Sondierungs-Ergebnisse

Man hat es ja geahnt: Natürlich würde es die FDP schaffen, den Fahrplan der Ampel am stärksten zu prägen.

Lindner war klug: Er hat sich sehr früh im Wahlkampf auf seine Essentials festgelegt (keine Schulden, keine Steuererhöhungen) und hat so zu einem Zeitpunkt „Rote Linien“ definiert, der noch nicht in direktem Bezug zu Verhandlungen über eine Koalition standen. Von dieser sicheren Basis aus konnte er dann die Flexibilität der anderen Parteien einfordern. Tricky!

Dazu kommt offensichtlich ein besonderer Bonus, weil sich die FDP sozusagen am stärksten auf fremdes Terrain begeben hat. Das führt dann paradoxer Weise dazu, dass ihr fast eine Heimspiel-Situation geboten wird. Man staunt!

Für die GRÜNEN ist die Situation ziemlich schwierig. Sie stehen für den Klimaschutz – was dazu führt, dass auch alle die Beschlüsse, die ihre Partner auch von alleine hätten treffen müssen, auf das Konto der GRÜNEN gebucht werden. Sie müssen jetzt also „dankbar“ für den Teil der Vereinbarungen sein, die ja weitgehend längst beschlossen sind (bzw. sich aus der allgemeinen Situation von selbst ergeben hätten).
Damit sind sie weitgehend abgespeist – und müssen den anderen Parteien andere Politik-Bereich überlassen.
(Erstaunlich ist es allerdings, dass die FDP scheinbar ihr gesamtes Wirtschaftsprogramm durchsetzen konnte, den GRÜNEN aber in ihrem Bereich noch nicht einmal das Tempolimit zugestanden wurde).

Über all das könnte man sich ärgern – bringt nur nichts.
Es gibt keine sinnvolle Alternative zu dieser Koalition. Es ist zu hoffen, dass in den Ausgestaltungen des Koalitions-Vertrages noch ein paar positive Überraschungen stecken.
Ansonsten bleibt die Hoffnung, dass sich insgesamt eine andere politische Stimmung im Land ausbreitet, die auch eine gewisse Eigendynamik erzeugt.
Außerdem muss man realistischer Weise davon ausgehen, dass nur die GRÜNE Regierungsbeteiligung garantieren kann, dass vereinbarte Ziele auch in konkrete Schritte umgesetzt werden. Deshalb lohnt sich das Ganze auf jeden Fall.
Bin nur gespannt, ob Kritik, Widerstand und problematische Folgen der neuen Klimapolitik dann auch gemeinsam getragen werden – und eben nicht bei den GRÜNEN abgeladen werden.

Eine Antwort auf „Sondierungs-Ergebnisse“

  1. Über all das könnte man sich ärger-bringt aber nichts!
    Wie richtig. Der Begriff Ampel (ampulla = kleine Flasche, die im 14. Jahrhundert als Lichtquelle diente) bedeutet heute: Stop-Achtung-los geht’s. Wenn sie den Verkehr regelt. In der Politik scheinen sich die Bedeutung der Farben nicht in dieser Form deuten zu lassen. Gelb soll dort für Freiheit stehen, ein Postulat, das in seiner Bedeutung und Umsetzung so vielfältig genutzt werden kann, dass dem einfachen Nichtphilosophen die Lust am Denken vergeht. Wenn ich den sogenannten Freiheitskämpfern in einer möglichen Koalition mein Ohr schenke, dann höre ich zuerst ein Stop (die roten Linien) und dann den Wunsch nach Übergabe von Verantwortung. Die Wirtschaft soll es richten, der rote Teppich ist bereits ausgerollt, die Farbe müsste noch geändert werden und dann, wenn die „freien“ Wirtschaftsbosse“ in alter Manier ihr Geld vermehren, dann darf das Publikum staunend und ehrfurchtsvoll dem Treiben auf dem gelben Teppich zuschauen.
    Über all das könnte man sich ärger-bringt aber nichts!
    Sie schauen und manch einem stehen Stirnfalten im Gesicht, angesichts der Tatsache und der Erfahrung, dass Nichteinmischen in wirtschaftliche Prozesse solange funktioniert, bis ein staatlicher Rettungsschirm sie, die Zuschauer, vor einem Ertrinken im Meer der Finanzkrise schützen soll. Zugegeben, ich bin eine nichtwissende und staunende Bürgerin, wenn es um wirtschaftliche Zusammenhänge geht und mir steht es daher nicht zu, fundierte Kritik zu äußern. Aber ich nehme mir das Recht, kritisch anzumerken, dass eine Partei der Freiheit diesen Begriff schon als Absurdum vorführt, wenn sie mit einem roten Stoppschild in eine Verhandlung geht. Und wir alle wissen, dass ein unverrückbares „Nein“ kreative Lösungsansätze und ein Miteinander allen anderen in einem Entscheidungsprozess Fesseln anlegt. Ja, ja, die Freiheit. Eine Partei, die nur dann ein neues Morgen verspricht, wenn dieses ihrem alten Gott des wirtschaftlichen Wachstums gewidmet ist, die sorgt dafür, dass zweifellos die Ampel erstmal ausfällt, sie kappt die Stromzufuhr. Die beiden anderen, die neue Wege suchen, um alte Schaltsysteme zu ersetzen, die sind bei einem Stromausfall auch nicht mehr handlungsfähig.
    Über all das könnte man sich ärger-bringt aber nichts!
    Es gibt ja Generatoren. Im positiven Falle unserer möglichen neuen Regierung speisen sich diese aus der leidenschaftlichen (viel Energie) Überzeugung, dass wir ein neues Morgen brauchen, dringend.
    Wir brauchen keine neue Ampel, wir brauchen einen Kreisverkehr, der nur funktioniert, wenn jeder auf jeden achtet. Wenn dem Ich, Ich, Ich, das vielgepriesen in den Interviews mit jungen freiheitsverliebten Wählern zu hören war, wenn dies ersetzt wird durch ein Wir, Wir, Wir. Wenn die Bedürfnisse der Gesamtbevölkerung sich wiederfinden in den Lösungsmodellen, wenn nicht allein das Ziel darin besteht, dass das Ich reich und mächtig wird. Wir-das bedeutet, wir sind der Staat, Wir bedeutet- wir geben die Verantwortung nicht ab- Wir bedeutet, dass wir Regeln brauchen, um erwachsen ein Kaleidoskop an Ideen und Meinungen zu einem bunten und gleichzeitig geordnetem Miteinander zu schaffen, Wir bedeutet-dass wir uns nicht den Wenigen ergebende, die vorgeben unser Bestes zu wollen und doch nur sich meinen.
    Dann würde ich mich nicht ärgern, denn das bringt was!

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