04.04.2020

Wie sich die Maßstäbe verschieben…

Man stelle sich mal vor, was vor einigen Wochen los gewesen wäre, wenn ein Vertreter der Führungsriege der AfD laut über eine Teilung der Partei nachgedacht hätte.
Die Talk-Show-Themen für mindestens eine Woche wären gesetzt gewesen. Jetzt bleibt es bei einem kurzen Aufhorchen…

Der Gedanke von Meuthen ist ja durchaus nachvollziehbar: Würde der rechte Rand der AfD eine separate Partei bilden, könnte sich der Rest als „bürgerlich-konservative“ Ergänzung am rechten Rand der CDU etablieren und käme demnächst für Koalitionen in Frage. Die rechtsradikalen „Schmuddelkinder“ wäre man auf eine elegante Weise los.
Wenn die AfD wirklich diese – selbst behauptete – „Bürgerlichkeit“ hätte, müsste dieser Weg eigentlich sehr attraktiv sein.

So einfach ist es aber nicht:
Die ganz Rechten werden sich mit Zähnen und Klauen dagegen wehren, durch diese Trennung in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen.
Die halbwegs seriösen Konservativen müssten wohl damit rechnen, von der CDU/CSU aufgesogen zu werden. Sie könnten wohl ihren Wählern nur schwer vermitteln, warum man die Union schwächen sollte, um nur ein „bisschen“ konsequenter konservativ zu sein.
Dazwischen vermute ich noch eine dritte, keineswegs kleine Gruppierung: Es sind genau die AfD-ler, die sich ganz bewusst nicht von den rechten Rändern distanzieren möchten – weil sie mit ihrer Ideologie sympathisieren und deren Polemik bzw. Demagogie für die Mobilisierung von Wählern weiter nutzen wollen.

Und deshalb – so vermute ich – wird es diesen möglichen „Beweis“ für den bürgerlichen Kern dieser Partei (in Form einer Spaltung) nicht geben.

Aber das alles wird im Moment kaum jemanden interessieren.
Es gelten eben andere Maßstäbe…

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Thüringen-Wahl und ihre Folgen

Im Moment verschwimmen die Gewissheiten in einem atemberaubenden Tempo.

Zunächst habe ich gedacht, man müsste an die Vernunft und den Anstand von enttäuschten konservativen CDU-Anhängern appellieren. Ihnen erklären, dass die Abgrenzung vom hässlichen rechten Rand wichtiger sein muss, als das Bedürfnis, ihren Protest gegen einen links-grün-liberalen Mainstream auszudrücken.

Dann hat man geduldig  – aber leider vergeblich – darauf gewartet, dass die „bürgerliche“ Fraktion der AfD eine Trennung von dem Rechtsaußen-Flügel hinbekommt.

Jetzt diskutieren Teil der Thüringer CDU über Gespräche mit der AfD, um eventuelle eine geduldete Minderheitsregierung hinzubekommen. Das heißt: Die Volks- und Regierungspartei CDU muss im Jahre 2019 tatsächlich darum ringen, dass ihr eigener Landesverband sich nicht mit der radikalen Höcke-AfD auf ein Bündnis einlässt. Und das, obwohl es einen allseits respektierten Ministerpräsidenten gibt, der die Wahl auch noch gewonnen hat. Da er aber ein Linker ist, eignet er sich für diese Leute offenbar eher als Schreckgespenst als dieser radikale Höcke (den selbst die AfD schon loswerden wollte).

Wie soll man bitte in Zukunft Wählern erklären, dass sie den rechten Demagogen nicht auf den Leim gehen sollten, wenn genau diese von der bürgerlichen Mitte als Bündnispartner geadelt wird?

Unfassbar!

Diese Entwicklung ist im Grunde bedenklicher und gefährlicher als die Stimmenzuwächse selbst. So höhlt sich die Demokratie von innen aus.

