„Der Datenschutz ist unantastbar. Ihn zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (Grundgesetz Art. 1 – in der Fassung von 2020)

Wir leben in einer total verrückten Welt – das ist vielleicht nicht unbedingt eine neue Erkenntnis. Deutschlands Umgang mit der Corona-Epidemie schreibt dazu jedenfalls gerade ein neues Kapitel.

Kein Mensch kann mir erklären, warum wir als Gesellschaft bereit sind, alle möglichen verbrieften Grundrechte (in einer Talkshow wurde die Zahl 19 genannt) zugunsten des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung einzuschränken – nicht aber das Recht auf „Informationelle Selbstbestimmung“.
Damit ist der Datenschutz offenbar zu einer Mega-Norm aufgestiegen, an dem vorrangig die Grundsatzfrage „sind wir eine freie Gesellschaft?“ festgemacht wird.
Diese Irrationalität kostet uns Milliarden von Euro und Menschenleben.

Bin ich jetzt den Verschwörungstheoretikern in die Hände gefallen?

Nein, die Zusammenhänge sind klar und für jede/n nachvollziehbar:
Eine verpflichtende App, die nachgewiesene Infektionen bzw. Kontakte zu Infizierten automatisch an die Gesundheitsbehörden melden würde, könnte einen entscheidenden Beitrag zur Eindämmung leisten. Infektionsketten könnten schneller und sicherer nachverfolgt und unterbrochen werden. Vermutlich wäre die Ausbreitung schon im Sommer weitgehend gestoppt worden.
Entsprechende Beispiele gibt es im asiatischen Raum.

Die geradezu wahnhafte Angst der Deutschen um den Missbrauch ihrer Corona-Daten steht im diametralen Gegensatz zu dem sonstigen Umgang mit personenbezogenen Daten. Google & Co lassen grüßen.
Aber da sind ja nur Konzerne – und nicht der „böse“ Staat mit seinen „Big-Brother“-Allüren…

Komischer Weise wollen wir alle von diesem Staat gerettet werden, gesundheitlich und finanziell. Nur darüber, ob er den Virus effektiv nachverfolgen kann, möchten wir nach Gutdünken, nach einem diffusen Freiheits-Gefühl, entscheiden.

Ich wage die Vorhersage: Wenn man in 10 oder 20 Jahren auf diese Zeit zurückblicken wird, dann wird es die Datenschutz-Neurose sein, die am meisten Unverständnis auslösen wird.
Vermutlich wird es die teuerste Neurose aller Zeiten werden…

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Wie war das nochmal mit den Masken…..???

Ja, ich weiß!
Jeder darf auch mal Fehler machen, man muss nicht auf alles gleich mit einem shitstorm reagieren, wir sollten nicht alles skandalieren.

Aber – es gibt auch öffentliche Auftritte, die sind so peinlich, unerklärlich und gefährlich, dass eine Empörungsreaktion nicht nur verständlich, sondern sogar notwendig erscheint.

Es geht noch mal um den Ärztekammerpräsident Reinhardt, der bei Lanz seine weitgehenden Zweifel an dem Sinn und der Wirksamkeit von Masken nicht nur einmal, sondern – auf wiederholtes Nachfragen – in zunehmend verschwurbelter Form mehrfach geäußert hat. Dabei hat er später zwar z.T. seiner ersten Aussage widersprochen, letztlich aber immer weitere Argumente („Vermummungs-Gebot“) angeführt, die alle aktuellen Bemühungen zur Eindämmung von Corona konterkariert haben.

Das macht dieser oberste Ärzte-Vertreter zu einem Zeitpunkt, wo die „zweite Welle“ gerade in alle Statistiken schwappt und jede Menge Untersuchungen über die Wirksamkeit letztlich aller Masken vorliegen.

Gerade lese ich, dass Herr Reinhardt der Erstunterzeichner einer Erklärung mehrerer Fachgesellschaften ist, die sowohl den Nutzen von Masken als bewiesen ansieht als auch die dringende Empfehlung zu deren Gebrauch gibt.

