05.04.2020

Trump und Corona

Es ist schwer auszuhalten, was da in den USA passiert:
Da blamiert sich ein – sowieso mehr als peinlicher – Präsident vor der gesamten Weltöffentlichkeit durch seine unfassbare Ignoranz gegenüber der schon klar sichtbaren Bedrohung. Da entlarvt sich ein System, das der öffentlichen Infrastruktur nur eine minimale Bedeutung zumisst – weil alles Augenmerk dem privaten Reichtum gilt.
Da schnellen – folgerichtig – die Infektions- und Opferzahlen genauso in die Höhe wie die Arbeitslosenquote.

Und dann muss dieser Präsident nur eine paar martialische Sprüche loslassen, eine Art Kriegserklärung verkünden, an den Nationalstolz appellieren und Dollars verteilen. Und schon liegt ihm ein Großteil der amerikanischen Nation zu Füßen.
Dem Gegner, den er gerade noch als irrelevant verhöhnt hat, tritt er jetzt als größter Feldherr aller Zeiten entgegen und die Nation guckt gebannt auf den bösen Feind – und nicht auf die Schwächen des Systems und der Regierung.

Irgenwie erscheint es nicht wirklich schwer, dieses Land zu regieren. Selbst ein Trump scheint auf den ersten Blick dazu in der Lage zu sein.

Es ist schwer auszuhalten…

03.03.2020

Es ist ein bisschen zum Verzweifeln.

Die USA sind eine große und mächtige Nation. Die Demokratische Partei hat eine lange Geschichte und eine Reihe von Präsidenten gestellt. Am einige kann man sich erinnern: Kennedy, Carter, Obama.

Im Moment geht es darum, einen Kandidaten / eine Kandidatin zu finden, die einem der umstrittensten Amtsinhaber aller Zeiten mit einer gewissen Erfolgschance entgegentreten könnte. Es gibt sehr viele gute Gründe, den aktuellen Präsidenten abzuwählen; er bietet dafür eine kaum zu übertreffende Zahl von Angriffspunkten.

Und jetzt soll die ganze Sache daran scheitern, dass es niemanden gibt, der so viel Kompetenz, Persönlichkeit und Zuversicht ausstrahlen kann, dass er/sie die Partei hinter sich bringen kann?
Kaum zu fassen. Wie kann das sein?

Heute Nacht fällt eine Vorentscheidung.
Es gibt berechtigte Zweifel, ob die dazu führen kann, dass noch eine echte „Wechselstimmung“ durch das große Land wehen kann.
Es wäre traurig und für viele wichtige Themen extrem nachteilig, wenn ein so ignoranter und charakterloser Präsident wegen der Schwäche seiner Gegner im Amt verbliebe…

05.02.2020

Man muss schon einen guten Grund haben, heute nicht über die Vorgänge in Thüringen zu schreiben. Der Grund heißt „Donald Trump“.
Ich habe nämlich heute morgen (noch im Bett) seine Rede zur Lage der Nation gesehen – in voller Länge. Der Mann spricht ein einfaches Englisch; das ging also ohne Dolmetscher…

Dieser Auftritt war ein Lehrstück – auf verschiedenen Ebenen.

Einmal hat mir diese Inszenierung verdeutlicht, dass Trump mit hoher Wahrscheinlichkeit die Wahl im November gewinnen wird. Er verkörpert und zelebriert ein in sich stimmiges System von Patriotismus und Selbstgewissheit. Hier gibt es keine Nachdenklichkeiten und keine (Selbst)Zweifel. Das Feiern von nationaler (wirtschaftlicher und militärischer) Stärke und eigener Grandiosität geht ineinander über und vermischt sich zu einem Rausch der Omnipotenz.
Die Mehrheit der Amerikaner wird dem nicht widerstehen können.

Gezeigt hat dieser Auftritt auch, wie perfekt man eine solche Show choreographieren kann. Trump ruft nach und nach eine ganze Serie von heldenhaften „Zeugen“ für sein großartiges Amerika auf und erweckt so geschickt den Eindruck, dass diese Modell-Amerikaner auf der Balustrade sozusagen das direkte Ergebnis seiner ureigensten Politik wären. Er scheut nicht davor zurück, sogar das Kind präsentieren zu lassen, das als die bisher extremste Frühgeburt am Leben erhalten werden konnte. So werden nationale Emotionen hochgepeitscht (natürlich darf auch die Witwe eines Terroristen-Bekämpfers nicht fehlen) und für das großartigste Amerika vereinnahmt, das es je gab.
Da sich Trump in seiner Rede wiederholt auf Gott bezog, habe ich schon damit gerechnet, dass auch dieser noch in die Kamera winken würde…
(wohl wissend: wenn es ihn denn gibt, dann ließe er sicher nicht als Trump-Unterstützer missbrauchen).

