Ein grüner Sarrazin?

Jetzt ist der – schon mehrfach als leicht provokativ aufgefallene – Tübinger OB, Boris Palmer, endgültig zum Problem-Grünen geworden.
Er hat an einem Tabu gerüttelt, an dem sonst eher von ganz anderer Seite gekratzt wird. Er wollte wohl mit seinem ungeschickten – aber sachlich nicht falschen – Satz („Wir retten möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“) darauf aufmerksam machen, dass die Rettung von individuellen Menschenleben nicht in allen Fällen um jeden Preis alleine Richtschnur für das Handeln ganzer Gesellschaften sein kann. So wie es unser Bundestagspräsident Schäuble etwas staatstragender auch angedeutet hatte.

Darf so etwas ein GRÜNER sagen? Muss er deswegen ausgegrenzt werden?

Ich habe vor einiger Zeit hier auf diesem Blog schon mal in diese Richtung gedacht. Im Zusammenhang mit der Frage, ob denn wirklich jeder sehr alte und/oder sehr kranke Mensch sich so einer extrem belastenden und risikoreichen Behandlungsprozedur aussetzen will (vielleicht tatsächlich mit dem maximalen Gewinn von ein paar Lebensmonaten). Insbesondere, wenn die Behandlungsplätze tatsächlich mal knapp werden sollten.

Darf man darauf aufmerksam machen, dass unsere Gesellschaft auch an anderen Punkten ja nicht ALLES tut, um jedes nur mögliche Leben zu retten. Wir stationieren nicht alle 300 Meter einen Notarztwagen, um auf Herzinfarkte oder Schlaganfälle innerhalb von zwei Minuten optimal reagieren zu können. Wir haben uns gerade dagegen entschieden, das Organspenden zum Regelfall zu erklären (obwohl das ganz sicher konkrete Leben gerettet hätte und dazu noch weitgehend kostenfrei). Und natürlich tun wir auch nicht ALLES Denkbare, um Corona-Infektionen zu vermeiden – obwohl das Menschenleben kostet.

Warum darf ein GRÜNER dazu keine Fragen stellen oder Diskussionen anstoßen?
Geht es darum, dass tatsächlich unhaltbare (menschen-verachtende) Dinge gesagt werden oder geht es darum, für mögliche Angriffe durch Medien oder den politischen Gegner keine Angriffsfläche zu bieten?

Ich habe mich mit Boris Palmer nicht intensiv beschäftigt. Vielleicht gibt es ja andere gute Gründe, ihn zu kritisieren. Aber im Moment erscheint mir seine kategorische Verurteilung ein wenig übertrieben.

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04.04.2020

Wie sich die Maßstäbe verschieben…

Man stelle sich mal vor, was vor einigen Wochen los gewesen wäre, wenn ein Vertreter der Führungsriege der AfD laut über eine Teilung der Partei nachgedacht hätte.
Die Talk-Show-Themen für mindestens eine Woche wären gesetzt gewesen. Jetzt bleibt es bei einem kurzen Aufhorchen…

Der Gedanke von Meuthen ist ja durchaus nachvollziehbar: Würde der rechte Rand der AfD eine separate Partei bilden, könnte sich der Rest als „bürgerlich-konservative“ Ergänzung am rechten Rand der CDU etablieren und käme demnächst für Koalitionen in Frage. Die rechtsradikalen „Schmuddelkinder“ wäre man auf eine elegante Weise los.
Wenn die AfD wirklich diese – selbst behauptete – „Bürgerlichkeit“ hätte, müsste dieser Weg eigentlich sehr attraktiv sein.

