Autor: F. Wecker

Ich beschäftige mich seit einigen Monaten intensiv mit einigen grundlegenden Zukunftsfragen unserer Gesellschaft, der Menschheit allgemein und unseres Planeten Erde insgesamt. Ich tue das nicht als Spezialist oder als Politiker sondern als ganz normaler interessierter Bürger.
In einigen – auch hier in diesem Blog erwähnten – Büchern werden in sehr überzeugender Weise Fakten und Zusammenhänge vermittelt, die  eindeutig die Notwendigkeit eines raschen und konsequenten Umsteuerns belegen (z.B. HARARI, GORE)

Aus meiner Sicht müsste diese Prioritätensetzung insbesondere folgende Bereiche betreffen (ich lasse die Außen-, Friedens- und Entwicklungspolitik mal außen vor):

• Klimaschutz / Energiewende 
• Schutz der Umwelt, der Ressourcen und der Artenvielfalt
• ökologisch und moralisch verantwortbare Landwirtschaft/Tierhaltung
• Begrenzung der Konzentration von Macht, Einfluss und Reichtum auf immer weniger Eliten und Großkonzernen
• Verteidigung von Rechtsstaat, Pressefreiheit und demokratischen Institutionen in Europa gegen wirtschaftliche, autokratische und extremistische Einflussnahme
• Verteidigung von Prinzipien der Vernunft, der Faktenorientierung und der Aufklärung gegenüber systematischer Verdummung durch Ideologien, fanatische Glaubenssysteme oder durch an privaten Machtinteressen orientierten Massenmedien

Wie schlagen sich diese existentiellen und drängenden Themen in den aktuellen Wahlprogrammen nieder?

CDU/CSU:
Es geht um Steuersenkungen, Wohlstand, Arbeitsplätze, Kindergeld, Sicherheit und Digitalisierung. Alles nicht verkehrt – aber ist das ein mutiges und konsequentes Anpacken der Zukunftsfragen?
Es erscheint mir kleinkariert und un-ambitioniert. Geschenke verteilen, niemandem wehtun, bloß keine schlechte Stimmung! Wir feiern unsere brummende Wirtschaft!
(Auf S. 67 – kurz vor Ende – gibt es drei Seiten zum Thema “Gutes Klima” – man spürt förmlich, wie einen die Ernsthaftigkeit des Problems anspringt……)

SPD:
Es geht um (soziale) Gerechtigkeit, Familie, Arbeit, Bildung, usw.
Die SPD hat wenigstens den Mut, nicht nur zu verteilen sondern auch zu fordern: einen etwas größeren Beitrag der Besserverdienenden an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben. Dem privaten Wohlstand wird etwas weniger Bedeutung beigemessen, den gesellschaftlichen Strukturen etwas mehr (als bei der CDU).
Ein wenig nach der Mitte des Papiers (S. 48) geht es recht differenziert um “eine gesunde und saubere Zukunft”. Es wird eine ganze Palette von nachvollziehbaren Forderungen und Zielen definiert.
Aber nach einer wirklichen Prioritätensetzung sieht das auch nicht aus…

Die Grünen:
Ja – die Grünen scheinen irgendwie “out” zu sein! Ist vielleicht ein anderes Thema wert.
Aber sie sprechen tatsächlich die drängendsten Fragen auch als erstes an!
Eine klare Entscheidung für die weitsichtige und nachhaltige Perspektive auf die Themen, die wohl eher die Qualität des Lebens der nachfolgenden Generationen bestimmen als die Höhe des Kindergeldes.
(Übrigens: Nicht allen Positionen der Grünen in anderen Bereichen stimme ich vorbehaltlos zu).

(wird fortgesetzt)

Während Autoren wie HARARI, LESCH oder AL GORE uns  mit ihren faktenreichen Sachbüchern auf die großen Entwicklungstrends der nächsten Dekaden einstimmen, nutzen andere den Weg über die eher leichte Lektüre: Sie spinnen rund um das Thema eine mehr oder weniger spannende Handlung und schaffen so die Möglichkeit, Aktualität und Wissensvermittlung mit Unterhaltung zu verbinden.

Neben dem ebenfalls hier besprochenen “Mirror” trifft dieser Anspruch auch dieses Buch von Elsberg zu. Es geht dabei hier um die Zukunftsvisionen der Humangenetik am Beispiel der Designer-Babys.

