht sehen, dass ihre panische Angst vor Wohlstandsverlusten in keinem Verhältnis zu dem stehen, was spätestens in den nächsten 2 bis 4 Jahrzehnten auf uns zurollt. Und da der Mensch nun mal durch die Evolution so gepolt ist, brauchen wir verantwortungsbereite Eliten in Politik und Medien. Und diese – letztlich moralische – Verantwortung darf einfach nicht von Kalkulationen über Vorteile bei der nächsten Landtagswahl abhängen.

Wenn das in unserem System nicht anders geht – dann haben wir vielleicht das falsche System…

(Zu weiteren Tages-Gedanken)

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