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Zwei Gedanken zur Tagespolititk

Zunächst einmal bin ich ein wenig fassungslos, dass die Umsetzung meiner Idee vom 13.02. in Thüringen nicht zu einer sofortigen Lösung der Krise geführt hat.
Es kann doch nicht wahr sein, dass Herr Ramelow durch seinen Vorstoß zwar alle vorher geäußerten Hindernisse aus dem Weg räumt und die CDU sich dann dennoch ziert, weil sie aus wahltaktischen Gründen eine spätere Neuwahl anstrebt.
So will die CDU beim Wähler wieder punkten?
Was soll Ramelow denn tun? Den Wahltermin so bemessen, dass die CDU einen von ihr festgelegten Mindest-Prozentsatz garantiert hat?
Die spinnen doch!

Dann gibt es da noch die Bewerbung von Herrn Röttgen auf den CDU-Vorsitz. Eine echte Überraschung.
Als Regelmäßiger Talkshow-Beobachter hat man sich in den letzten Jahren öfters gefragt, warum dieser gescheite und abgewogen argumentierende Mensch in der CDU kein angemessenes Amt bekleidet. Man hatte das Gefühl, er ist Spezialagent für Talkrunden; gefühlt habe ich ihn dort schon 100 mal erlebt.
Jetzt will er mitmischen und bringt schon am ersten Tag die Kungelrunde zwischen den drei bisherigen Matadoren durcheinander.
Ich erlebe diesen Politiker als gemäßigt und kompetent. Den Auslandseinsatz als Kanzler könnte er ohne jede Warmlaufphase starten.
Warum also nicht?

Heute wurde eine Studie über unser zweigeteiltes Krankenversicherung-System veröffentlicht. Um es kurz zu sagen: Dieses – in Europa einmalige – Zweiklassenprinzip ist unsolidarisch und es macht die Versorgung insgesamt teurer. Der Grund: Gut verdienende junge Privatversicherte zahlen deutlich zu wenig; sie können sich aus der Solidarität herausmogeln.

Aber damit sind noch nicht alle Fragen beantwortet. Denn auch in einem einheitlichen System, in das alle einzahlen würden, stellt sich die Frage, ob es z.B. Vergünstigungen für bestimmte gesundheitsfördernde Verhaltensweisen geben darf oder soll. Auch hier warnen viele Sozialpolitiker vor dem Aufweichen des Solidarprinzips.

Da bin ich mal auf der anderen Seite. Ich habe keine Probleme damit, Anreize für das Vermeiden von Risikofaktoren bzw. für eine gesundheitsbewusste Lebensführung zu schaffen. Ich finde es richtig, dass die Menschen wissen und spüren, dass es eben auch etwas mit Solidarität zu tun hat, bekannte Risiken zu vermeiden. Wenn man das nicht will, dann darf es auch ein bisschen teurer sein. Menschen sind so bedacht auf ihre Vorteile; das darf auch mal der “Volksgesundheit” zu Gute kommen…

Windräder.

Was ist schlecht an Windrädern? Warum freut sich nicht jeder Bürger über ein sich drehendes Windrad?

Mit jeder Drehung wird moderner Strom erzeugt und irgendwo anders CO2 eingespart. Eigentlich müsste jedes Windrad ein wohliges und stolzes Gefühl erzeugen.

Windräder sind ein Symbol für die Energiewende. Man sollte jedem einzelnen Rad einen Namen geben. Gerne auch einen Kosenamen.

Mir tun die Klimawandel-Leugner in diesen Tagen mal wieder richtig leid.

Wir erleben auf der einen Seite mal wieder einmal Temperatur-Rekorde, die sich an die Auswertungen der letzten Jahre nathlos anfügen.
Gleichzeitig werden fast im Tagestakt Studien veröffentlicht, deren Gemeinsamkeit darin besteht, dass bisherige Vorhersagen revidiert werden müssen.
Immer in die gleiche Richtung, übrigens.
Die Messungen übertreffen mit ihrer Dramatik die Computer-Modelle, oft sehr deutlich.

