„Der Datenschutz ist unantastbar. Ihn zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (Grundgesetz Art. 1 – in der Fassung von 2020)

Wir leben in einer total verrückten Welt – das ist vielleicht nicht unbedingt eine neue Erkenntnis. Deutschlands Umgang mit der Corona-Epidemie schreibt dazu jedenfalls gerade ein neues Kapitel.

Kein Mensch kann mir erklären, warum wir als Gesellschaft bereit sind, alle möglichen verbrieften Grundrechte (in einer Talkshow wurde die Zahl 19 genannt) zugunsten des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung einzuschränken – nicht aber das Recht auf „Informationelle Selbstbestimmung“.
Damit ist der Datenschutz offenbar zu einer Mega-Norm aufgestiegen, an dem vorrangig die Grundsatzfrage „sind wir eine freie Gesellschaft?“ festgemacht wird.
Diese Irrationalität kostet uns Milliarden von Euro und Menschenleben.

Bin ich jetzt den Verschwörungstheoretikern in die Hände gefallen?

Nein, die Zusammenhänge sind klar und für jede/n nachvollziehbar:
Eine verpflichtende App, die nachgewiesene Infektionen bzw. Kontakte zu Infizierten automatisch an die Gesundheitsbehörden melden würde, könnte einen entscheidenden Beitrag zur Eindämmung leisten. Infektionsketten könnten schneller und sicherer nachverfolgt und unterbrochen werden. Vermutlich wäre die Ausbreitung schon im Sommer weitgehend gestoppt worden.
Entsprechende Beispiele gibt es im asiatischen Raum.

Die geradezu wahnhafte Angst der Deutschen um den Missbrauch ihrer Corona-Daten steht im diametralen Gegensatz zu dem sonstigen Umgang mit personenbezogenen Daten. Google & Co lassen grüßen.
Aber da sind ja nur Konzerne – und nicht der „böse“ Staat mit seinen „Big-Brother“-Allüren…

Komischer Weise wollen wir alle von diesem Staat gerettet werden, gesundheitlich und finanziell. Nur darüber, ob er den Virus effektiv nachverfolgen kann, möchten wir nach Gutdünken, nach einem diffusen Freiheits-Gefühl, entscheiden.

Ich wage die Vorhersage: Wenn man in 10 oder 20 Jahren auf diese Zeit zurückblicken wird, dann wird es die Datenschutz-Neurose sein, die am meisten Unverständnis auslösen wird.
Vermutlich wird es die teuerste Neurose aller Zeiten werden…

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Ist unsere Zukunft prechtig oder (th)elendig?

Gestern war es endlich so weit; mein Wunsch ging in Erfüllung: Bei Lanz trafen PRECHT und THELEN aufeinander – mit der Erwartung, dass sie ihre unterschiedlichen Visionen über unsere Zukunft in einem kontroversen Dialog austragen.
Grundlage dafür waren ihre beiden jüngsten Veröffentlichungen (s. PRECHT, THELEN).

Eine gefühlte Ewigkeit musste man warten, bis eine unsägliche und total überflüssige Diskussion über den Nutzen von Masken bei der Corona-Bekämpfung endlich vorbei war.
Was dann geboten wurde, war mir viel zu kurz und eher oberflächlich.

Natürlich konnte THELEN seine Technik-Fantasien („Hyperloop“) und seine Bewunderung für die großen Digital-Pioniere einbringen. PRECHT trat moderat und (etwas zu) defensiv auf. Er machte deutlich, dass es ihm weder um einen Feldzug gegen Amazon, Google & Co, noch um eine allgemeine Innovationsverweigerung geht. Er machte auf die Gefahren der enormen Machtkonzentration in den wenigen Mega-Konzernen aufmerksam, brachte Beispiele für „Big-Data“ und verdeutlichte, dass er insgesamt weniger Heil von einer rein technologischen Zukunftsbewältigung erwartet.
Einig war man sich dann, dass es dringend Investitionen in eine deutsche bzw. europäische Digital-Offensive geben sollte – und zwar in Bereichen, die noch nicht „uneinholbar“ besetzt sind. So war der Ausklang relativ harmonisch.