Ich will gar nichts über die Geschichte selbst sagen und mich auf eine zusammenfassende Bewertung konzentrieren:
Sicher hätte man auf die ein oder andere spektakuläre Effekthascherei verzichten können und so dem Text ein wenig mehr Seriosität verschaffen können. Wenn man aber darüber milde hinweg sieht, schafft es “Helix” m. E. sehr gut, sowohl an die sich abzeichnenden Potentiale der Genmanipulation heranzuführen als auch die anstehenden Grundsatzfragen sehr plastisch zu veranschaulichen.
Im Vergleich zum “Mirror” wird hier der Blick ein wenig weiter und spekulativer in die Zukunft geworfen: dies stellt aber die Relevanz der angeschnittenen Themen nicht in Frage.
Meine Meinungsbildung in dieser Frage ist jedenfalls durch die Lektüre sicher differenzierter geworden.

Wer sich vor Übertreibungen und gewissen Plausibilitätsdefiziten nicht fürchtet, bekommt hier eine anregende Lektüre (auch wenn es manchmal des Guten etwas zu viel erscheint).

Irgendwie ist ja jeder für eine gerechte Welt oder zumindest für eine gerechte Gesellschaft. Das Problem ist, dass jeder darunter etwas anderes versteht. Der eine findet gerecht, dass er die materiellen Früchte seiner Arbeit möglichst vollständig selbst genießen kann, ohne dass eine “ineffiziente Umverteilungsbürokratie” ihm nahezu die Hälfte wegbesteuert. Der andere möchte, dass alle unabhängig von Herkunft und Leistung die gleichen materiellen Ressourcen zur Verfügung haben sollten.

Wie kann man das lösen?

Der Sozial-Philosoph RAWLS hat dazu eine überzeugende Theorie entwickelt: Er hat zu folgendem Gedanken-Experiment eingeladen: Die Mitglieder einer Gesellschaft (bzw. eine geeignete Auswahl) setzt sich zusammen und sucht nach den gerechten Regeln des Zusammenlebens. Der Clou: Keiner weiß, in welcher Situation er oder sie selbst steckt. Die eigene Lebenssituation ist schlichtweg nicht bekannt! Es könnte sein, dass man der Erbe eines Milliarden-Vermögens ist, vielleicht ist man aber auch ein arbeitsloser ehemaliger Förderschüler oder chronisch krank.

Es geht also nicht um Interessen – die man ja nicht kennt – sondern um die Berücksichtigung aller denkbaren Optionen. Als Milliardärs-Sohn würde man sich über eine 100%-Erbschaftsteuer ärgern, als chronisch Kranker oder Behinderter wäre ein fürsorglicher Sozialstaat sehr willkommen.

Man würde sich vermutlich in so einem Szenario auf Regeln einigen, die irgendwie einen vernünftigen Ausgleich schaffen. Der Unterschied zur realen Situation besteht wohl vor allem darin, dass üblicherweise die privilegierten Mitglieder einer Gesellschaft besonders gute Möglichkeiten haben, ihre Interessen im politischen Wettkampf durchzusetzen. Deshalb geht es den wirtschaftlich Mächtigen in den meisten Gesellschaften recht gut.

Was beeinflusst – außer den eigenen Interessen – noch die Maßstäbe für Gerechtigkeit?

Meiner Überzeugung nach ist dabei ein Faktor extrem entscheidend: In welchem Ausmaß hält man den einzelnen Menschen für das verantwortlich, was er aus seinem Leben macht bzw. gemacht hat. Auch da gibt es zwei diametral entgegengesetzte Grundpositionen, die zu völlig unterschiedlichen Gerechtigkeits-Schlussfolgerungen führen:

Einmal könnte man in typisch amerikanischer Manier davon ausgehen, dass jeder seines Glückes Schmied ist. Wer es zu etwas gebracht hat, hat es verdient; wer nicht, ist selbst Schuld! Er/sie hat eben seine/ihre Chancen nicht genutzt. Schließlich kann man ja auch vom Tellerwäscher zum Millionär (heute würde man eher sagen “zum Milliardär”) aufsteigen. Der Vorteil dieser einfachen Weltanschauung liegt auf der Hand: Man muss sich als Gesellschaft über die Gerechtigkeit keine besonderen Gedanken machen; es regelt sich von selbst. (Deshalb gilt in den USA jede Form von Sozialstaat gleich als Kommunismus).