Wenn die CDU Teile des AfD-Programms für sich akzeptabel findet, dann sollte sie den Mut haben, diese Teile in das eigene Programm zu übernehmen und so denn entsprechenden Wählern eine Heimat zu schaffen. Das Problem dadurch zu lösen, dass sie mit dieser Partei (in ihrer jetzigen Aufstellung) zusammenarbeitet, ist völlig unakzeptabel.

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Danke, AfD!

Die AFD hat sich gerade vorgenommen, ihre zukünftige Politik auf die Unsinnigkeit des Klimaschutzes zu konzentrieren, also auf den Kampf gegen den Versuch, die (sich bereits entwickelnde) Klimakatastrophe noch irgendwie zu begrenzen.

Das ein wertvoller Beitrag zur politischen Kultur.

Wer sich noch unklar darüber war, in welchem Ausmaß diese politische Strömung eine sinnvolle Erweiterung des bürgerlichen Parteien-Spektrums sein könnte, hat jetzt eine klare Orientierung.

Es ist die Partei des Irrationalismus und des grenzenlosen Egoismus.

Auf der rationalen Ebene ist das Leugnen des menschengemachten Klimawandels inzwischen eine völlig haltlose Extrem-Haltung, die geradezu im Wochentakt durch immer besser abgesicherte Erkenntnisse ad absurdum geführt wird.
Dagegen immun zu sein, setzt schon fast eine Neigung zu Verschwörungstheorien voraus; zumindest aber ein klares Bekenntnis gegen Wissenschaft und beobachtbare Fakten als Erkenntnisquellen.
Damit dürfte es halbwegs vernunftbegabten Menschen tatsächlich deutlich schwerer fallen, sich zu dieser Partei zu bekennen. Gleichzeitig könnte es einen Hinweis darauf geben, dass vielleicht auch andere Überzeugungen dieser Partei  nicht eine wackelige Grundlage haben, sondern vielleicht auch besorgniserregende Folgen in sich tragen könnten..

In Bezug auf den Egoismus bietet diese Programmatik keine neue, aber eine bestätigende Botschaft.
Während sich anfangs in der Euro-Bekämpfung die Haltung ausdrückte, dass man den deutschen Reichtum nicht mit anderen europäischen Ländern teilen wollte, wurde beim Migrations-Thema diese Haltung noch einmal verschärft: Wie können unsere Politiker nur unseren deutschen Wohlstand zugunsten von Asylanten oder Flüchtlingen nutzen?!
Die die Haltung zur Klimafrage verlagert jetzt diesen Egoismus auf die Generation-Ebene: Was haben wir heute mit den Katastrophen in 30 oder 50 Jahren zu tun?!
Auch mit dieser Haltung wird man all die Menschen abschrecken, die inzwischen ernsthaft mit dem Zustand der Welt beschäftigt sind, den wir unseren Kindern und Enkel überlassen.

Das alles wird nicht dazu führen, dass es keine AfD-Wähler mehr geben wird. Es wird aber dazu führen, dass sich die Dinge noch klarer konturieren. In der AfD werden sich immer eindeutiger die Menschen sammeln, die man tatsächlich mit logischen oder moralischen Argumenten kaum noch erreichen kann.

Diese Menschen gab und gibt es immer, leider. Aber vielleicht muss man dann nicht mehr der Idee unterliegen, fast die gesamte Politik der anderen Parteien immer wieder auf diese Zielgruppe auszurichten.
Vielleicht kann man dann endlich etwas mutiger voranschreiten mit dem großen „Rest“ der Bevölkerung, der bereit wäre, auch ambitionierte  Schritte in Richtung Nachhaltigkeit und Solidarität mitzugehen.
Vielleicht kann man dann endlich ein mutiges und positiv konnotiertes Leitbild entwickeln, für das sich eine gemeinsame Anstrengung lohnt. Von mir aus auch begründet mit wirtschaftlicher Vernunft (obwohl es nicht mein Hauptargument wäre).

