12.01.2020

Habe mich heute über die ZEIT geärgert. In einem längeren Artikel erfolgte eine „Analyse“ der Politik von Macron. Diese sei eindeutig und in einem verwerflichen Umfang arbeitnehmerfeindlich und ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft und der Reichen ausgerichtet.

Nun bin ich kein Fachmann für französische Sozialpolitik, zugegeben. Aber ich kann es im Jahre 2020 nicht mehr gut ertragen, wenn reflexartig und undifferenziert jede Korrektur auch an unlogischen, nicht mehr zeitgemäßen oder auf Dauer unfinanzierbaren Regelungen nur deshalb in Bausch und Bogen verdammt wird, weil irgendeine Gruppe von Arbeitnehmern oder Rentnern betroffen ist.

Wer zwanghaft jede Maßnahme ablehnt, die Privilegien von normalen Menschen (also nicht Reichen) betrifft und sie prinzipiell mit dem Kampfbegriff „Sozialabbau“ (oder „FDP-Politik“) versieht, ist für mich im Scheuklappen-Denken des 19. Jahrhunderts stecken geblieben.

Ja, es kann auch ungerechtfertigte und dysfunktionale Regelungen für ärmere Gruppen geben. Es gibt sicher auch in Einzelfällen Überregulation und Überversorgung. Es gibt auch in unteren Schichten Egoismus und Schmarotzertum. Nicht jede Form von Transfer und Umverteilung ist unter allen Bedingungen sinnvoll, gerecht und logisch. Diese „alte“ linke Sichtweise finde ich nicht mehr zeitgemäß.

Eine moderne linke Politik würde für mich bedeuten, dass es weniger um das Umverteilen von privatem Geld geht, sondern dass stattdessen der Staat für eine sehr gute öffentliche Infrastruktur in allen Bereichen sorgt. Bei Bildung, Gesundheit, Umweltschutz, Familienhilfen, Kultur, Verkehr, menschenfreundlichen Städten, usw.

Dafür darf er gerne noch stärker auf das Geld (sehr) reicher Leute zugreifen: durch eine vernünftige Vermögenssteuer, durch eine deutlich verschärfte Erbschaftssteuer und durch ausreichend Personal im Bereich Steuerprüfung und -fahndung.

Dafür gehe auch ich gerne mal auf die Straße. Aber mit Sicherheit ohne gelbe Weste oder rote Fahne.

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04.01.2020

Ich verstehe die Franzosen nicht.
Gemeint sind die Franzosen, die jetzt schon seit Wochen ihr Land lahmzulegen versuchen im Kampf gegen bestimmte Sozialreformen, insbesondere gegen Anpassungen im Rentensystem. Es geht um Veränderungen, die bestimmte – im Prinzip willkürliche – Privilegien abbauen, eine gewisse Angleichung an europäische Standards und eine langfristige Stabilität der Finanzierung sichern sollen.
Alles logisch, grundvernünftig und für jeden Außenstehenden nachvollziehbar.
Das Ganze wird angestoßen durch einen mutigen jungen Präsidenten, den die gleichen Franzosen (viele von Ihnen) vor wenigen Jahren als Hoffnungsträger gewählt haben; an verkrusteten politischen und Parteistrukturen vorbei. Und die ihm somit letztlich den – in seinem Programm dargestellten – Auftrag gegeben haben, im erstarrten Frankreich etwas in Bewegung zu setzen.

Warum – so frage ich mich – sind so viele intelligente und gebildete Menschen unfähig oder nicht bereit, die für einen solchen Weg auch einen gewissen Preis zu zahlen? Warum wird die Politik, der Staat in dem Moment so unerbittlich zum Feind erklärt, wenn die Korrekturen auch eigene Privilegien betreffen? Warum ist es so leicht, gegen begründbare Korrekturen eine Protest- und Kampfstimmung zu generieren, als ob es um die Verteidigung der Grundrechte gegenüber einem Despoten ginge? Warum lassen sich so viele Menschen so gerne dafür mobilisieren, irgendwie gegen etwas „Unsoziales“ zu sein, das sich beim näheren Hinsehen überwiegend als unlogisches Sonderrecht zeigt?

Natürlich neigen alle Menschen in einem gewissen Umfang zum Egoismus.
Aber die Franzosen zelebrieren das Dagegensein auf eine besonders intensive Art.
So ganz verstehe ich das nicht…

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Macron II

Vor einiger Zeit habe ich mich schon einmal kurz zu dem französischen Senkrechtstarter geäußert. Inzwischen hat er mit der Umsetzung seines Programms begonnen und er beeindruckt mich damit weiterhin fast uneingeschränkt.

Macron ist zum Motor Europas geworden – auf eine Art, die m.E. volle Unterstützung verdient. Macron will nicht – wie man es vielleicht in früheren Phasen vermuten konnte – verkrustete nationale Strukturen durch eine Umverteilung auf europäischer Ebene ausgleichen und überdecken. Er ist bereit, auch den traditionell sperrigen Franzosen einiges zuzumuten. Er will das aber nicht als Selbstzweck sondern er verbindet damit die Vision eines starken und sozialen Europas.

Ein solcher Kurs ist nicht nur langfristig gut für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa sondern vor allem für die Sicherung des Einflusses von Europa in der Welt. Das setzt innereuropäische Solidarität voraus; die ist auch mit einer gewissen Umverteilung verbunden. Aber das Ganze ist eine Investition in die gemeinsame Zukunft.

Leider sind im Moment die GRÜNEN die einzige Partei der zukünftigen Regierung, die eindeutig bereit ist, diesen Weg aktiv mitzugehen. Insbesondere die CSU und die FDP verteidigen in populistischer Manier den deutschen Egoismus („wir sanieren Europa nicht mit deutschen Steuergeldern“).
Natürlich wäre aber dabei peinlich darauf zu achten, dass nicht ungerechte Privilegien in anderen Ländern unangetastet bleiben, weil ja das Geld von außen (z.B. aus Deutschland) kommt.

Ich hoffe, dass Macron sich letztlich mit seiner Vision durchsetzen kann. Er könnte an einem Europa basteln, das endlich von der Mehrheit der Menschen als an ihren Interessen orientiert wahrgenommen wird.

 

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