So einfach ist es aber nicht:
Die ganz Rechten werden sich mit Zähnen und Klauen dagegen wehren, durch diese Trennung in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen.
Die halbwegs seriösen Konservativen müssten wohl damit rechnen, von der CDU/CSU aufgesogen zu werden. Sie könnten wohl ihren Wählern nur schwer vermitteln, warum man die Union schwächen sollte, um nur ein „bisschen“ konsequenter konservativ zu sein.
Dazwischen vermute ich noch eine dritte, keineswegs kleine Gruppierung: Es sind genau die AfD-ler, die sich ganz bewusst nicht von den rechten Rändern distanzieren möchten – weil sie mit ihrer Ideologie sympathisieren und deren Polemik bzw. Demagogie für die Mobilisierung von Wählern weiter nutzen wollen.

Und deshalb – so vermute ich – wird es diesen möglichen „Beweis“ für den bürgerlichen Kern dieser Partei (in Form einer Spaltung) nicht geben.

Aber das alles wird im Moment kaum jemanden interessieren.
Es gelten eben andere Maßstäbe…

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27.02.2020

Gestern war Jens Spahn bei Maischberger. Er war vormittags in Rom und den übrigen Tag der wichtigste Minister des Augenblicks: Corona, Sterbehilfe und CDU-Vorsitz waren seine Themen. Intensiver kann man kaum im Zentrum des Geschehens stehen.

Dann um 23 Uhr TV-Auftritt. Rede und Antwort stehen zu allen drei Themen. Tagesaktuell, in Echtzeit.

Er hat es gut bewältigt. Wirkte souverän und authentisch. Kann man als Politiker, als Mensch noch mehr leisten? Kann man als Bürger noch besser und zeitnäher informiert werden?

Vielleicht kann man in so einem Augenblick mal aufhören zu meckern. Über die Politik oder die Medien. Man war an diesem Abend gut bedient, von beiden Seiten.

Respekt!

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25.02.2020

Wenn man sich für die Irrungen und Wirrungen der Parteipolitik interessiert, lebt man schon seit einiger Zeit in einem „Goldenen Zeitalter“. Was jedoch im Moment die CDU aufführt, ist geradezu spektakulär.

Die nächsten Wochen und Monate versprechen eine Dauerschleife an taktischen Spielchen und medienwirksamen Pirouetten.

Alle Beteiligten werden dabei nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die Bürger ja auf die Lösung von Sachproblemen warteten. Und außerdem hätten sie genug von Parteien, die sich überwiegend mit sich selbst beschäftigen würden.

Meine Frage: Mit wieviel Geduld wird das Wahlvolk auf die Hahnenkämpfe der nächsten Zeit reagieren? Ich bin da ein wenig skeptisch….

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23.02.2020

Man kann es nach den letzten Wochen und nach der heutigen Hamburg-Wahl wohl nicht mehr übersehen: Die nächste Bundesregierung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit maßgeblich durch die GRÜNEN geprägt sein.
Entweder werden Sie Junior-Partner einer schwarz-grünen Koalition oder sie stellen in einer grün-rot-roten Koalition auch gleich den Kanzler/die Kanzlerin.

Das bedeutet nicht, dass in naher Zukunft das Paradies auf uns zukommt.
Aber: Es wäre schon ein sehr erfreuliches Signal für die Modernisierung unserer politischen Landschaft und auch der gesamten Gesellschaft.

Man hat fast täglich erneut den Eindruck, dass die GRÜNEN – anders als alle anderen Parteien – kaum einen nennenswerten Ballast an ungelösten inhaltlichen oder personellen Konflikten mit sich herumschleppen.
Das ist durchaus erstaunlich: War doch der verbissene Grundsatzstreit zwischen Realos und Fundies lange Jahre der unvermeidbare Markenkern der grün-alternativen Partei.

Man kann so eine Hypothek offenbar abschütteln. Insbesondere wenn es eine glaubhafte Übereinstimmung zwischen Botschaft und Personal gibt, verbunden mit einem Generationswechsel und einem Auftreten, durch das sich auch Menschen der Generation U-50 angesprochen und repräsentiert fühlen.