Was mir eindeutig gefehlt hat, war ein mutigeres Gegenmodell zum Steigerungs-Mindset von THELEN. Es reicht mir nicht, dass man auf den Zeitdruck und auf die zusätzliche Notwendigkeit von Einschränkungen und Verboten hinweist.
Wo blieb z.B. die Frage nach dem gesellschaftlichen und ökologischen Nutzen von all den Produkten, die THELEN und seine Szene „cool“ finden? Wer redet darüber, dass es zuerst um die Grundversorgung der demnächst ca. 10 Milliarden Menschen gehen muss? Welches wirklich existenzielle Menschheitsproblem wird z.B. dadurch gelöst, dass man viele Milliarden in ein futuristisches Verkehrsmittel (Vakuum-Röhre) steckt, dass dann (nachdem unglaubliche Ressourcen verbraucht wurden) eine kleine Elite von Menschen weitgehend CO2-neutral mit 1400 km/h von X nach Y bringt?
Warum weist PRECHT nicht stärker darauf hin, dass Ziele und Prioritäten für unsere Zukunft doch möglichst durch geplante gesellschaftliche Entscheidungen zustande kommen sollten – und eben nicht durch Marktmechanismen bzw. durch das, was gerade technisch möglich erscheint.

Ganz offensichtlich kann PRECHT immer dann punkten, wenn er konkrete Vorschläge macht – z.B. bzgl. einer Sondersteuer auf den Online-Handel. Dann wird deutlich, dass THELEN zwar „im Prinzip“ ähnliche Werte und Prinzipien vertritt („es wäre schön, wenn die Städte nicht veröden würden“), aber eben keinen Gedanken darauf verschwendet, wie man die (unerwünschten) Folgen der Digitalisierung bändigen könnte. Dafür bleibt keine Zeit, denn da wartet ja das nächste coole Produkt und alle wollen es schnell haben…

Man hätte gerne mitdiskutiert…

Den relevanten Ausschnitt der Sendung gibt es hier.

(Das Wortspiel in meiner Überschrift finde ich übrigens „cool“)


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Die 30-Jahr-Feier

Ich habe heute die Rede unseres Bundespräsidenten und ein wenig Rahmenprogramm gesehen.
Dabei habe ich überlegt, in wie vielen Staaten dieser Welt wohl eine vergleichbare Veranstaltung zu einem Ereignis von nationaler Bedeutung in dieser angenehmen Art abgelaufen wäre.

Es geht mir nicht darum, unser Land irgendwie hervorzuheben. Was ich ausdrücken will, ist meine Dankbarkeit über das Glück, in einem Staatswesen leben zu dürfen, in dem man sich weitgehend mit dem identifizieren kann, was sein oberster Repräsentant öffentlich sagt.
Man muss sich nicht schämen für pathetischen Nationalstolz, für säbelrasselnden Patriotismus oder für überhebliche Selbstbeweihräucherung. Hier muss kein Deutschland „great again“ werden oder geworden sein. Alles ist maßvoll, abgewogen, selbstkritisch und uneitel. Niemand wird ausgegrenzt, niemand muss ich unverstanden fühlen, nichts wird glorifiziert.

Die musikalischen Beiträge, die ich gesehen habe, passten ins Bild. Es war ein modernes Deutschland, das sich da gezeigt hat – keine steife Hochkultur-Klassik, erst recht keine Marschmusik.

Wie sympathisch auch eine offizielle Feierstunde sein kann!

Ob den Menschen, die sich gerade so leidenschaftlich von unserem Gemeinwesen und deren Institutionen abgrenzen wollen, das alles bewusst ist?
In welcher Art Staat wollen sie leben?
Was wurde versäumt – dass es nicht gelungen ist, sie von den Stärken unserer Gesellschaft zu überzeugen?

Ich finde jedenfalls: So darf man feiern – so darf sich auch eine Nation mal feiern!
Mit dem Stil von Trump, Putin, Erdogan (und vielen anderen) hat das nichts zu tun.

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Easy Rider?

Es geht mal wieder um die Freiheit. Oder darum, was wir darunter verstehen. Man könnte auch fragen: um wessen Freiheit eigentlich?

