20.01.2023 Neue Klima-Koalition?

Ein geschickter Schachzug:
Wie der SPIEGEL heute meldet, bietet der CDU-Politiker Jung unserem Vizekanzler Habeck Unterstützung in der Verkehrspolitik an. Er macht sich dabei den Konflikt um die Verzögerungspolitik (um es nicht Sabotage zu nennen) des FDP-Verkehrsminister Wissing zunutze und schlägt eine ganze Reihe von ökologisch-sinnvollen Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emmisionen insbesondere beim Autoverkehr vor.
Das kann man ja erstmal begrüßen!

Zu vermuten ist allerdings, dass nicht nur reines Umwelt-Engagement dahinter steckt.
Einmal könnte so eine Schützenhilfe von der Seite den inneren Ampel-Konflikt natürlich noch befeuern und nach außen zusätzlich sichtbar machen.
Zum anderen könnte man in diesem Vorstoß einen dezenten Wink in Richtung Zukunft sehen: Vielleicht lohnt sich ja für die GRÜNEN demnächst die Überlegung, ob sie ihre Klimaziele eher mit der Union als in der Ampel-Konstellation verwirklichen können…

Mir wäre das alles recht – wenn es nur die FDP unter Druck setzen würde, sich endlich aus der Verweigerungsecke herauszubewegen. Es muss u.a. endlich (finanziell) bestraft werden, besonders große bzw. umweltschädliche Autos zu fahren. Noch immer setzt die deutsche Autoindustrie auf überdimensionierte und übermotorisierte Dinosaurier-Fahrzeuge (leider auch im Elektro-Bereich).


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