Das zum Thema “Panikmache”.

Es ist kein Trost für die Leugner-Fraktion in Sicht…

Man stelle sich mal vor!

Man stelle sich mal vor, da würde jemand auf einen – vermeintlichen – Vorteil verzichten, um eine schnelle und pragmatische Lösung für eine Sackgassen-Situation zu finden.

Wie würde es sich wohl anfühlen, die politischen Gegner und die staunenden Öffentlichkeit damit zu überraschen, dass man damit sogar denjenigen aus der Patsche helfen würde, die dafür am meisten Verantwortung tragen.

Könnte man mit einer solchen großzügigen Geste nicht die anderen, die wie trotzige Kinder weiter mit den Füßen stampfen, auf eine elegante Art beschämen. Gäbe es eine bessere Eigenwerbung als Souveränität?

Worauf ich hinaus will? Wenn ich sein Berater wäre, würde ich Herrn Ramelow dringend empfehlen, für ein paar Wochen auf das Ministerpräsidenten-Amt zu verzichten. Statt dessen wird ein SPD-Kandidat gewählt, um die Neuwahlen einzuleiten.

Nach dieser Wahl würde ein – allseits für sein staatsmännisches Format gelobter – Ramelow mit nochmals gesteigerten Ergebnissen zurück in sein Amt gehen. Niemand hätte etwas verloren, wir alle hätten etwas gewonnen:

Das Modell “Vernunft”!

Ich mag Friedrich Merz nicht besonders. Er verkörpert nicht meine Welt. Seine Fans sind für mich eher die weniger sympathischen CDU-ler. Er fängt diejenigen ein, denen die Richtung schon lange nicht mehr passt.

Die Frage ist nur: Brauchen wir denn nicht gerade mal genau das?
Ist vielleicht die AfD inzwischen ein so starker politischer Faktor geworden, dass wir – wie ich schon lange denke – eine politische Heimat für die “anständigen” Konservativen schaffen müssen. Ich glaube an diesem Punkt Herrn Merz: Er würde wohl die AfD-Werte halbieren – ohne sich dafür bei dieser Partei anbiedern zu müssen.

Gut, wir gingen der liberalen Merkel-CDU verlustig.
Aber: Wie groß wäre das Problem? Ständen nicht die geschrumpfte SPD und die integrationsfähigen GRÜNEN bereit, den linken Rand der CDU-Wähler dankend aufzunehmen? (Über die FDP äußere ich mich nicht mehr so gerne).

Ich glaube: Es wird auf Merz hinauslaufen.
Ich hätte lieber Spahn, weil er einen Generationswechsel symbolisieren würde. Er wird später drankommen. Laschet ist zu sehr Merkel; das ist durch.
Ich hätte wohl auch lieber Söder als Merz; aber Söder ist inzwischen fast zu weltoffen für die Rückholaktion von der AfD.

Lasst den Merz ruhig mal die Parteienlandschaft wieder in Richtung der alte Gefüge rücken. Es wird der SPD und den GRÜNEN gut tun und der AfD schaden.
Keine ganz schlechten Aussichten…

Thüringen war und ist wichtig, in diesen Tagen. Ohne Zweifel.

Was ist mit Syrien?

Ach ja, gibt es auch noch. Irgendwie lästig. Gibt immer noch die eine Stadt, die in Schutt und Asche gebombt werden muss. Da sind noch Extremisten. Leider ein paar Zehntausend Zivilisten drumherum.

Die syrische Armee und die russischen Helfer schießen gerade alles sturmreif. Ganz öffentlich. Gerne auch gezielt die Krankenhäuser. Stört ja niemanden. In den USA ist Vorwahlkampf und in Deutschland ist Thüringen.

Auf eine Stadt mehr oder weniger, die man mit internationalen Mitteln wieder aufbauen muss, kommt es ja nicht an. Auf die paar Zigtausend Flüchtlinge auch nicht. Zwischen denen und uns sind ja noch die Türken.