Natürlich ist das alles für eine Partei leichter, die ein zentrales Thema hat und dieses auch rein zufällig auch noch eine der wichtigsten Menschheitsaufgabe betrifft.
Im Moment hat man jedenfalls den Eindruck, als ob die GRÜNEN die einzige Partei wäre, die wirklich vorbereitet wäre auf die zukünftigen Herausforderungen.

Es wird in den nächsten Monaten Fehler und Gegenwind geben.
Es bleibt nur zu hoffen, dass dies nicht dazu führt, dass auch die Hoffnungen, die sich auf diese Partei gründen, dann im unbarmherzigen Medien-Gewitter zerstört werden.

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18.02.2020

Zwei Gedanken zur Tagespolititk

Zunächst einmal bin ich ein wenig fassungslos, dass die Umsetzung meiner Idee vom 13.02. in Thüringen nicht zu einer sofortigen Lösung der Krise geführt hat.
Es kann doch nicht wahr sein, dass Herr Ramelow durch seinen Vorstoß zwar alle vorher geäußerten Hindernisse aus dem Weg räumt und die CDU sich dann dennoch ziert, weil sie aus wahltaktischen Gründen eine spätere Neuwahl anstrebt.
So will die CDU beim Wähler wieder punkten?
Was soll Ramelow denn tun? Den Wahltermin so bemessen, dass die CDU einen von ihr festgelegten Mindest-Prozentsatz garantiert hat?
Die spinnen doch!

Dann gibt es da noch die Bewerbung von Herrn Röttgen auf den CDU-Vorsitz. Eine echte Überraschung.
Als Regelmäßiger Talkshow-Beobachter hat man sich in den letzten Jahren öfters gefragt, warum dieser gescheite und abgewogen argumentierende Mensch in der CDU kein angemessenes Amt bekleidet. Man hatte das Gefühl, er ist Spezialagent für Talkrunden; gefühlt habe ich ihn dort schon 100 mal erlebt.
Jetzt will er mitmischen und bringt schon am ersten Tag die Kungelrunde zwischen den drei bisherigen Matadoren durcheinander.
Ich erlebe diesen Politiker als gemäßigt und kompetent. Den Auslandseinsatz als Kanzler könnte er ohne jede Warmlaufphase starten.
Warum also nicht?

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13.02.2020

Man stelle sich mal vor!

Man stelle sich mal vor, da würde jemand auf einen – vermeintlichen – Vorteil verzichten, um eine schnelle und pragmatische Lösung für eine Sackgassen-Situation zu finden.

Wie würde es sich wohl anfühlen, die politischen Gegner und die staunenden Öffentlichkeit damit zu überraschen, dass man damit sogar denjenigen aus der Patsche helfen würde, die dafür am meisten Verantwortung tragen.

Könnte man mit einer solchen großzügigen Geste nicht die anderen, die wie trotzige Kinder weiter mit den Füßen stampfen, auf eine elegante Art beschämen. Gäbe es eine bessere Eigenwerbung als Souveränität?

Worauf ich hinaus will? Wenn ich sein Berater wäre, würde ich Herrn Ramelow dringend empfehlen, für ein paar Wochen auf das Ministerpräsidenten-Amt zu verzichten. Statt dessen wird ein SPD-Kandidat gewählt, um die Neuwahlen einzuleiten.

Nach dieser Wahl würde ein – allseits für sein staatsmännisches Format gelobter – Ramelow mit nochmals gesteigerten Ergebnissen zurück in sein Amt gehen. Niemand hätte etwas verloren, wir alle hätten etwas gewonnen:

Das Modell „Vernunft“!

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12.02.2020

Ich mag Friedrich Merz nicht besonders. Er verkörpert nicht meine Welt. Seine Fans sind für mich eher die weniger sympathischen CDU-ler. Er fängt diejenigen ein, denen die Richtung schon lange nicht mehr passt.