Die Welt spricht über den Klimawandel und ringt um Antworten. Trump ist das Thema Umwelt in dieser langen Rede einen einzigen Satz wert, der sich auf gepflanzte Bäume bezieht. Fertig.
Dafür wird gefeiert, dass die USA jetzt der weltgrößte Produzent von Öl und Gas ist.

Eine letzte Kostprobe: Unmittelbar hintereinander(!) prahlt Trump damit, dass er leidenschaftlich zwei Rechte der Amerikaner verteidigt hat und verteidigen wird: Das Recht auf das Schulgebet in öffentlichen Schulen und das Recht, Waffen zu besitzen.
Noch Fragen?

Dass am gleichen Tag in Thüringen ein Mitglied einer Fünf-Prozent-Partei von AfD, FDP und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, obwohl der bis heute regierende Amtsinhaber von über 70% aller Thüringer gewollt war, macht diesen Tag politisch endgültig zum Alptraum.

Vielleicht wird es ja morgen besser…

25.01.2020

Es ist schon frustrierend:
Auf der einen Seite läuft das Impeachment-Verfahren, bei dem es (den Republikanern) ganz offensichtlich nicht um die politisch-rechtliche Bewertung des Verhaltens eines Präsidenten geht, sondern nur um die Durchsetzung ihrer Mehrheitsverhältnisse im Senat.

Parallel dazu wurde in diesen Tagen mal wieder ein informatives Insider-Buch veröffentlicht, in dem minutiös der chaotische und charakterlose Führungsstil von Trump anhand von zahlreichen Beispielen und von jeder Menge Zeugenaussagen zweifelsfrei belegt wird.

Was bedeutet das alles unterm Strich?
Man hält eine Wiederwahl von Trump für relativ wahrscheinlich.

Wie war das nochmal? Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen – mit Ausnahme aller anderen?
Was der gute Churchill wohl zum gegenwärtigen Zustand der amerikanischen Demokratie sagen würde, in der eine Wahlkampagne ohne den Einsatz von Hunderten Dollarmillionen (eigenen oder „selbstlos“ gespendeten) keine Aussichten auf Erfolg hätte? In der geballte Medienmacht in der Hand einer rechtslastigen Clique von Superreichen liegt?

Ich weiß – ich habe auch keine Alternative. Aber ich bin froh, dass wir noch nicht ganz amerikanische Verhältnisse haben (auch nicht, wenn Gabriel zur Deutschen Bank wechselt).
Und russische oder chinesische Verhältnisse sind sicher nicht die Lösung….

05.01.2020

Es ist trostlos: Man muss im Jahr 2020 noch immer über Trump sprechen. Diesmal nicht über irgendeinen selbstverliebten egomanischen Selbstbeweihräucherungs-Tweed, sondern über eine Aktion, die mal eben den nahen Osten in ein Pulverfass mit brennender Lunte verwandelt.

Der Erfolg des Militärschlages: Das wirklich nicht ungefährliche Regime des Iran geht innerlich und äußerlich gestärkt in das neue Jahr. Die interne Demokratiebewegung wird geschwächt, weil sich natürlich in einem solchen Fall alle hinter der – eigentlich ungeliebten – Regierung versammeln. Die USA verliert als sicher geglaubte Verbündete (Irak) im Kampf gegen den Terrorismus. Die Kriegsgefahr steigt. Auf die sicher zu erwartende Vergeltung ist bereit die nächste Eskalationsstufe angekündigt.

Das verspricht ein echtes Trump-Erfolgsjahr zu werden!

Richterwahl in den USA

Ich mache es diesmal kurz:

Was auch immer damals bei der Wahl von Trump passiert ist – man konnte sich damit herausreden, dass es ja nur ein Protest war bzw. dass man ja davon ausgehen konnte, dass sich dieser Provokateur als Staatsmann zivilisieren würde.

Jetzt wissen die Amerikaner und die Welt seit fast zwei Jahren, wessen Geistes Kind dieser Trump ist. Und es gelingt ihm tatsächlich trotzdem, einen umstrittenen erzkonservativen Richter auf Lebenszeit in das höchste Gericht zu drücken.

Ich finde es trostlos, dass es nicht zumindest einige republikanische Senatoren gibt, die bei dieser Gelegenheit ein Zeichen gegen Trump zu setzen bereit sind.

Wie ist es möglich, dass sich dieser Mann nach diesen unseligen zwei Jahren noch so bestätigt fühlen kann?

Ich kann nur fragen – Antworten finde ich gerade nicht.