Es ist ja okay, dass er sowas unterschreibt – aber wo lag der Zettel mit der Rücktrittserklärung?
Wer soll diesen Menschen denn bitte noch ernst nehmen, worauf soll seine Autorität noch beruhen?

In solchen Momenten wünsche ich mir so etwas wie einen traditionellen Begriff von „Ehre“. Fehler können passieren – aber ab einer bestimmten Größenordnung übernimmt man dann auch die Verantwortung. So hätte jemand, der von seiner Funktion her einer Elite angehört, sogar in dieser Situation noch ein gesellschaftliches Vorbild sein können.

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Corana Mitte Oktober 2020

Warum muss man sich auch nach dieser langen Zeit, in der soviel Wissen und Erfahrung gesammelt wurde, in den Medien immer noch mit bestimmten Experten befassen, die permanent die Situation verharmlosen?

Seit Wochen muss man sich fast täglich anhören, dass ja „nur“ die Infektionen steigen würden – und eben nicht die schweren Verläufe, die Intensiv-Behandlungen und die Todesfälle. Der Höhepunkt dieser Desinformation wart die Plasberg-Sendung am 05.10., in der warnende Lauterbach geradezu systematisch gemobbt wurde.

Jeder denkende und rechende Mensch konnte seit Wochen wissen, dass die anderen Zahlen mit einiger Verzögerung nachziehen würden. Im Ausland war das schon zu beobachten, Tag für Tag, Land für Land.
Und jetzt scheint es tatsächlich auch bei uns zu passieren – welche Überraschung!

Hat den das Virus überhaupt keinen Respekt vor Deutschlands Schönredner-Experten?

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Und was ist mit Corona?

Vor einigen Monaten war die Corona-Pandemie ein wesentlicher Grund dafür, dass es mir sinnvoll erschien, täglich einen Blogbeitrag zu posten: Wie sollte man sonst hinterherkommen, das alles erfassen und bewältigen?
Schon dieser kleine Rückblick macht deutlich, wie sehr sich die Situation und die Wahrnehmung derselben verändert hat.

Corona hat seinen unmittelbaren Schrecken verloren, es ist kalkulierbar geworden, man kennt die Parameter, mit deren Hilfe man es managen kann. Die Berichte und Kommentare beziehen sich kaum noch auf das Virus und seine Eigenschaften, sondern auf die unterschiedlichen Schutzmaßnahmen bzw. die damit verbundenen Konflikte und auf die wirtschaftlichen Folgen bzw. die Versuche deren Linderung.

Kann sich noch jemand an die Tage erinnern, in denen man durchaus ernsthaft darüber nachdenken konnte, wie weit wohl der Zusammenbruch von Versorgungssystemen gehen könnte? Für welchen älteren Menschen ist noch das unmittelbare Bedrohungsgefühl präsent, das von den ersten Schätzungen der Todesraten ausging?

Wir haben inzwischen eine Situation, in der wieder deutlich mehr Kontrollgefühl besteht. Viele Menschen verringern ihr Infektionsrisiko auf eine selbstverständliche und ganz leise Art: Sie meiden Menschenmengen und überhaupt Kontakt zu (fremden) Menschen in (engen) Räumen, tragen Masken und halten Abstand (ja, sie waschen auch noch die Hände; aber das ist vergleichsweise nebensächlich).
Im Gegensatz zu dem social distancing der ersten Wochen haben die meisten inzwischen erweiterte Bezugsgruppen gebildet, innerhalb derer sie sich wieder halbwegs normal bewegen – wenn auch vielleicht mit weniger direktem Körperkontakt. Das kann die erweiterte Familie sein, die engsten Freunde oder vertraute Arbeitskollegen. Dabei gilt oft eine unausgesprochene Hoffnung bzw. Erwartung: „Wir sind ja alle vorsichtig und verhalten uns auch in unseren anderen Bezügen verantwortlich.“