Motorradfahrer demonstrieren für ihr Recht, ohne Einschränkungen ihrem Hobby nachgehen zu können. Der auf Toleranz getrimmte Bürger denkt: „Man kann ja auch nicht alles verbieten…“
Viele Menschen in landschaftlich attraktiven Gebieten (kurvige Straßen in grüner Umgebung) wünschen sich auch Freiheit: von Lärm, Abgasen und völlig überflüssigem Verkehr.

Wie soll eine demokratische Gesellschaft solche Konflikte lösen? Sind immer die, die auf eine Fehlentwicklung hinweisen, die Doofen, weil sie den anderen „den Spaß“ verderben? Droht in einer „Verbotsgesellschaft“ die Diktatur des Langweiler-Mainstreams? Oder ist die freiheitsverliebte Toleranz-Gesellschaft dem Untergang geweiht?

Die entscheidende Frage scheint mir zu sein, ob wir uns trauen, gesellschaftlich relevante Ziele auch zu verfolgen. Bzw. ob wir irgendwann kapieren, dass sich eine gewünschte oder gar notwendige Entwicklung nicht von selbst ergibt.
Wir müssen tatsächlich entscheiden, wie wir in Zukunft leben wollen!

Geht’s auch ein wenig konkreter? Was würde ich denn vorschlagen?

Nun, für mich wäre erstmal klar, dass das „Fahren als Selbstzweck“ in einer nachhaltigen Gesellschaft, die der drohenden Klima-Katastrophe etwas entgegensetzen möchte, nicht (mehr) zu den „geschützten“ Lebensinhalten gehört. Mobilität ist ein hohes Gut – egal aus welchen Gründen man von A nach B gelangen möchte. Wenn man aber von A nach A möchte, weil der Weg das Ziel ist, sieht das anders aus.

Daraus folgt: Wir sollten uns für alle Mobilitäts-Konzepte einsetzen, die nicht die Art des Fortbewegens zum Fetisch bzw. Genussmittel macht, sondern die Funktionalität des Ankommens – bei minimaler Belastung von Umwelt und Mitmenschen.
Damit wären alle Arten von Hobby- und Statusgeräten raus, die in den meisten Fällen einzig den Zweck haben, die Jugendträume großer Jungs zu erfüllen: hochgezüchtete PS-Protzmaschinen mit zwei, drei oder vier Rädern (natürlich auch alle Wasserfahrzeuge, deren einziger Sinn es ist, Adrenalin beim Nutzer und Ohrenschmerzen bei den unfreiwilligen Zuhörern zu erzeugen).

Wie setzt man sowas durch? Richtig: durch Umsteuern, Anreize und Einschränkungen!
Man muss es nur wollen, genauso wie das Rauchverbot oder eine grüne Landwirtschaft.

Meine spontane Liste:
– allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzungen auch auf Autobahnen
– PS- und Lärmgrenzen für alle zukünftigen Autos und Zweiräder
– Verbot reiner „Spaßgeräte“ (Quads, Jet-Ski, Kleinstflugzeuge)
– Sperrung von typischen „Raserstrecken“ für Motorräder
– konsequente Besteuerung von Fahrzeugen nach Lärm, Verbrauch und Schadstoffausstoß
– Ausbau und stärkere Subventionierung moderner Verkehrskonzepte
– (weitgehend) autofreie Innenstädte

Und dann? Einfach nur immer den Leuten was wegnehmen? Wo ist die Perspektive?

Ich hätte kein Problem damit, zukünftig bestimmte Gebiete bereitzustellen, in denen Menschen ihre Lust nach dynamischer Fortbewegung ausfahren können. Voraussetzung wäre natürlich, dass dabei kein CO2 emittiert würde (erste E-Motorbikes gibt’s schon, fehlt nur noch der regenerative Strom). Gerne sollte mit dem Eintritt in diese Raserzonen auch das zusätzliche Risiko für Unfall-Behandlungskosten abgedeckt werden.