Die Frage ist nur: Brauchen wir denn nicht gerade mal genau das?
Ist vielleicht die AfD inzwischen ein so starker politischer Faktor geworden, dass wir – wie ich schon lange denke – eine politische Heimat für die „anständigen“ Konservativen schaffen müssen. Ich glaube an diesem Punkt Herrn Merz: Er würde wohl die AfD-Werte halbieren – ohne sich dafür bei dieser Partei anbiedern zu müssen.

Gut, wir gingen der liberalen Merkel-CDU verlustig.
Aber: Wie groß wäre das Problem? Ständen nicht die geschrumpfte SPD und die integrationsfähigen GRÜNEN bereit, den linken Rand der CDU-Wähler dankend aufzunehmen? (Über die FDP äußere ich mich nicht mehr so gerne).

Ich glaube: Es wird auf Merz hinauslaufen.
Ich hätte lieber Spahn, weil er einen Generationswechsel symbolisieren würde. Er wird später drankommen. Laschet ist zu sehr Merkel; das ist durch.
Ich hätte wohl auch lieber Söder als Merz; aber Söder ist inzwischen fast zu weltoffen für die Rückholaktion von der AfD.

Lasst den Merz ruhig mal die Parteienlandschaft wieder in Richtung der alte Gefüge rücken. Es wird der SPD und den GRÜNEN gut tun und der AfD schaden.
Keine ganz schlechten Aussichten…

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10.01.2020

Wenn man – so wie ich – den täglichen Nachrichtenstrom sehr eng und kontinuierlich verfolgt, wird einem in den letzten Tagen geradezu schwindelig. Es sind nicht nur die Anzahl und die Dynamik der Geschehnisse und deren medialer Widerhall, sondern auch zunehmend die damit einhergehende Verunsicherung.

Wie weit – so frage ich mich – wird das Abbröckeln von vermeintlichen Gewissheiten noch gehen? Welche politischen Selbstverständlichkeiten lösen sich in den nächsten Stunden, Tagen oder Wochen noch auf? Ist es wirklich so unzweifelhaft, dass unsere bundesrepublikanische Ordnung sich in zwei oder fünf Jahren noch ähnlich anfühlen wird wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten?

Es stimmt ja: Wir haben keine Staatskrise, unsere Institutionen und Verfassungsorgane funktionieren. Viele europäische Staaten haben ganz andere Krisen durchlebt. Trotzdem: Sich im Tagesrhythmus auf veränderte politische Lagen einstellen zu müssen, fühlt sich nicht gerade gemütlich an.

Zu dieser Beunruhigung tragen auch so bekloppte Verhaltensweisen bei, dass man jetzt FDP-Mandatsträger beschimpft oder gar bedroht. Wir brauchen keine gegenseitige Aufschaukelung von Krawall und Wut.

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09.02.2020

Ich will niemanden mit dem Thema „Thüringen“ langweilen. Aber eine Bemerkung muss ich doch noch loswerden.

Es ist eine ziemliche Dreistigkeit vom FDP-Chef Lindner, dass er – nach genau zwei Tagen demonstrativer Zerknirschung – heute schon wieder geradezu provokativ in Erscheinung tritt.

Er begründet tatsächlich seinen Vorschlag, statt des Vertreters der stärksten Fraktion (den bisherigen, sehr beliebten Regierungschef Ramelow) einen „unabhängigen“ Kandidaten zu wählen, damit, dass dies in der „extrem empfindlichen Situation“ das Land eher beruhigen könnte.
Dass ist wirklich unfassbar dreist – angesichts der Tatsache, dass man diese chaotische Situation mit der Aufstellung eines eigenen Kandidaten selbst ausgelöst hat. Man traut sich schon wieder, das eigene dumme und/oder gefährliche Spiel für eigene Taktierereien zu instrumentalisieren.

Da hat einer ja wirklich total viel dazugelernt; die Demut tropft ihm förmlich aus den Knopflöchern….

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