Für diese Gruppe von Mitbürgern ist Corona sicher auch lästig und manchmal auch eine Zumutung – aber eine zumutbare Zumutung: „Wenn das der Preis dafür sein sollte, dass wir die Intensivstationen und Friedhöfe weitgehend schonen können, dann haben wir doch letztlich Glück gehabt!“
Genau dieser Gruppe von (eher älteren) Menschen haben wir es alle zu verdanken, dass die Zahlen so sind, wie sie sind. Und dass einige andere sich den Luxus leisten können, etwas leichtsinniger zu sein.

Anfangs erschien es so, als ob der Virus die ältere Generation extrem benachteiligen würde, wegen des höheren Risikos schwerer Verläufe. Heute könnte man sagen: Es gibt so etwas wie einen Ausgleich. Von den (immer noch bestehenden) Einschränkungen sind nämlich junge Leute (im Durchschnitt) deutlich mehr betroffen: bei Veranstaltungen und Konzerten, beim Ausgehen, beim Daten, beim Reisen.
Man kann es wirklich nicht bestreiten: einem 60- oder 70-jährigen Menschen fällt in der Regel ein corona-konformes Alltagsleben deutlich leichter als einem 25-jährigen.

Was zu meiner persönlichen Bilanz am Ende dieses Corona-Sommers führt: Ich bin dankbar und recht zuversichtlich bzgl. der eigenen Situation.
Zu den politischen und gesellschaftlichen Tendenzen äußere ich mich demnächst.

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Corona-Paket

Es hätte schlimmer kommen können!
Man muss sich freuen, dass die Koalition sich letztlich nicht getraut hat, all die Menschen restlos zu enttäuschen, die auf ein Nachhaltigkeits-Zeichen gehofft haben.
Das Symbol war die Auto-Prämie (für Verbrenner); das Symbol wurde vermieden.
Und sonst?

Die Mehrwertsteuer-Kürzung ist echt teuer für den Staat, bringt aber dem Einzelnen nicht wirklich etwas Spürbares ein. Ich verstehe die Logik nicht wirklich. Und ich verstehe es ebenfalls nicht, warum nicht irgendeine Lenkung eingebaut wurde: Für bestimmte Ziele, Produkte oder Wirtschaftsbereiche. Warum die Gießkanne?
Vermutlich weil die Auto-Ministerpräsidenten jetzt sagen können: „So bekommt auch das Dinosaurier-Modell von Daimler, Porsche, BMW oder Audi noch seine Prämie“ (bei 70.000 € immer hin noch 2100 €).

Über die restlichen Punkte kann man sicher lange diskutieren.
Eine Diskussion darüber, dass uns mehr Konsum und Wachstum langfristig nicht schützt sondern massiv gefährdet, steht sowieso noch an.
Was wohl passieren muss, um diese in gang zu setzen?

Echter Aufbruch sieht jedenfalls anders aus.

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Kleinlichkeit und Egoismus statt mutigem Gestalten

Wir befinden uns in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation, in der viele Grundsätze auf einmal keine Gültigkeit mehr haben. Wir erleben eine Krise, in der der Staat und seine schützenden und helfenden Finanzen plötzlich im Zentrum des gesellschaftlichen Lebens stehen. Für eine kurze Zeit scheint mal wieder der Staat stärker als die Wirtschaft und ihre Mächtigen zu sein.
Ganz plötzlich – unter dem Druck des unbekannten Virus – war der Mut und die Kraft vorhanden, vermeintlich „unmögliche“ Entscheidungen innerhalb weniger Tage zu treffen.
So weit, so – vermutlich – gut.

Wie schön wäre es gewesen, wenn aus dieser unerwarteten Zäsur noch etwas mehr entstanden wäre als das Ersetzen von Verdienstausfällen und der Gewährung von massenhaften Kurzarbeiter-Geld.

