Ich war wirklich alarmiert.
Es hätte heute passieren können, dass als Folge einer Gerichtsentscheidung viele Milliarden Euro an reiche Menschen und Unternehmen zurückgezahlt hätte werden müssen. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der es überfällig wäre, dass die finanzielle “Elite” unseres Landes sich deutlich stärker an der Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben beteiligt.
Es wäre also ein absolut falsches Zeichen mit fatalen Folgen gewesen!
Das Risiko hat deshalb bestanden (und bestände im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde immer noch), weil es mit bestimmten Parteien in unserem Lande nicht möglich war und ist, eine angemessene Steuergesetzgebung zu erlassen.
In dieser Situation war das Weiterbestehen des Solis eine Art Rettungsanker: Weil man ihn für den Großteil der Steuerzahler abgeschafft hat, blieb eine relative Mehrbelastung für die Reichen.
Insgesamt ist die ganze Geschichte ein Armutszeugnis in einem immer noch sehr reichen Land. Die heilige Kuh des unbegrenzten privaten Eigentums ist offenbar wichtiger als die klimatischen und militärischen Bedrohungen unseres Landes und des ganzen Planeten.
Zukünftige Generationen werden vermutlich kaum nachvollziehen können, warum wir es zuließen, dass Hunderte von Milliarden Privatvermögen auf irgendwelchen Konten liegen, während dringende Investitionen nicht erfolgen konnten.
Letztlich werden wir doch – aus purer Not – alles zusammenkratzen müssen. Nur könnten wir jetzt noch mit weniger Einsatz weit mehr bewirken.