Ein kritisch-aufklärerisches Buch über die GRÜNEN im Superwahljahr 2021. Sicher keine schlechte Idee! Geschrieben hat es ein bekannter taz-Redakteur, der auf eine lange Beobachtungszeit zurückgreifen kann.
Es ist ein politisches Buch über eine politische Partei und deren Führungs-Duo; da auch der Autor ein politisch denkender und wertender Mensch ist, kann das Ergebnis naturgemäß nicht neutral oder gar objektiv sein.
Generell kann man festhalten: SCHULTE bringt der aktuellen Strategie der GRÜNEN zwar eine gewisse Grundsympathie und einigen Respekt entgegen, sucht aber – wo immer es geht – nach Schwächen, Widersprüchen, Inkonsequenzen und Tendenzen in Richtung Prinzipienverrat.
Als Grundhaltung lässt sich rasch erkennen: Zwar kann der Autor nicht verhehlen, dass der aktuelle Kurs und die darauf basierende Außendarstellung sehr erfolgreich sind; aber nach seinem Geschmack geht die Öffnung zur Mitte, die Anpassung an den politischen Mainstream zu weit. SCHULTE reiht sich damit – wenn auch in gemäßigter Form – in die Kritik derjenigen Aktivisten und Intellektuellen ein, die sich grünere und linkere GRÜNE wünschen und den radikaleren Wurzeln der früheren Alternativ-Partei nachtrauern.
Nun schreibt SCHULTE keineswegs ein oberflächliches Pamphlet. Auf über 200 Seiten betrachtet er insgesamt 20 Aspekte der aktuellen Realität einer Partei, die sich anschickt, alte Volksparteien (zumindest eine) abzulösen und selbst zu einer gesellschaftlichen Integrationskraft zu werden (für inzwischen alle Politikfelder).
Der Autor beschreibt differenziert, wie erfolgreich sich Baerbock und Habeck bemühen, für eine Vielzahl von Milieus einen Politikstil und ein Lebensgefühl zu verkörpern, die weit über linksökologische Nischen hinaus eine Ausstrahlungskraft in sich tragen. Ganz bewusst wurden ideologische Gräben verlassen; man gibt sich locker und teamfähig, kommunikativ und empathisch. Politik mit der Brechstange und mit dem berühmten “Basta” ist out, Autoritätsgehabe und Grabenkriege um die “Reine Lehre” kommen nicht mehr an.
SCHULTE ist geradezu verblüfft, wie gut dieses Image ankommt; aber dabei darf es natürlich nicht bleiben. Da wo es gut läuft, müssen sich doch irgendwo versteckte Konflikte, Halbheiten oder gar Täuschungen aufdecken lassen. Dazu einige Beispiele:
– natürlich entdeckt der Autor hinter dem so erfolgreich zur Schau gestellten Teamspirit doch eine echte Konkurrenz zwischen den beiden Frontmenschen (finde ich weder erstaunlich noch ehrenrührig)
– es wird der Vorwurf erhoben, dass man sehr viel Kontrolle über die öffentliche Darstellung ausübe, z.B. bei dem Umgang mit Interview-Texten (finde ich nur logisch, wenn man die Erfahrungen bzgl. der Skandalisierung einzelner Aussagen berücksichtigt)
– an verschiedenen Stellen wird bemängelt, dass man sich so “breit” aufstelle, sich sogar um die “Mitte” bemühe, sicher gegenüber der CDU so einladend zeige, sogar freundliche Worte gegenüber der Polizei oder dem Verfassungsschutz finde (okay: das ist nun mal die Strategie, die eine Chance auf ein maßgebliches Mitwirken eröffnet hat; wenn man sich so entschieden hat, muss man nicht immer wieder über Einzelaspekte meckern…)
– an verschiedenen Stellen erfülle man die Ziele und Maßstäbe selbst noch nicht weit genug, z.B. in der öffentlichen Präsenz von diversen Minderheitsgruppen (gleichzeitig werden ernsthafte Bemühungen in diese Richtung geschildert…)
Noch ein paar Worte zu dem Knackpunkt der Kritik: Sind die GRÜNEN zu zahm, zu bescheiden, zu kompromissbereit in Sachen Umwelt und Klima geworden? Haben die Aktivisten recht, die schon alternative Parteien mit einem tieferen GRÜN suchen bzw. gründen?
Recht ausführlich geht SCHULTE der Frage nach, ob die modernen GRÜNEN überhaupt noch bereit sind, den Menschen Einschränkungen oder Verzicht zuzumuten. Er verneint diese Frage weitgehend und schließt daraus, dass die Partei entweder nicht die Wahrheit sagt (um potentielle Wähler nicht zu verschrecken) oder inzwischen der Überzeugung ist, dass die Sache mit dem “Grünen Wachstum” (Nachhaltigkeitswirtschaft ohne Verbote und Wohlstandsverlust) tatsächlich funktionieren könnte.
Ich halte diesen Widerspruch für konstruiert: Wir brauchen auf der einen Seite einen Investitions- und Innovationsschub in Richtung kreativer (technischer und digitaler) Lösungen – weil eine Politik in Richtung Deindustrialisierung weder durchsetzbar noch sozial verantwortbar erscheint. Und wir brauchen natürlich Vorgaben, Regeln, Grenzwerte und andere massive Steuerungsmethoden. Beides wird von den GRÜNEN vertreten – wobei vielleicht inzwischen ein bisschen zu vorsichtig mit vermeintlichen Reizworten umgegangen wird.
Resümee:
Der Autor tut so, als könnte man alles gleichzeitig haben. Auf der einen Seite erfolgreich ein positives und einladendes Angebot zu machen für eine breite Allianz von ökologisch und sozial interessierten Menschen – und dabei pausenlos, kompromisslos und radikal die Endziele einer gemeinwohlorientierten und ökologischen Gesellschaft auf den Lippen tragen.
Letztlich muss SCHULTE immer wieder einräumen, dass der eingeschlagene Weg sowohl sinnvoll (“es geht in die richtige Richtung”) als auch erfolgreich (“eine breite gesellschaftliche Integrationskraft”) ist.
Seine kritischen Anmerkungen sind deshalb nicht falsch oder verwerflich; sie wirken nur immer wieder etwas “gewollt”. Ein bisschen nach dem gewohnten Intellektuellen-Motto: “Was auf breitere Zustimmung stößt, muss ja irgendwie verkehrt sein.”
Letztlich landet der Journalist bei der (für ihn wohl frustrierenden) Schlussfolgerung, dass diese GRÜNEN keine grüne Revolution planen, so dass sie die eine Seite enttäuschen werden und die Ängste der anderen Seite überflüssig machen. Allerdings – so müsste man ergänzen – wird die Politik für die große Gruppe dazwischen vermutlich ganz in Ordnung sein.
Wer sich selbst eine Meinung von dem Politikentwurf der aktuellen GRÜNEN machen will, dem sei das aktuelle Buch von HABECK empfohlen (“Von hier an anders“).
Wer seine eigene kritische Haltung gegenüber dem vermeintlichen “Kuschelkurs” der Partei untermauern möchte, ist mit dem Buch von SCHULTE sicher gut bedient.
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