Vier Chancen (mindestens) hätte es gegeben (theoretisch gibt es sie natürlich immer noch):

  • Man hätte ein großzügiges Zeichen europäischer Solidarität geben können (was nach einigen Anlaufschwierigkeiten jetzt von Macron und Merkel versucht wurde und wohl auf dem Altar der europäischen Prinzipienreiter geopfert werden wird).
  • Man hätte alle unternehmensbezogenen Hilfsgelder mit der notwendigen Umsteuerung zu einem nachhaltigen Wirtschaften verbinden können (Lufthansa lässt grüßen).
  • Man hätte die lange überfällige Entschuldung der klammen Kommunen in Angriff nehmen können (wie jetzt von Scholz vorgeschlagen und erwartungsgemäß von den reicheren Ländern bzw. CDU und FDP abgelehnt).
  • Man könnte die Gelegenheit nutzen, um den völlig überforderten armen Ländern nicht nur kurzfristig, sondern auch längerfristig zu helfen (durch einen angemessenen Schuldenschnitt – der gerne an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft sein dürfte).

Prioritäten und Initiativen solcher Art hätten das Zeug gehabt, die Krise nicht nur zu bewältigen, sondern sie für überfällige (aber bisher schwer durchsetzbare) Zielsetzungen zu nutzen.

Doch da ist inzwischen wieder der triste, zaudernde und partei-ideologische Alltag ausgebrochen.
So werden denn vermutlich die vielen Milliarden ausgegeben, ohne die echten Zukunftsprojekte zu berücksichtigen.
Schade!

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Corona, der Staat und die Freiheit

Es geht im Moment viel um „Freiheit“.

Menschen beklagen sich im Kontext von Corona über und demonstrieren gegen Einschränkungen ihrer Freiheiten: sich frei zu bewegen, überall hin zu reisen, soziale Beziehungen auszuleben oder Veranstaltungen zu besuchen. In der Öffentlichkeit und in den Medien wird engagiert darüber diskutiert, in welchem Umfang denn der „Staat“ überhaupt das Recht habe, in irgendwelche Freiheiten einzugreifen.

Man kannte diese Diskussionen zuletzt aus der Auseinandersetzung um die Klima-Krise. Auch da stellte sich für viele die Frage, ob man sich als „freier Bürger“ ein Tempo-Limit, Maßnahmen des Tierschutzes  oder Beschränkungen des Luftverkehrs bieten lassen müsste.

Mit wird immer deutlicher, dass es offenbar zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen gibt, wie die beiden Bereiche „Freiheit“ und „Staat“ zusammenhängen. Aus der jeweiligen Perspektive ergeben sich dann Schlussfolgerungen für ganz verschiedene Themenbereiche.

Die eine Variante geht davon aus, dass am Anfang die autonomen Individuen mit ihren unveräußerlichen Rechten stehen. Diese Einzelpersonen haben sich dann – aus vielen pragmatischen Gründen – in einem bestimmten Regel- und Organisationssystem zusammengeschlossen. Dabei haben sie bestimmte Rechte oder Kompetenzen auf gesellschaftliche Institutionen übertragen, also z.B. die Grundversorgung im Bereiche Bildung und Gesundheit, die Ahndung von Verbrechen oder das allgemeine Gewaltmonopol.
In dieser Sichtweise haben die Menschen dem Staat diese Rechte und Zuständigkeiten (die ihnen eigentlich weiter gehören) nur ausgeliehen. Der Staat steht also in der Verpflichtung, diese freiwillig übertragenen Aufgaben sehr zurückhaltend zu erfüllen und sollte dabei sehr aufmerksam (und misstrauisch) beobachtet werden. Bei jeder Veränderung oder Erweiterung von Regeln bedarf es demnach einer erneuten Legitimation durch den „Souverän“, den mündigen Bürger.
Der Staat ist also immer zugleich ein notwendiger Dienstleister und ein potentieller Feind, der die Freiheitsrechte bedroht.
Typischerweise wird dieses Freiheitskonzept am konsequentesten in den USA unter Trump zelebriert, in dem das Klischee vom „lonely cowboy“, der am besten ohne Staat auskommt, noch durch die Köpfe geistert.