Es geht mir also nicht um das Verbieten als Selbstzweck. Es geht um die Prioritäten und darum, dass die Kosten der individuellen „Freiheit“ nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Es nervt mich zusehends, dass jede perverse Extrementwicklung der letzten 20 Jahre als Maßstab für die zu verteidigende Freiheit definiert wird! Das gilt für Energieverbrauch, PS-Wahnsinn, Hyperkonsum, Flug- und Kreuzfahrttourismus, Massentierhaltung oder Lebensmittelverschwendung.
Ist es nicht das denkbar größte Freiheitsziel, dass auch unsere Kinder und Enkel diesen Planeten noch bewohnen können?

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Die alte Auto-Welt

Wenn jemand der Illusion unterliegen sollte, dass sich das Ende der deutschen Auto-Fixierung schon auf einem guten Wege befände – dem (oder der) empfehle ich einen Wochenendausflug bei gutem Wetter Richtung Ostwestfalen; z.B. in das nette Örtchen Lippstadt.

Dort ist die Auto-Welt noch in Ordnung. Samstag abends und Sonntag vormittags werden sie gezeigt, die kleinen Flitzer oder die kraftvollen PS-Protze. Eine Runde durch die Kneipen-Straßen und ihrem Publikum gehört zum Pflichtprogramm – fast wie in den US-Filmen der 60iger Jahre.
Hier – abseits der Großstädte und Metropolen – steht das Auto noch für Freiheit, Stil und Genuss; von Auto-Scham keine Spur!

Auf dem Weg von und zur Autobahn gibt es jede Menge blitzblank-geputzte Edelkarossen zu sehen, die ungeduldig darauf warten, dass ihrem technischen Potential endlich mal wieder ein angemessenen Raum gegeben wird.

Als Kleinwagen-Hybrid-Fahrer, der möglichst entspannt mit 4,0 l Durchschnittsvorbrauch von A nach B kommen möchte, fühlt man sich ein bisschen fremd in dieser scheinbar so selbstgewissen Dinosaurier-Welt.

Es ist vermutlich ganz gut, dass ich mich einer solchen Konfrontation mit der Realität nicht allzu oft aussetze. Auf den Fahrradtrassen in Essen kann man so schön von einer Verkehrswende träumen…

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Gender-Sprache

Ich glaube nicht, dass es irgendeinen gesellschaftlichen Fortschritt darstellt, wenn es jetzt heißt „KurzarbeiterInnen-Geld“.

So wie gerade in einem Einspieler bei Anne Will.

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Corona, der Staat und die Freiheit

Es geht im Moment viel um „Freiheit“.

Menschen beklagen sich im Kontext von Corona über und demonstrieren gegen Einschränkungen ihrer Freiheiten: sich frei zu bewegen, überall hin zu reisen, soziale Beziehungen auszuleben oder Veranstaltungen zu besuchen. In der Öffentlichkeit und in den Medien wird engagiert darüber diskutiert, in welchem Umfang denn der „Staat“ überhaupt das Recht habe, in irgendwelche Freiheiten einzugreifen.

Man kannte diese Diskussionen zuletzt aus der Auseinandersetzung um die Klima-Krise. Auch da stellte sich für viele die Frage, ob man sich als „freier Bürger“ ein Tempo-Limit, Maßnahmen des Tierschutzes  oder Beschränkungen des Luftverkehrs bieten lassen müsste.

Mit wird immer deutlicher, dass es offenbar zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen gibt, wie die beiden Bereiche „Freiheit“ und „Staat“ zusammenhängen. Aus der jeweiligen Perspektive ergeben sich dann Schlussfolgerungen für ganz verschiedene Themenbereiche.