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AfD und ihre Wähler von SILVIA

(Dieser Beitrag war ursprünglich ein Kommentar hierzu)

Ein Viertel der ostdeutschen Brüder und Schwestern wählen die AFD. Und dies, nachdem sie mehr oder minder mutig vor 30 Jahren laut verkündend Freiheit, Demokratie und Menschenwürde eingefordert haben. Ich könnte mich aus Verzweiflung in Sarkasmen verlieren und mich daran abarbeiten, dass das Bedürfnis nach Westwaschmittel, amerikanischen Jeans und französischem Parfüm die eigentliche Motivation war, um zu sagen: „Schluss mit Manipulation, Unterdrückung, Bespitzelung und Toten, die versucht haben zu fliehen.
“Ich bin überzeugt davon, dass Reisefreiheit der intensivste Wunsch war, der die Menschen bewegt hat. Ansonsten hätte vielleicht alles so bleiben können, wie es war. Eine unrealistische Vorstellung, aber das soll ja nicht das Thema sein.

Wenn ich über den (Ost-) deutschen Tellerrand hinausblicke, dann begegnet mir gerade überall auf der Welt das Problem, dass rechtes und verachtendes Gedankengut Macht und Erfolg verspricht.
Betrachte ich die Geschichte der Menschheit, sehe ich Gewalt, Neid, Besitzstreben, Respektlosigkeit und Leid. Wir haben es also nicht mit einem neuen Phänomen zu tun. Aber wir sind die Generation, die das unglaubliche Geschenk von Frieden und Wohlstand mit in die Wiege gelegt bekommen haben. Somit sind wir auch die Generation, die erfahren hat, dass es möglich zu sein scheint, in einem demokratischen, diplomatischen und um Versöhnung bemühtem System zu leben. Wohlgemerkt, wir in Europa. Wohlgemerkt, wir in Deutschland. Es war uns zu einer Selbstverständlichkeit geworden und die Unachtsamkeit und Bequemlichkeit, die dies zur Folge hatte, die fliegt uns gerade um die Ohren und vergiftet das Miteinander.

Die Frage, wie wir mit den Bürgern umgehen sollen, die unsere bisher anscheinend stabilen Werte ins Klo hinunterspülen, beschäftigt viele, die dies nicht hinnehmen wollen. Ich habe viele Jahre meines Lebens damit verbracht, im Kontakt mit den „Abgehängten“ neue Wege aufzuzeigen und diese gemeinsam mit ihnen zu beschreiten. Für mich gab es sie schon immer, die irrationalen, egoistischen, gewaltbereiten und inhumanen Zeitgenossen, die „denen da oben“ die Verantwortung für ihr vermeintliches Elend gegeben haben.
Nur jetzt beschränkt sich diese Opferwelt nicht mehr auf ein Stadtviertel, nicht mehr auf eine Kneipe, auf den Platz vor dem Sozialamt. Sie bewegt sich im Netz. Sie bewegt sich in einer Welt, in der sie kotzen, pöbeln, unreflektiert Dummheiten verbreiten kann und wie ein Krebsgeschwür wachsen kann. Wir haben da keinen Zugang mehr.

Die Afd bedient dieses Bedürfnis nach Macht ohne Wissen, nach Macht ohne Ansprüche. Also was tun? Den Stecker ziehen und das Netz ausschalten. Unrealistisch. Im Gespräch bleiben? Da stoßen wir auf Abwehr und Desinteresse, logischer Weise.
Was uns bleibt ist aber, sich zu positionieren, keine Angst vor Klarheit, Konfrontation und deutlichem Engagement zu zeigen, uns gegenseitig zu stärken und den bisher gemütlich auf dem Sofa sitzenden Mut zu machen, für ihre eigentlichen Werte aufzustehen. Wir müssen sofort in den Schulen und Kitas dafür sorgen, dass sich der Wert einer demokratischen Gesellschaft in den Köpfen und Herzen unserer Kinder positiv verankert, dass sie lernen, dass Kommunikation und Empathie mindestens ebenso wichtig sind wie Mathematik und Grammatik.
Lasst eure Mitmenschen wissen, was dieses Leben in einer friedlichen Welt uns bedeutet, lasst sie wissen, dass ihr euch um das Klima sorgt und um die Zukunft eurer Kinder. Bietet der Dummheit die Stirn und zeigt, wieviel Spaß das Denken macht. Vor kurzem hat ein alter Freund mir gesagt: „Ich habe keine Lust auf Politik!“ „Es gibt keine Gesellschaft ohne einen politischen Hintergrund und es ist keine Frage der Lust. Sich nicht zu positionieren, keine Verantwortung übernehmen zu wollen, ist ebenfalls eine politische Reaktion und Aktion!“ habe ich geantwortet.