Wie sähe ein Gegenkonzept aus?
Hier wäre der Staat (die Gesellschaft) das Primäre, die Ausgangslage. Ein Individuum wird in einen bestehenden Kontext hineingeboren. Erst  dieser Kontext (Gesetze, Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung, Polizei, Wirtschaftssystem, usw.) bietet überhaupt die Grundlage dafür, dass sich individuelle Personen entwickeln, Kompetenzen ausbilden und Erfolge erzielen können.
In diesem Modell gibt nicht der Bürger seine Macht an den Staat, sondern der bestehende gesellschaftliche Rahmen macht den Menschen erst zum Bürger, ermöglicht ihm ein relativ autonomes Leben in Frieden, Recht und Freiheit.  
In einem solchen Konzept wäre es ziemlich naheliegend, wenn der Staat auf Herausforderungen und Krisen auch mit „starken“ Maßnahmen reagiert, selbst wenn diese vielleicht im Einzelfall sehr unpopulär sein sollten.
Diese Gesellschaftslogik  – in dem die Gemeinschaft wichtiger erscheint als das Individuum – ist eher für bestimmte asiatische Kulturen typisch, findet sich aber ansatzweise auch in sehr fürsorglich ausgerichteten Wohlfahrtsstaaten (vor allem in Skandinavien).

Nun wird jedem denkenden Mensch klar sein, dass sich beide Modelle nicht dazu eignen, in absoluter Form umgesetzt zu werden. Wer will schon – wie in den USA – schwerbewaffnete Anti-Coronamamaßnahmen-Demonstranten oder – wie in China – eine Rundum-Überwachung in allen Lebensbereichen?!

Ich frage mich nur – und darauf will ich hinaus – ob sich nicht in der aktuellen Protesthaltung ein Freiheitsbegriff niederschlägt, der die erste Variante („der Staat ist mein potentieller Feind“) zugunsten der zweiten Sichtweise („der Staat ermöglicht mir erst all die Optionen und Freiheiten“) überbetont.
Wenn ich die Bilder von den Demos und die Aussagen einzelner Sprecher auf mich wirken lasse (die Spinner lasse ich mal weg), dann kommt es mir so vor, als ob das Regiert- und Verwaltetwerden schlechthin eine einzige Zumutung wäre. Als ob es eine Clique von macht- und geldgeilen Politiker und Wirtschaftsbossen gäbe, die sich die Welt unter den Nagel gerissen hätte. Eine Welt, die – scheinbar – ohne diese gierige und egoistische Elite in einer viel besseren Verfassung wäre, weil dann ja das Paradies der unbegrenzten Freiheit warten würde.

Wieso habe ich das unbestimmte Gefühl, dass es so ziemlich die gleichen Leute wären, die dem Staat als erstes unverzeihliche Versäumnisse vorwerfen würden, wenn durch das Unterlassen von Maßnahmen persönliche Nachteile drohen oder eintreten würden???

Ich will hier nicht einem „Durchregieren“ ohne demokratische Kontrolle und öffentliche Diskussion den Weg ebnen. Ich kann es nur schwer ertragen, wenn diese Nörgel- und Wutbürger einfach total ausblenden, auf welcher Grundlage sie denn all diese Rechte, Privilegien und Unterstützungsleistungen haben. Sie tun so, als ob sie das alles aus eigener Kraft geschaffen hätten und jetzt dieser böse Staat käme, um sie zu schädigen.
Ich möchte ihnen zurufen: „Schaut euch doch mal um in der Welt – und wenn ihr unbedingt wollt, dann macht euch auf in das Land eurer Träume!“
Ich wäre sehr gespannt, wie groß die Völkerwanderung ausfallen würde…

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Kollateralschäden

Ich lungere noch gemütlich im Bett herum und studiere meine „Morgen-Zeitung“, also ZEIT- und SPIEGEL-online. Dabei stoße ich auf einen Artikel, der ein wenig die Perspektive erweitert und gleichzeitig die Auseinandersetzung um Lockerungsstufen relativiert.