Man könnte allerdings  – ganz vom anderen Ende aus – auch darauf hinweisen, dass allein der Zufall der genetischen Ausstattung und des Geburtsortes entscheidend für die Lebenschancen sind. Weil nicht nur die äußeren Bedingungen (gesellschaftliches und soziales Milieu, Sozialstatus und emotionale Qualitäten der Familie, Bildungschancen) sondern auch die inneren Voraussetzungen (Intelligenz, äußere Attraktivität, Temperament, Impulskontrolle, Fähigkeit zur Selbstdisziplin, usw.) nicht dem eigenen Einfluss unterliegen. Lässt man sich darauf wirklich ein – was die meisten Menschen aus guten Gründen nicht tun wollen – steht eine weitere Entscheidung an: Soll die Gesellschaft die unverdiente/unverschuldete Ungleichheit als naturgegeben hinnehmen oder soll sie diese weitgehend ausgleichen?

Die meisten von uns würden vermutlich jeweils zu irgendwelchen Zwischenpositionen neigen (“Da ist ja überall etwas dran…”), ohne sich den Grundfragen wirklich zu stellen. Wenn man genau hinschaut, spielt dann eher die Rechtfertigung und Verteidigung der eigenen Lebenssituation eine Rolle (z.B.: “Ich habe mich schließlich mit viel Einsatz selbst hochgearbeitet, während es sich andere auf der sozialen Hängematte bequem gemacht haben…”).

Mir scheint der gegenteilige Weg sinnvoll zu sein: Sich nämlich die oben genannten Fragen einmal ernsthaft zu stellen und die möglichen Antworten zu Ende zu denken:

Welche der Faktoren, die meine jetzige Lebenssituation ausmachen, habe ich wirklich “frei” bestimmen können?
Wer oder was hat mich zu dem Menschen gemacht, der ich heute bin?  War ich das wirklich selbst?
Hatten andere – auf die ich vielleicht manchmal herabschaue – wirklich die gleich Möglichkeit, meinen Weg einzuschlagen?
Wenn mich die Umstände (der Zufall, das Schicksal, der liebe Gott) auf die Schattenseite des Lebens geworfen hätte – würde ich es dann auch richtig finden, diese Situation als gegeben anzunehmen?

Warum ich das alles schreibe?

Ich schlage vor, bei der nächsten Diskussion über Gerechtigkeit – egal ob politisch oder philosophisch motiviert – zunächst über diese Grundfragen zu sprechen. Vermutlich fühlen sich dann so scheinbar existenzielle Fragen wie Erbschaftssteuer oder Vermögensabgabe ganz anders an. Irgendwie banal vielleicht….

Ich möchte hier auf diesem Blog keine Partei-Politik betreiben. Ich bin auch kein SPD-Mitglied. Es geht mir – wie bei anderen Themen – eher um Dinge, die mir auffallen.

Es ist seit einiger Zeit – nur unterbrochen durch den kurzfristigen Schulz-Hype – modern und chic, über die SPD und ihren Niedergang her zuziehen. Schaut man sich z.B. die Heute-Show an (was ich mit sehr gemischten Gefühlen manchmal tue), werden dort gefühlte 50% der Zeit Witze auf Kosten der SPD gemacht (neben Trump, Erdogan und Putin). Mich ärgert das, weil es Stimmungsmache ist – und in dem Ausmaß unverdient und ungerecht.

Ich möchte nur mal auf einen Punkt aufmerksam machen:
Es geht im Wahlkampf u.a. um die Steuerpolitik. Da gibt es tatsächlich echte Alternativen! Es spricht und schreibt nur kaum jemand darüber, weil es ja einfacher ist, den gefallenen Kometen Schulz durch den Kakao zu ziehen.

Worum geht es?
Es geht letztlich um die sehr grundsätzliche Frage, ob es in unserem Land darum gehen soll, eher den privaten oder den öffentlichen Wohlstand zu mehren. Schwarz-Gelb will die vermeintlich unerschöpfliche Steuerflut zu einem Teil den Bürgern zurückgeben. Die SPD entzieht sich diesem ja sehr populären Anliegen und macht unermüdlich darauf aufmerksam, dass es einen großen Investitionsstau (Straßen, Brücken, Schulen, Internet, Energiewende) und jede Menge öffentlicher Aufgaben (Gesundheit, Pflege, Bildung) gibt. Auch die SPD will durchaus mittlere Einkommen ein wenig entlasten (Progression mildern), denkt aber auch darüber nach, wie sich die ganz Reichen etwas stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen können.
Ist das so dumm, dass man darüber nur Witze machen sollte?

Ich bin gespannt, ob in den nächsten Wochen noch ein paar Leute merken, wie politisch eigentlich dieser Wahlkampf sein könnte.