Die eine Variante geht davon aus, dass am Anfang die autonomen Individuen mit ihren unveräußerlichen Rechten stehen. Diese Einzelpersonen haben sich dann – aus vielen pragmatischen Gründen – in einem bestimmten Regel- und Organisationssystem zusammengeschlossen. Dabei haben sie bestimmte Rechte oder Kompetenzen auf gesellschaftliche Institutionen übertragen, also z.B. die Grundversorgung im Bereiche Bildung und Gesundheit, die Ahndung von Verbrechen oder das allgemeine Gewaltmonopol.
In dieser Sichtweise haben die Menschen dem Staat diese Rechte und Zuständigkeiten (die ihnen eigentlich weiter gehören) nur ausgeliehen. Der Staat steht also in der Verpflichtung, diese freiwillig übertragenen Aufgaben sehr zurückhaltend zu erfüllen und sollte dabei sehr aufmerksam (und misstrauisch) beobachtet werden. Bei jeder Veränderung oder Erweiterung von Regeln bedarf es demnach einer erneuten Legitimation durch den „Souverän“, den mündigen Bürger.
Der Staat ist also immer zugleich ein notwendiger Dienstleister und ein potentieller Feind, der die Freiheitsrechte bedroht.
Typischerweise wird dieses Freiheitskonzept am konsequentesten in den USA unter Trump zelebriert, in dem das Klischee vom „lonely cowboy“, der am besten ohne Staat auskommt, noch durch die Köpfe geistert.

Wie sähe ein Gegenkonzept aus?
Hier wäre der Staat (die Gesellschaft) das Primäre, die Ausgangslage. Ein Individuum wird in einen bestehenden Kontext hineingeboren. Erst  dieser Kontext (Gesetze, Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung, Polizei, Wirtschaftssystem, usw.) bietet überhaupt die Grundlage dafür, dass sich individuelle Personen entwickeln, Kompetenzen ausbilden und Erfolge erzielen können.
In diesem Modell gibt nicht der Bürger seine Macht an den Staat, sondern der bestehende gesellschaftliche Rahmen macht den Menschen erst zum Bürger, ermöglicht ihm ein relativ autonomes Leben in Frieden, Recht und Freiheit.  
In einem solchen Konzept wäre es ziemlich naheliegend, wenn der Staat auf Herausforderungen und Krisen auch mit „starken“ Maßnahmen reagiert, selbst wenn diese vielleicht im Einzelfall sehr unpopulär sein sollten.
Diese Gesellschaftslogik  – in dem die Gemeinschaft wichtiger erscheint als das Individuum – ist eher für bestimmte asiatische Kulturen typisch, findet sich aber ansatzweise auch in sehr fürsorglich ausgerichteten Wohlfahrtsstaaten (vor allem in Skandinavien).

Nun wird jedem denkenden Mensch klar sein, dass sich beide Modelle nicht dazu eignen, in absoluter Form umgesetzt zu werden. Wer will schon – wie in den USA – schwerbewaffnete Anti-Coronamamaßnahmen-Demonstranten oder – wie in China – eine Rundum-Überwachung in allen Lebensbereichen?!

Ich frage mich nur – und darauf will ich hinaus – ob sich nicht in der aktuellen Protesthaltung ein Freiheitsbegriff niederschlägt, der die erste Variante („der Staat ist mein potentieller Feind“) zugunsten der zweiten Sichtweise („der Staat ermöglicht mir erst all die Optionen und Freiheiten“) überbetont.
Wenn ich die Bilder von den Demos und die Aussagen einzelner Sprecher auf mich wirken lasse (die Spinner lasse ich mal weg), dann kommt es mir so vor, als ob das Regiert- und Verwaltetwerden schlechthin eine einzige Zumutung wäre. Als ob es eine Clique von macht- und geldgeilen Politiker und Wirtschaftsbossen gäbe, die sich die Welt unter den Nagel gerissen hätte. Eine Welt, die – scheinbar – ohne diese gierige und egoistische Elite in einer viel besseren Verfassung wäre, weil dann ja das Paradies der unbegrenzten Freiheit warten würde.

Wieso habe ich das unbestimmte Gefühl, dass es so ziemlich die gleichen Leute wären, die dem Staat als erstes unverzeihliche Versäumnisse vorwerfen würden, wenn durch das Unterlassen von Maßnahmen persönliche Nachteile drohen oder eintreten würden???