Es geht vor allem um die indirekten Folgeerscheinungen der Corona-Pandemie auf die Prävention und Behandlung von bekannten „Killer-Krankheiten“ (Malaria, Tuberkulose, Masern) in anderen Teilen der Welt. Das liest sich absolut dramatisch und bedrohlich.

Was fängt man an mit der Hilflosigkeit, die solche Informationen auslösen? Macht es überhaupt Sinn, sich dieser zusätzlichen emotionalen Beunruhigung auszusetzen – wo wir uns doch selbst noch in einer ganz nahen Ausnahmesituation befinden? Wie viel Kapazität haben wir zum Verarbeiten, Mitfühlen oder Verdrängen?

Ich habe keine echte Antwort. Ich weiß nur, dass zwei Extreme ausscheiden sollten: Weder können wir mit ungebremster Empathie auf jede Notlage irgendwo auf der Welt reagieren, noch dürfen wir uns in völliger Ignoranz von allem abwenden, was uns nicht unmittelbar betrifft.

Meine Minimallösung ist oft folgende: Ich mache mir bewusst, wie unfassbar gut es uns hier in diesem Lande geht. Und ich versuche hin und wieder in privaten Gesprächen andere davon zu überzeugen, dass es eine globale Verantwortung für die Lebensverhältnisse auf unserem Planeten gibt.

Das ist erschreckend wenig. Ich habe riesigen Respekt vor den vielen Menschen, die mehr tun.

Und – obwohl ein unangenehmes Gefühl zurückbleibt – werde ich weiter die Katastrophen-Meldungen aus aller Welt lesen…

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Corona und die Autos

Ich bin ein prototypischer Vertreter der Auto-Generation. Seit meinem 18. Geburtstag besaß ich jeden einzelnen Tag meines Lebens einen eigenen PKW. Bis heute – und vermutlich noch eine Weile (je nach meiner Lebensdauer und Gesundheit).

Aber in diesen (fast 50) Jahren hat sich die Welt verändert. Das Auto ist von einem Wohlstands-, Status- und Kultsymbol zu einem – für viele noch – notwendigen Übel geworden. PS-Protze und SUVs werden von aufgeklärten, umwelt- und klimabewussten Menschen inzwischen als Dinosaurier betrachtet – kurz vor dem Aussterben.

Dann kommt Corona und der Auto-Absatz geht in die Knie. Wie ein Großteil der Wirtschaft. Und was schlagen die Konzernherren vor: Kaufanreize durch Prämien vom Staat, also vom Steuerzahler. Damit alles so bleiben kann, wie es war. Schnell noch ein paar Hunderttausend fahrtüchtige Autos entsorgen, damit noch auf den letzten Drücker die alte Technologie verkauft werden kann. Deutschland einig Autoland!

Nein, ich will nicht, dass VW, Daimler, BMW und Konsorten Pleite gehen. Ich halte es für legitim, dass innovative, zukunftssichere Verkehrssysteme auch staatlich gefördert werden. Davon sollen gerne auch die Auto-Konzerne und vor allem ihre Beschäftigten profitieren. Aber zielgerichtet!

Haben wir es nicht beim Bergbau alle erlebt: Jahrzehntelange Subventionen haben einen als systemrelevant und identitätsstiftend erklärten Wirtschaftszweig künstlich am Leben erhalten und dadurch die sowieso unvermeidbare Umstellung nur unnötig hinausgeschoben und verteuert. Alternative Energiekonzepte gab es schon in den 70iger und 80iger Jahren. Aber es ging ja um die Kumpels!