Ich denke, also bin ich. Lass ich andere denken, bin ich ein Wesen, das letztendlich in der Bedeutungslosigkeit verharrt.
Motivieren wir die Anhänger der Afd zu denken, heute und jetzt. Auch wenn dies zugegebenermaßen schwierig ist. Aber dafür können wir uns ja stärken, gemeinsam

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Wie umgehen mit AfD-Wählern?

Ich bin am Beginn dieser Ausführungen etwas unsicher, ob ich meine Gedanken so formulieren kann, dass sie sich für eine Veröffentlichung eignen. Ich will es versuchen.

Etwa ein Viertel der ostdeutschen Wähler steht hinter der AfD. Das kann man nicht mehr ignorieren. Was bedeutet das für einen links-liberal-grünen Akademiker aus der Psycho-Szene, der davon überzeugt ist, dass sein aufgeklärtes Weltbild den meisten anderen Sichtweisen überlegen ist, weil es sich auf Humanismus, Wissenschaft und Rationalität gründet?

Am Anfang eine grundsätzliche Frage: Darf man wirklich bedauern, dass durch die AfD jetzt eine Gruppe von Menschen ein Sprachrohr bekommen hat, die sich vorher kaum politisch artikuliert hat? Ist es nicht ein Zugewinn an Demokratie, wenn diese Meinungen und Haltungen jetzt sichtbar werden und dadurch ein (legitimes) Gewicht bekommen?

Mir fällt eine Antwort auf diese Frage nicht leicht. Ganz persönlich (emotional) empfinde ich es geradezu als eine Zumutung, jetzt permanent (insbesondere in den Medien) mit Aussagen und Einstellungen konfrontiert zu werden, die ich (aus meiner Perspektive) nur mit mangelnder Informiertheit, fehlender (kognitiver) Differenziertheit und/oder einem kaum tolerierbaren (rechten) Menschenbild zu erklären sind.
Ich gebe es zu: Am liebsten hätte ich, dass es diese Meinungen/Haltungen gar nicht geben würde. Weil alle Menschen über ausreichende Bildung, „echte“ Informationen und ein menschenfreundliches (empathisches, solidarisches) Grundempfinden verfügen würden. Am liebsten hätte ich nur solche Menschen um mich, in diesem Staat, auf der ganzen Welt.
Es quält mich geradezu, dass das nicht so ist. Und ich erwische mich bei dem Gedanken, dass  – wenn es diese „anderen“ Menschen schon so zahlreich gibt – sie dann wenigsten unsichtbar und ohne Einfluss bleiben sollten.

Meine ich wirklich alle Menschen, die andere politische Einstellungen und Ziele haben als ich?
Natürlich nicht!
Ich habe nichts gegen Mitbürger, die einem konservativ-traditionellem Familienbild nachhängen, die z.B. die Ehe nur als Verbindung von Mann und Frau betrachten und weiterhin zwei Geschlechter für ausreichend halten. Ich verstehe Menschen, die das mit der Gender-Sprache für übertrieben halten und es als störend erleben, dass Deutsch immer stärker verenglischt wird (ich spreche bewusst nicht von Anglizismen). Von mir aus dürfen Menschen sich für Traditionen und Gewohnheiten einsetzen, die mir mehr als überholt vorkommen.
Ich kann auch verstehen, dass Menschen ein hohes Sicherheitsbedürfnis haben; dass sie es aufregt, wenn ganze Straßenzüge zu (scheinbar?) rechtsfreien Räumen werden und blutjunge Migranten (vermutlich Drogendealer oder Zuhälter?) mit ihren aufgemotzten BMWs den Mini-Rentner von der Straße scheuchen.
Ich kann sogar nachvollziehen, dass Bezieher von Hartz 4, die sich vom Sozialamt gegängelt fühlen, sich maßlos darüber ärgern, das Flüchtlinge ohne Bleiberecht oft jahrelang aus öffentlichen Kassen finanziert werden, weil man sie (nach geltenden Regeln) nicht abschieben kann.