Ich will hier nicht einem „Durchregieren“ ohne demokratische Kontrolle und öffentliche Diskussion den Weg ebnen. Ich kann es nur schwer ertragen, wenn diese Nörgel- und Wutbürger einfach total ausblenden, auf welcher Grundlage sie denn all diese Rechte, Privilegien und Unterstützungsleistungen haben. Sie tun so, als ob sie das alles aus eigener Kraft geschaffen hätten und jetzt dieser böse Staat käme, um sie zu schädigen.
Ich möchte ihnen zurufen: „Schaut euch doch mal um in der Welt – und wenn ihr unbedingt wollt, dann macht euch auf in das Land eurer Träume!“
Ich wäre sehr gespannt, wie groß die Völkerwanderung ausfallen würde…

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Ekel-Industrie

Die industrielle Fleischproduktion ist kein besonders angenehmer oder sympathischer Wirtschaftszweig. Sie ist das krasse Gegenteil.

Wir kennen aus den letzten Jahrzehnten zahlreiche Skandale rund um Tierzucht und Fleischverarbeitung. Jeder, der mal entsprechende Dokumentationen gesehen hat, kommt schnell auf die Idee, dass das ganze System ein Skandal ist.

Im Moment deckt Corona gerade mal auf, wie himmelschreiend miserabel die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen sind, die für uns in den Schlachthöfen die Sorte von Arbeit macht, die wir am liebsten gar nicht kennen würden (geschweige denn selbst tun).

Wie lange nehmen wir das alles in kauf, damit man die XXL-Grillschale im Supermarkt für 7,99 € kaufen kann?

Ich will Fleischkonsum nicht verbieten. Aber es muss schluss sein mit der Ekel-Industrie! Fleisch muss mindestens zwei- oder dreimal so teuer sein, damit es angemessen (artgerecht) „produziert“ und verarbeitet werden kann.

Dann kann man auch richtige Löhne zahlen und menschenwürdige Unterkünfte anbieten.

So einfach ist das!

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08.05.2020

Es lohnte sich heute wieder einmal, das heute-journal anzusehen.

Der 75. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges wurde in angemessener Form gewürdigt.

Ich schätze unsere öffentlich-rechtlichen Medien. Ich würde sie gerne auch den Amerikanern anbieten.

Um ehrlich zu sein: Am liebsten würde ich sie ihnen verordnen!

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26.02.2020

Ja, man könnte schon wieder etwas zur CDU schreiben. Odere sich endlich mal mit dem Corona-Virus befassen…

Aber heute ist auch etwas anderes Wichtiges passiert: Unser höchstes Gericht hat eine weise Entscheidung getroffen und damit ein Gesetz korrigiert, das unsere Abgeordneten (in einer Gewissensentscheidung) beschlossen haben.
Man spürt sie also, die dritte Gewalt in unserer Demokratie!

Die Entscheidung war gut und richtig, weil sie die Selbstbestimmung und Würde von todkranken Menschen gestärkt hat und gleichzeitig andere Personen schützt, die auf Wunsch und im Auftrag solcher Menschen ihre Entscheidung unterstützen, ihrem Leben ein Ende zu bereiten.

Das Gericht befand es als unangemessen, solchen Unterstützungsleistungen so enge Grenzen zu setzen, wie es der §217 bisher vorsah.
Damit bekennt sich unser Staatswesen in einem stärkeren Umfang zu dem Recht, über das Ende des eigenen Lebens auch in „Würde“ entscheiden zu können.
Das entspricht dem Empfinden der meisten Menschen und sicher auch den Vorstellungen davon, was man sich selbst in einer solchen Situation wünschen würde.

Damit soll nicht gesagt werden, dass es in einer solchen existentiellen Lage keine widersprüchlichen Perspektiven oder Risiken geben würde; die gibt es sicherlich. Und deshalb werden auch zukünftige Regelungen bestimmte Sicherungen einbauen.

Endgültig überwunden scheint aber wohl der Gedanke zu sein, dass der Mensch aus grundsätzlichen Erwägungen kein Verfügungsrecht über sein Leben haben sollte.
Wenn es nicht Abgeordnete gegeben hätte, die aus solchen religiösen Gründen den §217 in dieser Form wollten, hätte es vermutlich schon längst eine andere Regelung gegeben.
Wie schön, dass wir kein „Gottesstaat“ sind, in der ein religiöser Führer das letzte Wort hat!

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