Wir müssen aufpassen, dass die Auto-Beschäftigten nicht die Kumpels von morgen werden. Wenn wir mit Hilfe von staatlichen Subventionen so tun, als ob die alte Auto-Welt mit ihrer alten Auto-Logik weiter funktionieren könnte – dann verschieben wir die notwendigen Anpassungen und Umsteuerungen. Mal wieder, weil wir nur an die Arbeitsplätze von heute, nicht aber an die von morgen denken.

Wir werden in 20 Jahren keine Auto-Städte mehr haben wollen und können. Wir brauchen eine nachhaltige Mobilität. Schrittweise, natürlich. Aber schrittweise darf nicht heißen, dass man undifferenziert in das bisherige System hineininvestiert.
Jeder Anreiz muss ein Nachhaltigkeits-Anreiz sein – alles andere wäre nicht zu verantworten.

Was wir brauchen sind kleinere, leichtere, sauberere Fahrzeuge. Was wir brauchen sind moderne öffentliche Transportsyssteme – gerne auch gebaut von Daimler und Co.
Es kann doch nicht sein, dass im Jahr 2020 Prämien dafür gezahlt werden, dass sich – sowieso recht wohlhabende – Menschen Autos mit 200 PS oder mehr kaufen.

Hat da jemand was nicht verstanden?

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Ein grüner Sarrazin?

Jetzt ist der – schon mehrfach als leicht provokativ aufgefallene – Tübinger OB, Boris Palmer, endgültig zum Problem-Grünen geworden.
Er hat an einem Tabu gerüttelt, an dem sonst eher von ganz anderer Seite gekratzt wird. Er wollte wohl mit seinem ungeschickten – aber sachlich nicht falschen – Satz („Wir retten möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“) darauf aufmerksam machen, dass die Rettung von individuellen Menschenleben nicht in allen Fällen um jeden Preis alleine Richtschnur für das Handeln ganzer Gesellschaften sein kann. So wie es unser Bundestagspräsident Schäuble etwas staatstragender auch angedeutet hatte.

Darf so etwas ein GRÜNER sagen? Muss er deswegen ausgegrenzt werden?

Ich habe vor einiger Zeit hier auf diesem Blog schon mal in diese Richtung gedacht. Im Zusammenhang mit der Frage, ob denn wirklich jeder sehr alte und/oder sehr kranke Mensch sich so einer extrem belastenden und risikoreichen Behandlungsprozedur aussetzen will (vielleicht tatsächlich mit dem maximalen Gewinn von ein paar Lebensmonaten). Insbesondere, wenn die Behandlungsplätze tatsächlich mal knapp werden sollten.

Darf man darauf aufmerksam machen, dass unsere Gesellschaft auch an anderen Punkten ja nicht ALLES tut, um jedes nur mögliche Leben zu retten. Wir stationieren nicht alle 300 Meter einen Notarztwagen, um auf Herzinfarkte oder Schlaganfälle innerhalb von zwei Minuten optimal reagieren zu können. Wir haben uns gerade dagegen entschieden, das Organspenden zum Regelfall zu erklären (obwohl das ganz sicher konkrete Leben gerettet hätte und dazu noch weitgehend kostenfrei). Und natürlich tun wir auch nicht ALLES Denkbare, um Corona-Infektionen zu vermeiden – obwohl das Menschenleben kostet.

Warum darf ein GRÜNER dazu keine Fragen stellen oder Diskussionen anstoßen?
Geht es darum, dass tatsächlich unhaltbare (menschen-verachtende) Dinge gesagt werden oder geht es darum, für mögliche Angriffe durch Medien oder den politischen Gegner keine Angriffsfläche zu bieten?

Ich habe mich mit Boris Palmer nicht intensiv beschäftigt. Vielleicht gibt es ja andere gute Gründe, ihn zu kritisieren. Aber im Moment erscheint mir seine kategorische Verurteilung ein wenig übertrieben.

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