Genug der Beispiele.
Ich will sagen: Es geht mir nicht darum, eher „ungeliebte“ Einstellungen (möglicherweise auch Vorurteile) zu entsorgen oder zu pathologisieren.
Ich kann nur nicht begreifen und tolerieren, dass solche (und ähnliche) konservative Sichtweisen scheinbar so problemlos ausfransen und sich mit einem rechts-ideologischen Welt- und Menschenbild vermischen, das einem manchmal den Atem raubt.
Wie kann es sein, dass der Weg scheinbar so kurz ist von dem „Bewahren“ (traditioneller Werte) zu einer wut- und hasserfüllten Menschenfeindlichkeit gegenüber denen, die vermeintlich nicht dazugehören (wegen Abstammung, Hautfarbe, Religion, usw.)?
Wie kann es sein, dass Menschen ihren ganz persönlichen Anstand verlieren und es sie plötzlich nicht mehr stört, sich bei Rechtsradikalen und Neonazis einzureihen, die selbst vor offenem Rassismus und  einer Relativierung der Nazi-Gräuel nicht zurückschrecken?

Anständige Konservative gehen diesen Weg auch nicht!
Es muss also etwas anderes dazukommen als nur die Abgrenzung vom „grün-liberalen-intellektuellen“ Mainstream.
Und das macht es schwierig.  Und so schwer zu bewältigen. Und so schwer auszusprechen.
Es gibt offenbar in unserer Gesellschaft – in einem weit unterschätzen Maße – einen Bodensatz von Haltungen, die zutiefst antidemokratisch, anti-aufklärerisch, autoritär, irrational, wissenschaftsfeindlich, unsolidarisch, extrem egoistisch, ignorant, gewaltbereit und inhuman sind. Die Menschen mit solchen Einstellungsmustern leben unter uns – in der Regel aber nicht in unseren (persönlichen) Kreisen. Wir nehmen sie im Alltag kaum wahr.
Auch (natürlich nicht nur) diese Menschen fühlen sich aber durch die AfD vertreten. Und genau das schmerzt und macht es so schwer, mit der AfD wie mit jeder anderen Partei umzugehen. Weil diese Menschen nicht zufällig oder ungewollt Teil der Wählerschaft sind, sondern sie – zumindest von einem Teil der Partei – nicht nur eingeladen, sondern geradezu ermutigt und hofiert werden.

Ich will nicht, dass diese Gruppe jetzt zum Ziel der Bemühungen der anderen Parteien – und damit letztlich noch bedeutsamer und einflussreicher – wird.
Solange sich die AfD nicht von diesen Menschen (und dem eigenen rechtsextremen Flügel) abgrenzt, muss man sich eben von der ganzen Partei abgrenzen. Das ist nicht die Schuld der ach so arroganten Altparteien, sondern liegt in der Verantwortung der AfD selbst.

Um die Eingangsfrage zu beantworten: Nein, ich möchte nicht, dass eine bestimmte Gruppe dieser „unanständigen“ Rechten eine politische Vertretung hat. Sie soll möglichst keine Aufwertung und keinen Zulauf bekommen.
Ich hoffe, dass möglichst viele junge, gebildete, weltoffene und solidarische Menschen nachwachsen und dazu beitragen, dauerhaft ein sicheres Gegengewicht zu bilden.

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