Vielleicht übernimmt ja doch Merz den CDU-Vorsitz. Das hilft bestimmt auch den Syrern….

Wenn man – so wie ich – den täglichen Nachrichtenstrom sehr eng und kontinuierlich verfolgt, wird einem in den letzten Tagen geradezu schwindelig. Es sind nicht nur die Anzahl und die Dynamik der Geschehnisse und deren medialer Widerhall, sondern auch zunehmend die damit einhergehende Verunsicherung.

Wie weit – so frage ich mich – wird das Abbröckeln von vermeintlichen Gewissheiten noch gehen? Welche politischen Selbstverständlichkeiten lösen sich in den nächsten Stunden, Tagen oder Wochen noch auf? Ist es wirklich so unzweifelhaft, dass unsere bundesrepublikanische Ordnung sich in zwei oder fünf Jahren noch ähnlich anfühlen wird wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten?

Es stimmt ja: Wir haben keine Staatskrise, unsere Institutionen und Verfassungsorgane funktionieren. Viele europäische Staaten haben ganz andere Krisen durchlebt. Trotzdem: Sich im Tagesrhythmus auf veränderte politische Lagen einstellen zu müssen, fühlt sich nicht gerade gemütlich an.

Zu dieser Beunruhigung tragen auch so bekloppte Verhaltensweisen bei, dass man jetzt FDP-Mandatsträger beschimpft oder gar bedroht. Wir brauchen keine gegenseitige Aufschaukelung von Krawall und Wut.

Ich will niemanden mit dem Thema “Thüringen” langweilen. Aber eine Bemerkung muss ich doch noch loswerden.

Es ist eine ziemliche Dreistigkeit vom FDP-Chef Lindner, dass er – nach genau zwei Tagen demonstrativer Zerknirschung – heute schon wieder geradezu provokativ in Erscheinung tritt.

Er begründet tatsächlich seinen Vorschlag, statt des Vertreters der stärksten Fraktion (den bisherigen, sehr beliebten Regierungschef Ramelow) einen “unabhängigen” Kandidaten zu wählen, damit, dass dies in der “extrem empfindlichen Situation” das Land eher beruhigen könnte.
Dass ist wirklich unfassbar dreist – angesichts der Tatsache, dass man diese chaotische Situation mit der Aufstellung eines eigenen Kandidaten selbst ausgelöst hat. Man traut sich schon wieder, das eigene dumme und/oder gefährliche Spiel für eigene Taktierereien zu instrumentalisieren.

Da hat einer ja wirklich total viel dazugelernt; die Demut tropft ihm förmlich aus den Knopflöchern….

Ich habe es schon ein paar mal in verschiedenen Kontexten gesagt – und nach der Thüringen-Woche ist es wohl jedem klar geworden:
Wir brauchen eine Partei für die “anständigen Konservativen” – damit diese nicht in rechtslastigen Gruppierungen landen.

Wenn es nach mir ginge, würde ich die Parteienlandschaft ganz neu ordnen:
– Die GRÜNEN (können gerne so ähnlich bleiben)
– Die linken SPD-Mitglieder sollte mit den “Realo-Linken” verschmelzen und eine vernünftige, wählbare linke Partei bilden
– Die etwas konservativeren SPD-ler sollten mit der liberalen, modernen CDU fusionieren (die wollen sowieso das gleiche…). Das wäre dann die “Neue Mitte” (NM).
– Die konservativen CDU-ler sollten den anständigen Anhängern der AfD eine Heimat bieten (WK = Wert-Konservative)
– die FDP wird nicht mehr gebraucht, weil es bei den GRÜNEN, der (neuen) Linkspartei und der Neuen Mitte genug liberale Elemente und bei der WK genug Wirtschaftsfreundlichkeit gäbe.

Wenn ich gerade dabei bin: Natürlich darf es so lange ausschließlich grüne Kanzler/innen geben, bis die Klima-Krise überwunden ist (aber das ist ja logisch…).